Und sie bewegt sich doch! Nach vollen 16 Jahren Stillstand ist der Weiterbau der A20 bei Segeberg in greifbare Nähe gerückt. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen und der Umweltverband BUND haben eine Vereinbarung ausgehandelt: Der BUND verpflichtet sich darin, seine Klage gegen den Bau des Autobahnteilstücks zurückzuziehen. Im Gegenzug zahlt das Land 14 Millionen Euro an eine Stiftung des Umweltverbandes, die sich dem Schutz der in den Segeberger Kalkhöhlen beheimateten Fledermäuse widmen soll. Mit dem zwischen Union und SPD geeinten Grundsatz „Was baureif ist, wird gebaut!“ und positiven Signalen von Verkehrsminister Patrick Schnieder könnten nun tatsächlich bald die Bagger rollen. Ein klares Bekenntnis für unser Land, vor allem aber auch die Stadt Segeberg, die seit 16 Jahren unter dem täglichen Verkehrschaos leidet! Die Freude über den erzielten Durchbruch wird bei mir allerdings durch eine – vermutlich – unvermeidbare Befürchtung getrübt. Die für das Segeberger Teilstück getroffene Vereinbarung könnte Umweltverbände ermuntern, das gleiche Spiel bei allen folgenden Abschnitten fortzusetzen. Es würde mich wenig wundern, wenn der BUND versucht, sich auch dort den Verzicht auf jahrelange Blockaden vor Gericht vergolden zu lassen. Hier brauchen wir für Projekte, die eine überragende Bedeutung für unser Land haben, endlich einen neuen Ansatz. Es kann nicht sein, dass jedes größere Vorhaben in Geiselhaft genommen wird und Fortschritt nur noch durch Lösegeldzahlungen an klagefreudige Umweltverbände möglich ist.
Zu einem Dauerthema der Regierungskoalition entwickelt sich das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenpaket. Hier war vereinbart worden, das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 bei 48% festzuschreiben. Der Entwurf von Bärbel Bas geht allerdings in einem Punkt weit darüber hinaus – er schreibt das Niveau auch nach 2031 in gleicher Höhe fest. Der Protest, insbesondere der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, ist in meinen Augen absolut gerechtfertigt. So sehr ich jedem Rentner eine gute Rente gönne – was hier auf die Rente draufgesattelt werden soll, muss komplett aus Steuergeldern finanziert werden. Der Steuerzuschuss zur Rentenkasse steigt seit vielen Jahren stetig an und ist bereits jetzt der größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Wer diese Kurve noch steiler steigen lässt, nimmt künftigen Generationen den Spielraum im Haushalt, um überhaupt noch Politik gestalten zu können. Für mich wäre die heutige Debatte zum Aktivrentengesetz ein guter Anlass, um einmal einen Schritt zurückzutreten und das komplette System in den Blick zu nehmen. Die harten Fakten: Die Menschen in unserem Land werden immer älter und die Geburtenrate ist niedrig. Damit müssen immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen! Auch wenn das unbequeme Thema unter Politiker nicht eben populär ist: Es ist längst überfällig, das unter Adenauers Prämisse „Kinder kriegen die Leute immer!“ entstandene Rentensystem auf zusätzliche Standbeine zu stellen.
Mit einem öffentlichen Gelöbnis zwischen Bundeskanzleramt und Paul-Löbe-Haus wurde am Mittwoch das 70-jährige Bestehen der Bundeswehr gefeiert. Unsere Parlamentsarmee wurde 1955 aufgrund der Bedrohungslage im Kalten Krieg gegründet – und es zeigt sich, dass sich die heutige Situation nach friedlicheren Zeiten wieder dem Ausgangspunkt annähert. Umso wichtiger ist es, die Bundeswehr wieder vollumfänglich zu befähigen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören Material und Technik, aber auch die nötige personelle Truppenstärke. Um diese zu erreichen, haben die Koalitionspartner in dieser Woche nunmehr Eckpunkte vereinbart. So wird es eine flächendeckende Wehrerfassung und Musterung junger Männer geben. Junge Frauen erhalten ebenfalls Post, allerdings ohne antworten zu müssen. Der freiwillige Wehrdienst soll durch einen Sold von 2.600 Euro und einen Zuschuss zum Führerschein deutlich attraktiver werden. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, um den angestrebten Zielkorridor von 255.000 bis 270.000 aktiven Soldaten zu erreichen, muss das Parlament zügig über die praktikable und faire Ausgestaltung einer Wehrpflicht entscheiden.
Und noch ein siebzigster Geburtstag: Am Dienstag haben wir Friedrich Merz zum Geburtstag gratuliert. Als Geschenk gab es eine Deutschlandflagge, die zuvor auf dem Dach des Reichstagsgebäudes geweht hatte. Merz ist nun – nach Konrad Adenauer – der zweite Kanzler, der mit 70 Jahren eine Regierung führt. Rund um die Feierstunde mit der Fraktion und seiner Familie verbrachte er seinen runden Geburtstag übrigens genauso, wie es eigentlich jeder erwartet hätte, der Friedrich Merz kennt: mit einem beachtlichen Arbeitspensum, wie es die typische Berliner Sitzungswoche eben mit sich bringt.
Im Plenum habe ich übrigens diese Woche wieder eine Rede zur Klimakrise und der Weltklimakonferenz in Belem gehalten.
Viele Grüße aus Berlin!
