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Schritt für Schritt nähert sich Deutschland wieder der Normalität. Einschränkungen werden gelockert, Auflagen heruntergefahren. Doch machen wir uns nichts vor: Corona wird noch für längere Zeit unser Leben bestimmen. Die Schutzmaske wird den vorsichtigen Neustart begleiten. Dies gilt auch für die Politik – rein praktisch wie im übertragenen Sinn. Erste Arbeitsabläufe im Berliner Betrieb erreichen ein Stückchen Normalität, in anderen Bereichen bleibt es beim Krisenmodus. Rückschläge vermeiden, den Neuanfang gestalten ist auch inhaltlich der Balanceakt, den es zu meistern gilt.
Und auch hier dürfen wir uns nichts vormachen: Die Welt wird nach Corona nicht mehr die sein, die sie einmal war. Die Pandemie wird Spuren hinterlassen – menschlich, gesellschaftlich, politisch und nicht zuletzt wirtschaftlich. Unbürokratische Corona-Hilfen in der Not sind die Staatsschulden von morgen. Die brutale Drosselung der Wirtschaftsleistung wird schon bald in der Arbeitslosenstatistik und im Steueraufkommen durchschlagen. Dies stellt die Politik vor entscheidende Herausforderungen. Wir können es uns schlicht und einfach nicht leisten, Geld in konjunkturpolitischen Strohfeuern zu verbrennen. Jede Investition muss eine Investition in die Zukunft sein. Die Krise hat der einst in vielen Bereichen führenden Technologie- und Industrienation Deutschland ihre Schwachpunkte schonungslos aufgezeigt. Jetzt gilt es, daraus zu lernen, zu handeln und falls nötig neue Wege einzuschlagen. Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen – ich bin überzeugt, dass es gelingen kann, sie zu meistern und an ihnen zu wachsen.
Umso befremdlicher finde ich in dieser Situation die Demonstrationen des vergangenen Wochenendes. Zuerst sorgten die zum Teil krassen Verstöße gegen geltende Abstandsregeln bei mir „nur“ für Kopfschütteln. Wer sich so verhält, setzt alles, was wir gerade gemeinsam in der Corona-Krise erreicht haben, leichtfertig aufs Spiel. Er riskiert einen neuen Lockdown, er riskiert Menschenleben, er riskiert berufliche Existenzen. Der Blick auf nicht wenige Transparente bzw. Slogans offenbarte dann eine krude Mischung aus Verschwörungstheorien und rechtsradikalen Ansichten. In dieser Mixtur sehe ich ein gefährliches Potenzial: Was passieren kann, wenn eigentlich heterogene Demonstrationen zielgerichtet von rechtsextremen Strukturen gekapert werden, hat Pegida hinlänglich gezeigt.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Gerade in Corona-Zeiten muss die Diskussion über Freiheitsrechte, Sinnhaftigkeit von Auflagen und Datenschutz geführt werden. Wir müssen dies allerdings sachlich, mit gegenseitigem Respekt und auf Basis von Argumenten tun. Gerade hier sehe ich aber einen zunehmenden Wandel in unserer Gesellschaft. In meinen Bürgergesprächen begegnen mir immer öfter Menschen, die jedwede Reglementierung, den Mundschutz, die App, Datenerfassung, verpflichtende Impfungen – kurz: jeden irgendwie gearteten Eingriff in ihre ganz persönliche Freiheit – kategorisch ablehnen. Eine freiheitliche Gesellschaft kann allerdings nur auf Basis gemeinsamer verbindlicher Regeln funktionieren. Im Grunde stößt uns Corona damit auf die Kernfragen unserer Demokratie: Wie wollen wir zusammen leben? Wo wird die Freiheit eines Menschen zur Unfreiheit eines anderen? Über diese Fragen müssen wir streiten – Antworten werden wir nur gemeinsam finden.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Maßvolle Rückkehr zur parlamentarischen Normalität.
- Mutige „Sprünge“ in Deutschlands Zukunft.
- An historischer Herausforderung wachsen.
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