[vc_row css_animation=”” row_type=”row” use_row_as_full_screen_section=”no” type=”full_width” angled_section=”no” text_align=”left” background_image_as_pattern=”without_pattern”][vc_column][vc_single_image image=”18008″ img_size=”medium” qode_css_animation=””][vc_column_text]nach einem mehr als holprigen Start besteht die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD nun seit einem Jahr. Beim Blick auf das Erreichte gibt es für mich trotz aller Stolpersteine ein klares Fazit: Die GroKo ist deutlich besser als ihr Ruf. In vielen Bereichen ist es uns gelungen, uns auf Maßnahmen zu verständigen, die unser Land voranbringen.
Eine Grundgesetzänderung ist kein alltäglicher Vorgang und setzt mit den erforderlichen Mehrheiten ein klares Signal. Der von allen Parteien – mit Ausnahme der AfD – befürwortete Digitalpakt ermöglicht es dem Bund, die eigentlich unter Länderhoheit stehenden Schulen mit rund fünf Milliarden Euro bei der Digitalisierung und technischen Aufrüstung zu unterstützen. Ziel ist es, dass diese Mittel vor Ort ein Vielfaches an Investitionen auslösen. Weitere Unterstützung vom Bund wird es beim sozialen Wohnungsbau und dem regionalen Schienenverkehr geben. Einen echten Schwerpunkt setzt die GroKo bei den Familien. Die Erhöhung des Kindergeldes und Kinderfreibetrages sind für Familien direkt im Portemonnaie spürbar. Das neue Baukindergeld ist eine wertvolle Hilfe, um den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Besonderes Augenmerk wird dabei auf hohen Qualitätsstandards und guter Personalausstattung unserer Kitas liegen. In der Pflege schaffen wir rund 13.000 neue Personalstellen. Der Wegfall des Schulgeldes und eine angemessene Ausbildungsvergütung in Pflege- und Heilberufen machen den Berufseinstieg attraktiver. In der ärztlichen Versorgung werden Patienten schnelleren Zugang zu Facharztterminen haben, Zuschläge in der Vergütung der ländlichen Mediziner stärken die ärztliche Versorgung in dünn besiedelten Gebieten. Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ werden die Personalstellen bei den Sicherheitsbehörden massiv ausgebaut, gleichzeitig gibt es zusätzliche Planstellen in der Gerichtsbarkeit. Gerade im Bereich der inneren Sicherheit setzt die GroKo damit Kernforderungen der CDU um.
Stichwort CDU: Der Wechsel an der Spitze und das vorausgegangene Wahlverfahren haben der Union spürbar gutgetan. Die Partei ist diskussionsfreudiger geworden und erneuert sich in einem konstruktiven Dialog. Besonders erfreulich ist in meinen Augen die damit verbundene Schärfung des konservativen Profils. Die Union steht selbstbewusst zu ihren drei Wurzeln (christlich-sozial, liberal, konservativ) und schafft es so, ihre Position als führende Regierungspartei wieder zu stärken.
In meinem Wahlkreis setze ich mich beinahe täglich dafür ein, das Fördermittel des Bundes auch hier ankommen und bewilligte Projekte möglichst schnell realisiert werden. So ist der Ausbau der B5 zwischen Itzehoe und Wilster in Arbeit, die jetzt durch den Bund zugestandene Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Itzehoe und Brunsbüttel eröffnet neue Perspektiven für die Anbindung des Industriegebietes. Dieses wiederum steht vor einem gewaltigen Investitionsschub, wenn es gelingt, das geplante und vom Bund zu fördernde Terminal für LNG (Flüssigerdgas) in den Elbehafen zu holen. Mit guten Argumenten für den Standort geht auch Itzehoe in das Rennen um den Bau einer vom Bund mit 500 Mio. Euro bezuschussten Forschungsfabrik für Batteriezellen. Hier arbeiten alle Beteiligten gemeinsam hart daran, sich gegen starke Konkurrenz zu behaupten. Bei beiden Großprojekten ist mit einer Entscheidung im Laufe dieses Jahres zu rechnen. Bitte drücken Sie unserer Region also für diese beiden wichtigen „Leuchttürme“ die Daumen.
