auch wenn böse Zungen etwas Anderes behaupten: Neben dem Zerfall der Regierung werden im Parlament durchaus auch noch ernsthafte Sachthemen debattiert. Einen besonderen Schwerpunkt setzt die Unionsfraktion in dieser Woche mit Initiativen für mehr Sicherheit im Alltag und effektivere Strafverfolgung. Eine Kernforderung ist für uns die verpflichtende dreimonatige Mindestspeicherung von IP-Adressen. Diese digitalen Beweismittel sind gerade bei schweren Verbrechen von sexuellem Kindesmissbrauch bis hin zu Terrorismus häufig der einzige Ermittlungsansatz für die Strafverfolgungsbehörden. Bisher war es oft reiner Zufall, ob bei Providern noch gespeicherte Daten vorlagen – eine klare Mindestspeicherdauer könnte hier eine wirksame Methode für die Ermittlungsarbeit bringen. Bisher standen dem Verfahren oft Datenschutzbedenken im Weg. Nachdem der Europäische Gerichtshof das Verfahren ausdrücklich für zulässig erklärt hat, kommt nun weiter Bewegung in die Sache. Eine Initiative des Bundesrates, bei der sogar Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen mitmachen, zielt in die gleiche Richtung. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass mit dem Ampel-Aus (einmal musste ich das grade frisch gekürte Wort des Jahres 2024 benutzen) auch der ideologische Widerstand gegen die IP-Adressen-Speicherung langsam wegbröckelt. Es bleibt zu hoffen, dass so bald der Weg für zeitgemäße Ermittlungsmethoden frei wird und schlimmste Kapitalverbrechen und dahinterstehende Netzwerke besser aufgeklärt werden können.
Verbesserungen wollen wir auch bei der Vermögensabschöpfung im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Dieses zentrale Instrument trifft kriminelle Banden genau da, wo es ihnen weh tut: bei Geld und Sachwerten. Als nicht zu vernachlässigender Nebeneffekt fließen so bereits jetzt rund eine Milliarde Euro pro Jahr in die Staatskasse. Dieses Erfolgskonzept wollen wir mit Verbesserungen, die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet wurden, weiter ausbauen und an die Praxis anpassen.
Patienten mit Seltenen Erkrankungen (SE) fallen oft durch jedes Raster des Gesundheitssystems. Bis zur Diagnose vergehen oft Jahre, viele Patienten und ihre Angehörigen erleben einen unvorstellbaren Leidensweg. So selten, wie der Name nahelegt, sind Seltene Erkrankungen übrigens nicht. Rechnet man alle Fälle in Deutschland zusammen, kommt man auf mindestens 4,5 Millionen Betroffene, die an oft unaufgeklärten Krankheitsbildern leiden. Ein unhaltbarer Zustand! Hier setzt die Unionsfraktion mit einem Maßnahmenkatalog an. Wir wollen die Forschung in diesem Bereich intensivieren und Screening und Diagnostik insbesondere bei Neugeborenen ausweiten. Ziel ist ein Patientenregister, das den behandelnden Arzt schneller auf die Spur der Erkrankung bringt. Gleichzeitig wollen wir insbesondere für betroffene Kinder und Jugendliche die Möglichkeiten für Inklusion und Teilhabe verbessern und ausbauen.
In den vergangenen Jahren hat sich meine vorweihnachtliche Bürgersprechstunde fast schon als adventliche Tradition etabliert. Natürlich möchte ich auch in diesem Jahr wieder eine Bürgersprechstunde anbieten. Am Freitag, 13. Dezember stehe ich von 11.30 bis 14.00 Uhr in meinem Itzehoer Wahlkreisbüro für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung. Aus organisatorischen Gründen möchte ich dabei um eine vorherige Anmeldung bitten. Termine können telefonisch unter 04821/900 83 20 oder per Mail unter mark.helfrich.ma08@bundestag.de vereinbart werden.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unsere Initiativen für mehr Sicherheit im Alltag und effektivere Strafverfolgung.
- Unser Antrag „Betroffene und Selbsthilfe stärker unterstützen – Erforschung, Diagnosestellung und Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen verbessern“.
Es grüßt Sie und Euch herzlich aus Berlin
