29 Jun Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

es lässt sich nicht schönreden: Die Union befindet sich in einer schwierigen Lage. Der interne Streit der Schwesterparteien hat viel Vertrauen bei den Bürgern gekostet. Und es ist zu befürchten, dass vor dem Hintergrund der durchlaufenen Eskalationsspirale weitere kontroverse Verhandlungen bevor stehen.

In dieser Situation sollten beide Seiten den Blick darauf werfen, was uns eint. In den Zielen herrscht zwischen CDU und CSU weitreichende Übereinstimmung: Wir wollen Migration steuern und begrenzen, was – völlig unbestritten – am sinnvollsten in einer europäischen Lösung erfolgt. Ebenfalls außer Zweifel steht, dass Hilfe möglichst bald in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ansetzen muss. Nur direkt vor Ort kann es gelingen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung wirkungsvoll zu bekämpfen. Diese Lösungen erfordern allerdings viel Arbeit und auch Zeit. Zu klären ist also, wie wir bis dahin in Deutschland verfahren wollen. Darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen, um die in der politischen Diskussion gerungen werden muss. Dies kann hart in der Sache erfolgen. Gleichzeitig appelliere ich dringend an alle Politikerinnen und Politiker der Union, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen und auf eine (Sach-)Ebene der Vernunft zurückzukehren. Stark waren CDU und CSU stets, wenn sie Seite an Seite – sicherlich auch mit verteilten Rollen – gekämpft haben. Dies gilt umso mehr in der derzeitigen Belastungsprobe: Wir haben es als Regierungsparteien in der Hand, Deutschland nach unseren Vorstellungen zu gestalten. Es ist unverantwortlich, diese große Chance durch interne Streitereien und persönliche Befindlichkeiten mutwillig aufs Spiel zu setzen.

Im Parlament beenden wir in dieser Woche ein leidvolles Kapitel – hoffentlich dauerhaft. Das dritte Hilfspaket für Griechenland wird abgeschlossen, ein viertes ist nach heutigem Stand nicht erforderlich. Nach acht Jahren, in denen – verbunden mit Rückschlägen – harte Reformen und Einschnitte umgesetzt wurden, kann sich das Land wieder am Kapitalmarkt refinanzieren. Das Prinzip „finanzielle Hilfe als Gegenleistung für Reformen“ soll nun auch für den Abbau des von Griechenland angehäuften Schuldenberges fortgesetzt werden. Wichtig: Einen formellen Schuldenschnitt, also die Streichung bestehender Schulden, wird es nicht geben. Im Gegenzug für Zahlungserleichterungen verpflichtet sich Griechenland zu einer strikt kontrollierten Fortsetzung des eingeschlagenen Reformkurses. Vor dem Land liegt damit immer noch ein langer Weg, für den die Griechen hoffentlich das erforderliche Durchhaltevermögen aufbringen.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:

• Gemeinsam aus schwieriger Lage herausfinden.
• Europa zusammenhalten.
• Griechenland kehrt an den Kapitalmarkt zurück.

Ihr/Euer

Mark Helfrich