Mit diesem Überblick sende ich herzliche Grüße aus Berlin und wünsche Ihnen und Euch ein gesegnetes Osterfest.[/vc_column_text][vc_empty_space height=”10px”][vc_single_image image=”18009″ img_size=”medium” qode_css_animation=””][/vc_column][/vc_row][vc_row css_animation=”” row_type=”row” use_row_as_full_screen_section=”no” type=”full_width” angled_section=”no” text_align=”left” background_image_as_pattern=”without_pattern”][vc_column][vc_empty_space height=”40px”][vc_column_text]
Grünes Licht für Elektrifizierung der Bahnstrecke Wilster – Brunsbüttel
[/vc_column_text][vc_empty_space height=”10px”][/vc_column][vc_column offset=”vc_col-lg-6 vc_col-md-12 vc_hidden-md vc_hidden-sm vc_col-xs-12 vc_hidden-xs”][vc_single_image image=”17381″ img_size=”large” qode_css_animation=””][/vc_column][vc_column offset=”vc_col-lg-6 vc_col-md-12 vc_col-xs-12″][vc_row_inner row_type=”row” type=”full_width” text_align=”left” css_animation=””][vc_column_inner offset=”vc_hidden-lg”][vc_single_image image=”17381″ img_size=”large” qode_css_animation=””][vc_empty_space height=”10px”][/vc_column_inner][/vc_row_inner][vc_column_text]Der Druck aus der Region hat sich gelohnt: Der Ausbau der Bahnstrecke Brunsbüttel – Wilster ist nun doch in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 aufgenommen worden – ein wichtiger Meilenstein für die Anbindung des Industriestandorts Brunsbüttel. Ganz konkret ist die Elektrifizierung der bislang nur für den Güterverkehr genutzten Nebenstrecke bis zum Industriegebiet Brunsbüttel vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird auch die Strecke Itzehoe – Wilster elektrifiziert. Insgesamt stellt der Bund rund 61 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dieser Entscheidung steigen perspektivisch auch die Chancen für den in der Region lange geforderten Bau eines zweiten Gleises. Aber auch für den Personenverkehr ab Brunsbüttel sehe ich gute Chancen. Wenn die Strecke elektrifiziert ist, macht es Sinn, die Strecke Wilster – Brunsbüttel für den Schienenpersonennahverkehr zu reaktivieren. Im Vergleich zum derzeit verkehrenden Schnellbus, der sich noch viele Jahre durch die Großbaustelle B5 quälen muss, wäre der Zug deutlich schneller und könnte auch noch Wilster bedienen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein Riesenerfolg für unsere Region, mit der Entscheidung sind ausnahmslos alle regional gewünschten Projekte im vordringlichen Bedarf verankert.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row css_animation=”” row_type=”row” use_row_as_full_screen_section=”no” type=”full_width” angled_section=”no” text_align=”left” background_image_as_pattern=”without_pattern”][vc_column][vc_empty_space height=”40px”][vc_column_text]
Finanzspritze vom Bund für Investitionen in Schulen
[/vc_column_text][vc_empty_space height=”10px”][/vc_column][vc_column offset=”vc_col-lg-6 vc_col-md-12 vc_col-xs-12″][vc_row_inner row_type=”row” type=”full_width” text_align=”left” css_animation=””][vc_column_inner offset=”vc_hidden-lg”][vc_single_image image=”18394″ img_size=”large” qode_css_animation=””][vc_empty_space height=”10px”][/vc_column_inner][/vc_row_inner][vc_column_text]Für sechs Schulen in Steinburg, Dithmarschen Süd und Bad Bramstedt gibt es gute Nachrichten. Ihnen stellt der Bund im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes insgesamt 10,34 Mio. Euro zur Verfügung. Grundsätzlich fallen Schulen nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Der Investitionsstau der letzten Jahre in Folge klammer Kommunalkassen machte eine Aufweichung des Kooperationsverbotes notwendig und ein solches Hilfsprogramm des Bundes für die Kommunen möglich. Insgesamt fließen rund 100 Mio. Euro an Bundesmitteln nach Schleswig-Holstein. Das ist eines der größten Schul-Förderprogramme, die der Bund jemals aufgelegt hat und ein starkes Signal, dass wir in Berlin an die Kommunen und Schulträger denken.