was für ein Krimi! Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist ein Kanzler nach Unterschrift eines Koalitionsvertrages nicht im ersten Wahlgang gewählt worden. Und was für eine abgrundtiefe Verantwortungslosigkeit! Volle 18 Abgeordnete – die jeder für sich verorten möge – stellen sich gegen ihre Partei, gegen die eigene Fraktion und gegen unser Land. Was sie getrieben haben mag, ist für mich dabei absolut nebensächlich. Hier haben gewählte Parlamentarier aus persönlichen Befindlichkeiten mit der Zukunft unseres Landes gespielt. Vielleicht haben sie nicht damit gerechnet, dass ihr feiges Verhalten unter dem Deckmantel einer geheimen Wahl die Regierungsbildung scheitern lässt. Aber sie haben es zumindest billigend in Kauf genommen und damit dem Ansehen des Parlamentes und dem Ansehen Deutschlands erheblichen Schaden zugefügt. Dieser Makel wird der neuen Regierung erst einmal anhängen. Hier ist viel Vertrauen, das gerade erst im Entstehen war, beschädigt worden.
Allein, es hilft nichts: Richten wir den Blick nach vorn: Friedrich Merz ist Kanzler, die Regierung steht. Die beiden heutigen Abstimmungen und der holprige Start der inzwischen fünften schwarz-roten Koalition haben einmal mehr eines deutlich gemacht: Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament haben sich geändert, die früher selbstverständliche Bezeichnung „GroKo“ ist eindeutig Geschichte. Bevor nun exotische Landesflaggen bemüht werden, halte ich es mit Friedrich Merz, der das Bündnis schlicht „Arbeitskoalition“ getauft hat. Denn darum geht es: Nach Jahren im Ampel-Chaos muss die Regierung jetzt liefern. Die Menschen in unserem Land wollen eine andere Politik – und sie verlangen zu Recht schnelle Ergebnisse. Der Politikwechsel in Deutschland muss von Tag eins an deutlich werden. Alles andere wäre eine Steilvorlage für die Extremisten am rechten und übrigens auch linken Rand.
Schleswig-Holstein erlebte in dieser Woche, die ohnehin in die Geschichtsbücher eingehen wird, ohne Übertreibung einen eigenen historischen Moment. Nach 33 Jahren ohne Bundesminister gehören nun gleich zwei Politiker aus dem Norden dem Kabinett an. Karin Prien ist neue Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und setzt damit ihre in Schleswig-Holstein begonnene Arbeit fort. Mit Johann Wadephul gibt es nach 60 Jahren endlich wieder einen CDU-Außenminister – einen schöneren Gegensatz zur durch die Weltpolitik irrlichternden Annalena Baerbock kann ich mir persönlich kaum vorstellen.
Mit über 90 Prozent Zustimmung hat Jens Spahn in dieser Woche ein deutliches Votum und starken Rückhalt als unser neuer Fraktionsvorsitzender erhalten. Ich kenne Jens seit nunmehr bald 12 Jahren und habe mich über sein tolles Wahlergebnis gefreut. Seine Aufgabe wird es bei allen erforderlichen Kompromissen sein, das Profil der Unionsparteien zu schärfen – und ich bin überzeugt, dass er diese Aufgabe mit klaren Positionierungen erfüllen wird.
Ich selbst bin am Montag einstimmig zum neuen Vorsitzenden unserer schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe gewählt worden. Ein schöner Vertrauensbeweis, für den ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen herzlich bedanken möchte! Als Vertreter Schleswig-Holsteins werde ich in den anstehenden Verhandlungen um die bereits beschlossenen gewaltigen Investitionen mit aller Kraft dafür kämpfen, dass unser kleines Bundesland seinen gerechten Anteil vom großen Kuchen erhält. Im Interessenwettstreit der 16 Länder wird das sicherlich keine leichte Aufgabe – aber es ist eine Herausforderung, die ich mit ganzem Herzen annehme und auf die ich mich wirklich sehr freue.
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
