20 Jun Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die gemeinsame Abschlusserklärung der G7 wird per Twitter aufgekündigt, was in persönlichen Gesprächen unter Regierungschefs vereinbart war, ist nach ein paar Worten auf einem Kurznachrichtendienst obsolet. Ich weiß kaum, was mehr betroffen macht: Der offene Vertrauensbruch, nach dem eine Vereinbarung offenkundig das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben wurde. Oder der eklatante Mangel an Umgangsformen der – insbesondere auf dem diplomatischen Parkett – schlicht und einfach bespiellos ist. Angela Merkels eingestandene „Ernüchterung“ nach diesem Vorfall dürfte wohl als Meilenstein des politischen Understatements in die Geschichtsbücher eingehen. Doch auf Flegelhaftigkeit mit ruhiger Selbstbeherrschung und Vernunft zu reagieren, ist hier genau der richtige Ansatz. Wenn der amerikanische Präsident ein seit 40 Jahren bewährtes Format wie die G7 bewusst demontiert, müssen neue Wege gefunden werden. Die über Jahrzehnte gewachsenen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind zu kostbar, um sie durch persönliche Befindlichkeiten einzelner aufs Spiel zu setzen. Ich bin überzeugt, dass ein großer Teil der amerikanischen Politiker – und der amerikanischen Bevölkerung – ähnlich denkt. Wenn die Vertrauensbasis unter Regierungschefs bröckelt, müssen wir auf anderer Ebene die Hand ausstrecken. Über den Atlantik hinweg gibt es von Parlament zu Parlament viele gewachsene Beziehungen und neue Anknüpfungspunkte. Diese politische Arbeitsebene könnte nun eine neue Bedeutung erhalten, wenn es darum geht, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA vor weiterem Schaden zu bewahren.

Die Anhebung der Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen pro Jahr dürfte in den vergangenen Tagen manche Diskussion vor Ort befeuert haben. Doch erleben wir hier wirklich die oft beschworene Selbstbedienungs-Mentalität der Politik? Ich gebe zu bedenken: Neue Medien und Kommunikationskanäle stellen neue Anforderungen an die Parteien, das haben nicht zuletzt die hochprofessionelle Anti-TTIP-Kampagne und das wirkmächtig ag(it)ierende AFD-Medienzentrum eindrucksvoll gezeigt. Selbst vom kleinen Ortsverband werden heute neben Wahlkampfstand und Handzettel ganz selbstverständlich Homepage und Facebook-Auftritt erwartet. Das alles kostet – zumal wenn es datenschutzkonform sein soll – nicht nur viel Arbeit, sondern auch Geld. So gesehen, halte ich diese Investition in die politische Willensbildung für vertretbar, zumal der Gesetzgeber ein wichtiges Korrektiv einzieht. Der staatliche Teil darf die Hälfte der Gesamteinnahmen einer Partei nicht überschreiten. Ausschlaggebend für die Parteikasse bleiben damit Mitglieder, Beiträge, Spenden, kurz: eine solide politische Basis.

In der vergangenen Woche ist unerwartet und völlig ohne Not und Stil die unionsinterne Debatte über den Umgang mit Asyl und Migration eskaliert. Auslöser war einer von insgesamt 63 Punkten des Masterplans von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den die Kanzlerin so nicht mittragen wollte oder konnte. Bei den übrigen 62 Punkten, wie z.B. der Einrichtung von Ankerzentren, in denen Flüchtlinge von der Ankunft bis zur Anerkennung oder Abschiebung verbleiben, um so die Asylverfahren zu beschleunigen, bzw. bei der weitgehenden Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge, besteht hingegen Einigkeit. Einzig die vom Bundesinnenminister geplanten Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, sind strittig.

CDU und CSU haben sich nunmehr in einem Akt der Vernunft zu einer Zwei-Wochen-Stillhalte-Frist durchgerungen. Die Bundeskanzlerin wird in dieser Zeit versuchen, mit den Regierungen anderer Staaten der Europäischen Union bilaterale Vereinbarungen zu treffen. Ziel ist es, die o.g. Personengruppe an den deutschen Grenzen geordnet zurückweisen zu können. Diesen Ansatz, europäische bzw. bilaterale Lösungen vorrangig vor nationalen Lösungen anzustreben, halte ich für richtig. Allerdings müssen diese auch zeitnah umsetzbar sein. Sollten europäische Lösungen nach nunmehr bald drei Jahren der Diskussion nicht gefunden werden, dürfen wir nationales Handeln nicht länger ausschließen.

Diese Kontroverse zeigt auch, dass wir nach wie vor Transitzentren an der deutschen Grenze brauchen. Diese wären nichts anderes als Transitbereiche an Flughäfen – nur eben an der Landgrenze. Zurückweisungen an der Grenze würden dadurch entbehrlich, weil ein Aufenthalt in einem Transitzentrum für die Dauer des Asylverfahrens nicht als Einreise in die Bundesrepublik gilt. Am Ende des Verfahrens würde bei abschlägiger Entscheidung die Einreise versagt. Eine aufwändige und in der Praxis selten funktionierende aufenthaltsbeendigende Maßnahme (Ausweisung/Abschiebung) entfiele, eine Rückführung könnte binnen weniger Tage in Abstimmung mit dem jeweiligen Zielland erfolgen. Bisher scheiterte diese vernünftige Idee leider am Widerstand der Sozialdemokraten.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:

• Trotz des G 7 – Eklats kühlen Kopf bewahren und entschlossen handeln.
• Amtlicher Rückruf der Diesel-Fahrzeuge angemessen.
• Parteien angemessen staatlich teilfinanzieren.

Ihr/Euer
Mark Helfrich