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Schleswig-Holstein wird mehr und mehr zum Energiewendeland. Im engen Schulterschluss mit der Landesregierung setze ich mich dafür ein, dass Itzehoe aus der Ausschreibung um den Standort für eine Forschungsfertigung Batteriezelle als Sieger hervorgeht. Hintergrund ist eine im März veröffentlichte Ausschreibung des Bundesforschungsministeriums mit einem Projektvolumen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Große Unterstützung kommt nicht nur von der Landesregierung, sondern vor allem von der Stadt Itzehoe und dem Kreis Steinburg. Sie haben zugesagt, sich mit zusammen 15 Mio. Euro an dem Projekt zu beteiligen. Ich begrüße diese Entwicklung außerordentlich, kann der Standort Itzehoe doch wirklich auf gute Argumente verweisen. Hier bei uns können wir eine Batteriezellproduktion komplett auf der Basis von erneuerbarem Strom aufbauen. Damit ist unsere Region ideal für eine Technologie, die in großem Maße auch dem Klimaschutz dienen soll. Zudem haben wir mit dem ISIT, dem IZET und auf Zellproduktion spezialisierten Unternehmen das nötige Knowhow bereits vor Ort.
Der Bundestag beriet am Donnerstag über die Weiterentwicklung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes, um die Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters zu verbessern. So sollen die in der Vergangenheit im Zuge der Flüchtlingswelle vermehrt aufgetretenen Fälle von Asylmissbrauch verhindert werden. Behörden sehen dann leichter, wer illegal nach Deutschland eingereist ist oder sich hier zu Unrecht aufhält. Freiwillige Ausreisen und Abschiebungen werden schneller und einfacher möglich. Ich halte es für einen wichtigen Schritt, den Menschen in unserem Lande wieder die Gewissheit zu geben, der Staat setzt geltendes Recht durch. Dies wird auch deshalb gelingen, weil durch die neue Regelung die Bundespolizei mit erweiterten Befugnissen ausgestattet wird.
Arzneimittel müssen zu jeder Zeit im mangelfreien Zustand zur Verfügung stehen. Deshalb begrüße ich den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf, den der Bundestag an diesem Donnerstag beraten hat. Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung wird es den zuständigen Bundesbehörden deutlich erleichtert, Rückrufe mangelhafter Medikamente und drohende Versorgungsengpässe besser und schneller zu koordinieren und Hersteller in Nicht-EU-Staaten effizienter zu kontrollieren.
Das Warten auf ein lebensrettendes Spenderorgan ist für viele Menschen die einzige Überlebenschance. Gleichzeitig ist die Zahl der Organspenden auf ein historisches Tief gesunken. Gerade die Skandale, bei denen einzelne bevorzugt ein Spenderorgan erhalten haben, hat das Vertrauen in die Transplantationsmedizin nachhaltig erschüttert. Am Montag ist nun das neue Transplantationsgesetz in Kraft getreten. Krankenhäuser sollen mehr Geld und vor allem Zeit für Organtransplantationen erhalten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht nun einen Schritt weiter. Nach seinen Plänen sollen künftig alle Menschen ab 16 Jahren automatisch als Organspender gelten, es sei denn, sie widerrufen. Ich denke, man muss diese hochsensible Debatte besonnen führen. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Einzelne gezwungen wird, sich „ausschlachten“ zu lassen. Es ist aber vor dem Hintergrund der sinkenden Spenderzahlen wichtiger denn je, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger bewusst mit dem Thema auseinandersetzen. Hierzu werden wir im Deutschen Bundestag zu gegebener Zeit mehrere Orientierungsdebatten durchführen.
Um den schleppenden Ausbau der Stromnetze auf Touren zu bringen, haben wir diese Woche das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus im Deutschen Bundestag beschlossen. Als Berichterstatter für die CDU/CSU-Fraktion im Wirtschafts- und Energieausschuss habe ich an allen Verhandlungsgesprächen intensiv mitgewirkt. Mit der Gesetzesnovelle haben wir überflüssige Verfahrensschritte gestrichen, Fristen verkürzt und vereinfachte Verfahren gestärkt. Das alles soll helfen, den erneuerbaren Strom so schnell wie möglich in den Süden und Westen Deutschlands zu transportieren. Eine Debatte zum Thema der steigenden Strompreise fand statt im Rahmen einer von der FDP angesetzten aktuellen Stunde. Meine Rede hierzu könne Sie sich unter diesem Link ansehen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, ein Thema in den Vordergrund: Wir stehen für mehr innere und äußere Sicherheit.
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