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nach Wochen der Videokonferenzen fand die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag erstmals wieder als Präsenzveranstaltung statt. Als mit Abstand größte Fraktion des Deutschen Bundestages erhielten wir vom Bundestagspräsidenten die Erlaubnis, im Plenarsaal zu tagen. Eine eher der Zweckmäßigkeit geschuldete Entscheidung: Der Plenarsaal ist die einzige Räumlichkeit des Bundestages, in der über 200 Abgeordnete mit dem gebotenen Sicherheitsabstand zusammenkommen können. Trotzdem bleibt das Gefühl, bei einem seltenen historischen Moment dabei gewesen zu sein. Vor allem überwiegt bei mir aber die Freude, die vielen Kolleginnen und Kollegen, endlich einmal wieder im „richtigen Leben“ zu sehen.
In Zeiten von Corona steht die Europäische Union vor gewaltigen Herausforderungen. Mit der ab dem 1. Juli anstehenden Ratspräsidentschaft Deutschlands und der Diskussion zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 gilt es, wichtige Impulse zu setzen. Hier setzt das von Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgestellte Konzept für einen europäischen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung an. Ziel ist es, europaweit wirtschaftliche Einbußen durch die Corona-Pandemie abzufedern und gleichzeitig Branchen zu fördern, die für Klimaschutz, Digitalisierung und nachhaltiges Wachstum stehen. Wichtig ist mir bei diesem Vorschlag, dass es zwar um beachtliche Summen geht, die Lasten aber nach einem festen Schlüssel verteilt werden. Damit bleiben der deutsche Haushaltsrahmen und die Rechte des Bundestages unangetastet. Eine gesamtschuldnerische Haftung – wie zum Beispiel bei den berüchtigten Euro-Bonds – bleibt damit weiterhin ausgeschlossen.
Auch in Deutschland gilt es, den Übergang von Corona-Nothilfen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau effektiv und kreativ zu gestalten. Dabei lassen sich in der bereits bestehenden Vorhaben-Liste des Bundes viele Ansätze finden, die weit mehr versprechen als eine Förderung mit der Gießkanne. Ein schönes Beispiel ist für mich der gerade diskutierte Vorschlag, die für die nächsten Jahre geplanten Schiffbau-Projekte des Bundes vorzuziehen und schnellstmöglich zu realisieren. Von Marine, Zoll und Polizei über Forschungsschiffe bis hin zu von der öffentlichen Hand betriebenen Fähren kommt hier einiges zusammen. Im Schiffbau und den nachgelagerten Branchen gibt es über 500 Unternehmen mit rund 81.000 Mitarbeitern, die von zusätzlichen Aufträgen profitieren würden. Für mich eine echte Win-win-Situation: Der Bund gibt Geld aus, dass ohnehin verplant ist, Betriebe und Arbeitsplätze werden durch sinnvolle Aufträge gesichert. Dass ein Großteil des Schiffbaus im gern vernachlässigten Norden beheimatet ist, verbuche ich als Abgeordneter aus dem nördlichsten Bundesland dabei einfach mal als verdientes drittes „Win“.
Schließen möchte ich an dieser Stelle mit einem Hinweis für die jüngeren Leser dieses Newsletters bzw. für ihre Eltern oder Großeltern. Die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschafts-Programm zwischen dem Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress hat begonnen. Schülern und jungen Berufstätigen bietet sich hier eine einzigartige Chance auf ein Austauschjahr 2021/22 in den USA. Ich habe als Paten-Abgeordneter bereits einige Teilnehmer unterstützt und kann jungen Menschen nur raten, sich für dieses ganz besondere Austauschprogramm zu bewerben. Nähere Informationen gibt es auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de/ppp.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Rückkehr zur parlamentarischen „Normalität“.
- Europäische Neuausrichtung unter deutscher Präsidentschaft.
- Von Bürokratie entfesseln, Liquidität sichern, Innovation fördern.
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