[/vc_column_text][/vc_column][vc_column offset=”vc_col-lg-6 vc_col-md-12 vc_hidden-md vc_hidden-sm vc_col-xs-12 vc_hidden-xs”][vc_single_image image=”18394″ img_size=”large” qode_css_animation=””][/vc_column][/vc_row][vc_row css_animation=”” row_type=”row” use_row_as_full_screen_section=”no” type=”full_width” angled_section=”no” text_align=”left” background_image_as_pattern=”without_pattern”][vc_column][vc_empty_space height=”40px”][vc_column_text]
Viel Geld vom Bund für Stadtpalais Glückstadt und Katharinenkirche in Großenaspe
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Die Förderung erfolgt im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogrammes, welches dringende Restaurierungsarbeiten an wertvollen kleineren Denkmalen in Städten und Gemeinden fördert, die einen wesentlichen Teil des kulturellen Erbes in Deutschland bilden. 2018 wurden vom Bund 30 Mio. Euro bereitgestellt, wodurch bundesweit 181 Projekte finanziell unterstützt werden, davon 6 in Schleswig-Holstein mit einem Gesamtfördervolumen von knapp 1,1 Mio. Euro.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row css_animation=”” row_type=”row” use_row_as_full_screen_section=”no” type=”full_width” angled_section=”no” text_align=”left” background_image_as_pattern=”without_pattern”][vc_column][vc_empty_space height=”40px”][vc_column_text]
Freie Fahrt für freie Fischer
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Itzehoe bewirbt sich als Standort der Forschungsfertigung Batteriezelle
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Schnellere Termine beim Arzt für Kassenpatienten
[/vc_column_text][vc_empty_space height=”10px”][vc_column_text]Mit dem im März verabschiedeten Terminservice- und Versorgungsgesetz wollen wir die Wartezeiten von Kassenpatienten auf einen Termin beim Arzt verringern. Um das zu erreichen, werden niedergelassene Ärzte verpflichtet, ihre wöchentliche Mindestöffnungszeit um fünf Stunden auf 25 Stunden auszudehnen, um mehr für ihre Patienten da sein zu können. Für Ärzte, die zusätzliche Patienten aufnehmen, soll gelten: Wer mehr arbeitet, soll auch entsprechend besser vergütet werden. Damit reagieren wir auf den verständlichen Ärger der Bürger über zu lange Wartezeiten beim Arzt und setzen unser Versprechen zur Verbesserung dieser Situation zügig um. Die telefonische Vermittlung von Terminen für Patienten, die trotz Überweisung keinen Facharzt finden, soll stark ausgebaut werden. Die Terminservicestellen werden täglich rund um die Uhr unter der Telefonnummer 116117 erreichbar sein. Zudem wird der Zuschuss zum Zahnersatz von Oktober nächsten Jahres an von 50 auf 60 Prozent erhöht. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ebenso wichtig, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. So sollen die Bundesländer in dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten können. In ländlichen und strukturschwachen Gebieten sollen die dort behandelnden Ärzte künftig Zuschläge erhalten. Wir sorgen für Anreize, Hausarztverträge abzuschließen, und stärken die Rolle der Hausärzte. Das ist für die Zukunft des Berufes und für die flächendeckende Versorgung bei uns an der Westküste wichtig.[/vc_column_text][vc_empty_space height=”20px”][/vc_column][vc_column offset=”vc_col-lg-8 vc_col-md-12 vc_col-xs-12″][vc_column_text]
Fahrverbote müssen das aller letzte Mittel sein
