Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
diese Sitzungswoche des Parlamentes steht klar im Zeichen der Haushaltsberatungen. Die Fortsetzung der Großen Koalition schlägt sich dabei in einer Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre nieder. Der in Angriff genommene Schuldenabbau lässt für 2019 eine neue Zielmarke in Sicht kommen: Erstmals seit 2002 wird die gesamtstaatliche Schuldenquote wieder unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.
Die finanzielle Ausgangslage ist zugegebenermaßen komfortabel. Aktuelle Steuerschätzungen gehen von erheblichen Mehreinnahmen aus. So werden die Ausgabenspielräume des Bundes bis zum Jahr 2022 laut Prognose um 10,8 Milliarden auf 56,8 Milliarden Euro steigen. Wir werden diese Mittel für den Abbau der kalten Progression, Investitionen in die Digitalisierung sowie zusätzliche Ausgaben für Bundeswehr und Entwicklungshilfe nutzen. Auch wenn derzeit die Steuereinnahmen sprudeln, gilt es Ausgabendisziplin zu wahren. Insbesondere der handelspolitisch unberechenbare Kurs der USA birgt Risiken für die gesamte Weltwirtschaft. Blindes Vertrauen auf Wachstum wäre in dieser Situation unverantwortlich. Die Union wird daher weiterhin darauf achten, dass der Staat seine Ausgaben nicht an Prognosen, sondern an tatsächlichen Einnahmen ausrichtet.
Die gute Haushaltslage ermöglicht aber auch Impulse, die die Wirtschaft stärken und gleichzeitig ganz direkt bei den Familien ankommen. Ein Beispiel ist das von den Fraktionsvorständen der GroKo vereinbarte Baukindergeld, das rückwirkend zum 1. Januar 2018 eingeführt wird. Bei Kauf oder Bau der ersten selbst genutzten Immobilie erhält damit jede Familie pro Kind und Jahr eine Förderung von 1.200 Euro. Angelegt ist die Förderung auf zehn Jahre, einzige Bedingung ist, dass das zu versteuernde Familieneinkommen eine Obergrenze nicht übersteigt. Diese liegt bei 90.000 Euro bei einem Kind und erhöht sich für jedes weitere Kind um 15.000 Euro. So stellen wir sicher, dass das Baukindergeld genau da ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird. Eine junge Familie mit zwei kleinen Kindern kann jetzt mit einer festen Zusage über 24.000 Euro in die gerade am Anfang schwierige Finanzierung ihrer Immobilie einsteigen. Ich bin überzeugt, dass dieser Baustein in vielen Fällen den Ausschlag geben wird, einen großen Schritt zu wagen und den Traum von den eigenen vier Wänden wahr zu machen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der hier zu finden ist, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:
- Wir setzen unsere solide Haushaltspolitik fort.
- Wir halten am Iran-Abkommen fest.
- Religionsfreiheit achten, Gewalt gegen Christen beenden.
- Gemeinsame Klausur der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände.
Ihr/Euer
Mark Helfrich
