wir leben in gefährlichen Zeiten! Während der Krieg in der Ukraine mit unverminderter Härte weitergeht, eskaliert die Lage im Nahen Osten. Die Ausgangslage hat Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung am Dienstag exakt auf den Punkt gebracht. Das iranische Mullah-Regime, das weltweit Terror unterstützt und finanziert, hat sich die vollständige Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt. Israel hat damit jedes Recht zu verhindern, dass die Islamisten in den Besitz einer Atombombe gelangen. Islamistischer Terror ist eine Gefahr, von der inzwischen kaum eine Region der Welt verschont bleibt. Was geschehen kann, wenn hier Atomwaffen ins Spiel kommen, mag ich mir nicht ausmalen. Ob das Eingreifen der USA damit völkerrechtlich zu rechtfertigen ist, kann sicherlich diskutiert werden. Ob das Bombardement die Atomanlagen wirklich zerstört hat, muss noch abschließend geklärt werden. Wichtig ist nun vor allem eines: eine rasche Beendigung des Konfliktes, die verhindert, dass sich die Kämpfe im Nahen Osten zu einem Flächenbrand ausweiten. Dazu gehört nicht zuletzt auch eine Waffenruhe in Gaza. Deutschland steht an der Seite Israels – aber wir müssen mit deutlichem Nachdruck darauf hinarbeiten, dass in diesem verwüsteten Landstrich die Waffen schweigen und humanitäre Hilfe möglich wird.
Die Folgen der zunehmend instabilen Weltlage zeigten sich direkt beim NATO-Gipfel in Den Haag. Die europäischen NATO-Partner müssen sich auf steigende Rüstungsausgaben einstellen, die Zielmarke von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes bedeutet gewaltige Investitionen. Und nein: Ich sehe in dieser Zielsetzung kein Einknicken vor Donald Trump, der – wie bereits seine Vorgänger im Amt- eine wesentliche Aufstockung der europäischen Rüstungsaufgaben gefordert hat. Wenn Putins Träume von einem neuen Zarenreich zu einer immer stärkeren Bedrohung für Europa werden, muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Auch hier brachte Friedrich Merz die Situation in seiner Regierungserklärung treffend auf den Punkt: Die NATO muss gemeinsam so stark sein, dass niemand wagen kann, sie anzugreifen. Als größte Volkswirtschaft Europas muss Deutschland selbstverständlich einen wesentlichen Teil zu dieser Stärke beitragen.
Neue Stärke muss Deutschland aber nicht zuletzt auch in der Innenpolitik und insbesondere im Bereich der Wirtschaft finden. Dafür wurden in dieser letzten regulären Sitzungswoche vor der Sommerpause zahlreiche Gesetzesvorhaben in zweiter und dritter Lesung auf den Weg gebracht. Auch in der noch ausstehenden Haushaltwoche, die sonst allein und ausschließlich den Finanzen vorbehalten ist, stehen noch weitere Gesetzgebungsverfahren auf der Tagesordnung. Für mich ein positives Signal: Wir bringen die nötigen Reformen auf den Weg – und das so schnell wie möglich.
Ein Herzstück dieser Reformen ist der am Donnerstag beschlossene Wachstumsbooster mit Investitionsanreizen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge sowie die geplante Absenkung der Körperschaftssteuer geben Betrieben Luft, anstehende Investitionen in Angriff zu nehmen. Was Wachstum auslösen und langfristig die Steuereinnahmen steigern soll, kostet allerdings zunächst einmal Geld – viel Geld. Der Gesetzentwurf beziffert die durch die Steuererleichterungen entstehenden Einnahmeausfälle mit 13,5 Milliarden Euro für die Kommunen, mit 16,6 Milliarden für die Länder und 18,3 Milliarden für den Bund – also insgesamt rund 48 Milliarden. Bei der strittigen Kompensation dieser Belastungen ist es nun zu einer tragfähigen Einigung gekommen. Zur Entlastung der Länder investiert der Bund in den kommenden Jahren acht Milliarden Euro in Kitas, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser und federt damit rund die Hälfte der Steuerausfälle ab. Für die Kommunen gibt es durch eine Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden sogar eine vollständige Kompensation der Mindereinnahmen. Für mich ein richtiges und wichtiges Signal: Was der Bund zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Weg bringt und mittelfristig zu steigenden Steuereinnahmen auf allen Ebenen führen wird, darf nicht -auch nicht vorübergehend – die kommunalen Haushalte belasten. Der vom Bundestag beschlossene Wachstumsbooster sowie die 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen, die für die Länder und die Kommunen vorgesehen sind, müssen direkt vor Ort ankommen – und dort für neues Wachstum und neue Stärke sorgen.
Es grüßt Sie und Euch herzlich aus Berlin