[/vc_column_text][vc_empty_space height=”10px”][vc_column_text]Mit einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes wollen wir Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Deutschland vermeiden. Diese führen zu erheblichen Problemen für Bürger und Unternehmen. Es wurde festgelegt, dass Fahrverbote wegen Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes unverhältnismäßig und nicht erforderlich sind, wenn in den Städten der Wert von 50 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird. Vom Fahrverbot grundsätzlich ausgenommen sein sollen: Euro-6-Diesel, nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge der Müllabfuhr und Feuerwehr sowie Handwerker- und Lieferfahrzeuge. Ebenfalls ältere Euro-4- und Euro-5-Diesel-Fahrzeuge, die nach einer Nachrüstung weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Den betroffenen Kommunen stehen 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ zur Verfügung, um mit Investitionen beispielsweise in Verkehrsinfrastruktur oder den ÖPNV die Grenzwerte zu erreichen. Die EU-Kommission hatte die Pläne des Bundesverkehrsministeriums jüngst freigegeben Das sind gute Nachrichten für Bürger, Handwerk und Mittelstand und schafft Rechtssicherheit für die Kommunen.[/vc_column_text][vc_empty_space height=”20px”][/vc_column][vc_column offset=”vc_col-lg-8 vc_col-md-12 vc_col-xs-12″][vc_column_text]
Milliarden vom Bund für Kitas und Schulen
[/vc_column_text][vc_empty_space height=”10px”][vc_column_text]In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund bereits rund elf Milliarden Euro in Kitas und deren Betrieb investiert. Diesen Weg setzen wir nun konsequent mit dem „Gute Kita-Gesetz“ fort. In den kommenden Jahren unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro beim Ausbau der Kinderbetreuung. Zielvorgaben sind die Gewährleistung eines bedarfsgerechten Angebotes, ein guter Erzieher-Kind-Schlüssel, qualifizierte Fachkräfte und eine Stärkung der Kita-Leitungen. Wichtig ist aber auch eine bundesweit verpflichtende Staffelung der Elternbeiträge nach sozialen Kriterien. So werden erstmalig geringverdienende Familien, die Kindergeld oder Wohngeld beziehen, überhaupt keine Elternbeiträge mehr für die Kita zahlen müssen. Damit leisten wir einen Beitrag für die gute Betreuung von Kindern und stellen sicher, dass Eltern bundesweit eine gleichwertige Beteiligung am Arbeitsleben ermöglicht wird.
Mit der Einigung im Koalitionsausschuss und der folgenden Grundgesetzänderung haben Bund und Länder den Weg für den sogenannten Digitalpakt frei gemacht. Damit wird der Bund in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung und technische Aufrüstung der 40.000 deutschen Schulen investieren. Ich freue mich, dass endlich die Meinungsverschiedenheiten mit den originär für Bildungspolitik zuständigen Ländern beigelegt werden konnten und wir nun eine gemeinsame Marschrichtung für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik haben. Ebenfalls positiv: Einigkeit herrschte nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch quer durch das politische Spektrum. Mit Ausnahme der AfD stimmten alle im Bundestag vertretenen Parteien für den Digitalpakt und gaben damit grünes Licht für eine zeitgemäße digitale Ausstattung an unseren Schulen.[/vc_column_text][vc_empty_space height=”20px”][/vc_column][/vc_row][vc_row css_animation=”” row_type=”row” use_row_as_full_screen_section=”no” type=”full_width” angled_section=”no” text_align=”left” background_image_as_pattern=”without_pattern”][vc_column offset=”vc_col-xs-12″][vc_empty_space height=”20px”][button size=”large” icon=”fa-download” target=”_blank” hover_type=”default” text_align=”center” text=”Newsletter hier als PDF downloaden” icon_color=”#426189″ link=”https://mark-helfrich.de/wp-content/uploads/2019/04/2019-04_Newsletter_Web.pdf”][/vc_column][/vc_row]
