es ist vorbei! Die wohl inkompetenteste und peinlichste Ministerin in der Geschichte der Bundesrepublik ist nicht mehr im Amt. Der lange überfällige Abgang von Christine Lambrecht hat dabei einmal mehr die Orientierungslosigkeit und Entscheidungsschwäche des Ampel-Kanzlers Olaf Scholz offengelegt. Während in Europa ein Krieg tobt, war sich in Deutschland eigentlich niemand mehr im Klaren, wer den Oberbefehl über unsere Streitkräfte innehat. Schauen wir zurück: In der vergangenen Woche meldet „Bild“ den unmittelbar bevorstehenden Rücktritt der Verteidigungsministerin – Olaf Scholz taucht ab, ist zu keinem Kommentar bereit. Am Montag dieser Woche erscheint Christine Lambrecht nicht zum Dienst, soll aber nach Auskunft ihres Ministeriums immerhin telefonisch erreichbar gewesen sein. Später am Tag ist es dann so weit: Die Ministerin erklärt per Mail in dürren Worten ihren Rücktritt, sieht die Verantwortung nicht bei sich, sondern den Medien. Olaf Scholz besichtigt derweil eine Brauerei in Ulm, prostet Pressevertretern mit einem Vollbier zu. Zur Nachfolge an der Spitze des derzeit wohl wichtigsten Ministeriums mag er sich aus Respekt vor Christine Lambrecht nicht äußern. Am Dienstag wird schließlich mit Boris Pistorius ein überraschender Nachfolger präsentiert. Die Entscheidung, heißt es aus Regierungskreisen, sei selbstverständlich wohl abgewogen gewesen, um den bestmöglichen Kandidaten mit größtmöglicher Kompetenz ins Amt zu bringen. Peinlich nur, dass Pistorius selbst öffentlich angibt, dass der Kanzler ihm erst am Montag den Posten angetragen hat. War der Abwägungsprozess also eher eine Scholz’sche Bierlaune? Oder musste dringend ein Minister her, nachdem alle anderen potenziellen Nachfolger den Schleudersitz im Verteidigungsministerium dankend abgelehnt hatten? Wir werden es vermutlich – wie so vieles bei Scholz – nie erfahren. Was bleibt, ist ein verheerendes Bild Deutschlands auf dem internationalen Parkett. Während andere Länder entschlossen vorangehen und weitreichende Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine treffen, sind Deutschland und seine Armee führungslos. Es bleibt zu hoffen, dass Boris Pistorius den Mut hat, sich durchzusetzen, Entscheidungen zu treffen und letztlich das zu liefern, was der Kanzler einmal versprochen hat: Führung.

Viel Zeit bleibt ihm dabei nicht: Schon heute stehen in Ramstein wichtige internationale Abstimmungsgespräche zur weiteren Unterstützung der Ukraine an. Für uns als CDU/CSU-Fraktion muss es dabei eine überfällige Entscheidung geben: Nach Wochen und Monaten des Zögerns und Zauderns muss Deutschland endlich die Lieferung von Panzern aus Drittstaaten bewilligen und den Leopard selbst bereitstellen. Nachdem die Regierung es einmal mehr versäumt hat, die Richtung vorzugeben, sollte sie zumindest den Bündnispartnern auf ihrem eingeschlagenen Weg folgen. Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern auch Europa gegen einen skrupellosen Gegner, der auf gewaltige Ressourcen bei Mensch und Material zurückgreifen kann. Wir sollten sie dabei – auch in unserem eigenen Interesse – bestmöglich unterstützen.

Krieg und Corona setzen mit der Störung der internationalen Handelswege insbesondere der Pharmaindustrie schwer zu. Immer mehr Medikamente werden knapp oder sind überhaupt nicht mehr lieferbar. Ging es am Anfang noch um elterliche Tauschbörsen für Hustensaft, wenn im Kindergarten die Erkältungswellen grassierten, ist die Situation inzwischen ungleich ernster: Wenn Insulin oder Krebsmedikamente fehlen, geht es buchstäblich um Leben und Tod. Der Ernst der Lage scheint bei Gesundheitsminister Lauterbach allerdings noch nicht angekommen zu sein. Er tüftelt aktuell an Gesetzesvorlagen, die vielleicht in fernerer Zukunft Abhilfe schaffen könnten. Dafür fehlt uns nach Einschätzung der Union schlicht und einfach die Zeit: Wir fordern einen Beschaffungsgipfel, der schnellstmöglich die Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten sicherstellt. Dazu gehören ein nationales Frühwarnsystem, neue Beschaffungsquellen sowie verbesserte Verteilungs- und Austauschmöglichkeiten für Medikamente. Und machen wir uns nichts vor: Gerade das vergangene Jahr hat gezeigt, dass wichtige unverzichtbare Güter zumindest in Europa – und besser noch in Deutschland – produziert werden sollten.

Die Vorfälle in der Silvesternacht – insbesondere in Berlin – dürften uns allen noch in übler Erinnerung sein. Die Aufarbeitung der dortigen Vorfälle nimmt inzwischen den für die Hauptstadt typischen Gang. Nachdem die Beteiligung von Ausländern an den kriminellen Übergriffen gegen Polizei und Rettungskräfte zunächst heruntergespielt wurde, zeigt sich jetzt ein gänzlich anderes Bild. Nach einer korrigierten Statistik der Berliner Polizei haben 2/3 Drittel der Festgenommenen eine andere Nationalität und mehr als die Hälfte der übrigen Festgenommenen eine doppelte Staatsbürgerschaft. Ja, wir müssen reden: Über den mangelnden Respekt vor dem Staat, über die Änderung von Gesetzen, über eine bessere Ausstattung von Polizei und Justiz und ganz besonders auch über verbindliche Integrationsmaßnahmen, die Gewalt gar nicht erst entstehen lassen. Aber bevor wir reden, brauchen wir einen klaren, schonungslosen Blick auf die Fakten. Mit einer Schönfärberei der Verbrechensstatistik und links-grünen Träumen von Multikulti, wie sie in Berlin anscheinend immer noch zur Staatsräson gehören, werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:

• Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten.
• Ukraine durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstützen.
• Aktuelle Stunde: Die Silvesterkrawalle als Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Staat und seinen Einsatzkräften.