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das Bundeskabinett beschließt in dieser Woche die Eckwerte für den Haushalt 2020 und den Finanzplan bis zum Jahr 2023. Natürlich ist die endgültige Verabschiedung eines Haushaltes das „Königsrecht“ des Parlamentes und bisher hat noch kein Etatentwurf den Bundestag so passiert wie er eingebracht wurde. Dennoch machen einige Bereiche des Haushaltsplanes, den Finanzminister Olaf Scholz vorlegt, stutzig. Während die Ausgaben im sozialen Bereich nach wie vor ungebremst steigen, will der Minister die Etats für Entwicklungshilfe und insbesondere Verteidigung mittelfristig deutlich zurückfahren. Dies ist ein klarer Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen, die Deutschland in der Staatengemeinschaft eingegangen ist. Angesichts der bereits bestehenden Kritik, wären sinkende deutsche Verteidigungsausgaben ein fatales Signal an die Nato-Partner. Wir würden an Glaubwürdigkeit im transatlantischen Bündnis verlieren und den ohnehin geschwächten Zusammenhalt innerhalb der Nato weiter aufs Spiel setzen. Ich hoffe daher sehr, dass im Finanzministerium mehr Verantwortungsbewusstsein einkehrt. Wenn wir nach Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen jetzt wieder in normales haushälterisches Fahrwasser geraten, ist Kurshalten nach Augenmaß erforderlich: Es gilt Prioritäten zu setzen und diese müssen sich an den tatsächlichen Herausforderungen ausrichten.
Gerade in Zeiten, in denen die Europäische Union von vielen Seiten in Bedrängnis gerät, ist das in dieser Woche verabschiedete deutsch-französische Parlamentsabkommen ein gutes Zeichen. 56 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags beschließen der Deutsche Bundestag und die Assemblée Nationale darin eine engere regelmäßigere Arbeitsbeziehung. Eine deutsch-französische Kammer aus Abgeordneten wird künftig mindestens zweimal jährlich zusammenkommen, um gemeinsam bilaterale Themen zu erörtern. Dies stärkt nicht nur die deutsch-französische Freundschaft, sondern trägt auch dazu bei, einen Stabilitätsanker innerhalb Europas zu schaffen.
Wird die Meinungsfreiheit im Internet durch Artikel 13 der EU-Richtlinie zur Urheberrechtsreform eingeschränkt? Drohen Blockaden durch Uploadfilter, wie es insbesondere die junge Netzcommunity befürchtet? Die europäische Reform des Urheberrechts wird kontrovers diskutiert, mit den Vergütungsansprüchen von Urhebern und dem Recht auf freie Meinungsäußerung stehen sich zwei hohe Güter gegenüber. Eine Expertenkommission der CDU Deutschlands hat auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak nun Vorschläge entwickelt, um die scheinbar unvereinbaren Gegensätze auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Bei der Umsetzung in nationales Recht sollen Uploadfilter konsequent verhindert werden, gleichzeitig sollen Künstler eine faire Bezahlung für die Nutzung ihrer Werke erhalten. Die weitere Diskussion dürfte spannend bleiben, mit dem Vorschlag der Union liegt aber eine beiden Seiten gerecht werdende Lösung auf dem Tisch. Der Twitter-Hashtag #NieMehrCDU sollte damit ausgedient haben.
Entlang der Elbe werfen große Projekte ihre Schatten voraus: Mit einem Raumordnungsverfahren wird ab diesem Monat eine Anbindung des geplanten Terminals für Flüssiggas in Brunsbüttel an das bundesweite Gasnetz geprüft. Noch ist der Verlauf der Pipeline nach Hetlingen im Kreis Pinneberg ebenso offen wie die endgültige Entscheidung über den Standort des Terminals. Das Projekt in Brunsbüttel hat derzeit die Nase vorn im Wettbewerb der Standorte. In diesem Sinne möchte ich die Kommunalpolitiker/-innen der beteiligten Gemeinden bitten, sich konstruktiv am Verfahren zu beteiligen und diesem für unsere Region so wichtigen Projekt damit weiteren Rückenwind zu geben.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Vordergrund:
- Europäischer Rat im Zeichen von Industrie und Brexit.
- Kabinett beschließt Eckwerte zum Haushalt 2020.
- Positionspapier zu Deutscher Einheit und SED-Opfern.
- Versteigerung der Frequenzen für 5G beginnt.
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