Merz macht’s! Mit dem Votum der Parteigremien ist die K-Frage zur Bundestagswahl im Herbst 2025 entschieden. Und es ist eine gute Entscheidung: Friedrich Merz hat die CDU geeint, programmatisch klar aufgestellt und zu neuer – beziehungsweise alter – Stärke geführt. Mit ihm als Spitzenkandidaten werden wir einen starken und entschlossenen Wahlkampf führen. Wir werden die sich selbst so bezeichnende Übergangsregierung ablösen und dafür Sorge tragen, dass eine unionsgeführte Regierung mit einem Kanzler Friedrich Merz Deutschland wieder in die Spur bringt.
Stichwort Wahlkampf: Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch einmal für das großartige Ergebnis beim Nominierungsparteitag in meinem Wahlkreis bedanken. 119-mal Ja bei 120 abgegebenen Stimmen sind ein starkes Signal, das mir Rückhalt gibt, mit Ihnen und Euch im Wahlkampf richtig durchzustarten. Klares Ziel: Ich will meinen Wahlkreis auch im vierten Anlauf direkt gewinnen und dieses Mal das beste CDU-Ergebnis in Schleswig-Holstein erreichen.
Als Reaktion auf die Anschläge von Mannheim und Solingen hatte die Ampel Änderungen am Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie ein „Sicherheitspaket“ angekündigt – doch der Gesetzentwurf lässt dank koalitionsinterner Streitigkeiten weiter auf sich warten. Was als Tiger springen sollte, dürfte ohnehin als Bettvorleger landen – die absehbaren Gesetzesänderungen sind eher kosmetischer Natur. Wie es besser gehen könnte, hat die Unionsfraktion bereits in der vergangenen Sitzungswoche mit eigenen Anträgen gezeigt: Wir fordern eine konsequente Zurückweisung an der Grenze und eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden für den wirksamen Schutz der Bevölkerung.
Auch bei der Krise der deutschen Automobilindustrie zeigt sich die Regierung weitgehend handlungsunfähig. Zum Teil ist sie sogar für die Krise selbst verantwortlich: Mit der unangekündigten Streichung von Förderprämien zu Beginn des Jahres hat sie die Nachfrage nach E-Autos praktisch per Federstrich zum Erliegen gebracht. In der Not herrschen nun bei der Ampel wieder einmal Ratlosigkeit und Streiterei. Klar sein dürfte dabei jedem wirtschaftlich denkenden Menschen, der den Begriff „Insolvenz“ halbwegs fehlerfrei erklären kann, was zu tun ist. Wir brauchen keine planwirtschaftlichen Vorgaben aus Brüssel und Berlin, sondern wettbewerbsfähige Energiepreise, ein Belastungsmoratorium, Reduzierung von Bürokratie und eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Damit sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand und gehen gleichzeitig einen wichtigen Schritt in Richtung CO2-Reduzierung – denn nur eine wettbewerbsfähige deutsche Automobilindustrie ist in der Lage, in neue, klimafreundliche Antriebe zu investieren.
In einer Bundestagsrede habe ich die Bedeutung einer gut ausgebauten, funktionierenden Gasinfrastruktur betont. Denn auch in Zeiten der Energiewende werden wir noch Jahre auf den Energieträger Erdgas angewiesen sein. Gehalten habe ich diese Rede allerdings nicht, da der Redezeitpunkt um Mitternacht gelegen hätte. Bei derartigen Marathonsitzungen ist es guter parlamentarischer Brauch, die Rede schriftlich zu Protokoll zu geben, damit die Stenografen und andere Angestellte der Bundestagsverwaltung irgendwann doch noch zu ihrem verdienten Feierabend kommen.
Zum Schluss eine gute Nachricht: Mit dem geschlossenen Rücktritt des gesamten Vorstands gibt es bei den Grünen deutliche Auflösungstendenzen. Die in ihren Fachbereichen dilettierenden grünen Minister der Ampel-Regierung dürfen sich dann gern ein Beispiel am Rücktritt ihrer Parteiführung nehmen. Auch der geschlossene Rück- und Austritt des Vorstandes der Grünen Jugend – hier sei erwähnt, dass dieser Verein sich in diesem Jahr vor allem durch lautstarken Antisemitismus und sozialistische Tendenzen hervorgetan hat – zeigt umso mehr, dass diese instabile Partei nicht mehr regierungsfähig ist.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unser Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen”.
- Aktuelle Stunde: „Aufklärung der Vorgänge um den Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes“.
- Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft – Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen.
Es grüßt Sie und Euch herzlich aus Berlin
