der politische Betrieb in Berlin nimmt volle Fahrt auf! Im Mittelpunkt der Debatten stand in dieser Woche der Bundeshaushalt für die verbleibenden Monate des Jahres 2025. Wegen Bruchs der Ampel-Koalition und der vorgezogenen Neuwahlen hat sich die Verabschiedung monatelang verzögert, doch entscheidend ist: Wir haben diese Aufgabe – an der die Ampel gescheitert ist – erfolgreich geschafft!
Die inhaltlichen Weichenstellungen waren bereits zuvor im Haushaltsausschuss getroffen worden – in einer berüchtigten Marathonsitzung, die in Berlin nicht ohne Grund den Beinamen „Nacht der langen Messer“ trägt. Im Plenum ging es nun darum, diese Ergebnisse zu bestätigen und die politischen Linien für die verbleibenden Monate des Jahres abzustecken.
Mit einem Gesamtvolumen von 502,55 Milliarden Euro und rund 116 Milliarden Euro an Investitionen erreichen wir einen historischen Höchststand. Die Schwerpunkte liegen dabei klar auf Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Besonders deutlich zeigt sich die Schwerpunktsetzung bei der Bundeswehr: Allein 86 Milliarden Euro fließen in Verteidigung, um die Einsatzbereitschaft zu sichern und unsere Verantwortung in der NATO zu erfüllen.
Doch nicht nur in Sicherheit und Verteidigung wird investiert – so kommt auch die „Sportmilliarde“. Über die nächsten vier Jahre verteilt stehen eine Milliarde Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten zur Verfügung. Hier wollen wir ganz bewusst einen neuen Weg einschlagen: Ausufernde Förderbedingungen, Zweckverwendungsnachweise und weitere Formalitäten sollen schrumpfen und den Zugang zu Fördermitteln für Kommunen und Vereine einfacher machen.
Auch die Gesundheitsversorgung vor Ort wird mit dem neuen Bundeshaushalt gestärkt. Insbesondere die Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten zusätzliche Unterstützung: Mit insgesamt 4 Milliarden Euro sorgen wir dafür, dass eine wohnortnahe und verlässliche medizinische Versorgung gesichert bleibt. Die Mittel fließen in zwei Tranchen direkt an die Krankenhäuser und geben kurzfristig dringend benötigte Liquidität. Nicht ausgeschöpfte Beträge werden dem Transformationsfonds zugeführt und stehen so langfristig für die Modernisierung unserer Krankenhauslandschaft bereit.
Ein weiterer persönlicher Erfolg dieser Woche war meine Wiederwahl als ordentliches Mitglied in den Beirat der Bundesnetzagentur. Dieses wichtige Beratungsgremium ermöglicht es mir, die Interessen unserer Region auch weiterhin direkt einzubringen – sei es beim Mobilfunkausbau, der Netzregulierung oder bei Fragen der zunehmend problembehafteten Postversorgung.
Der mit großer Spannung erwartete Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zur Energiewende wurde diese Woche ebenfalls vorgestellt. Auf fast 260 Seiten zeichnet das Gutachten ein umfassendes Bild vom Status quo und macht deutlich, wo nachjustiert werden muss. Die Grundaussage des Monitorings ist einfach: Die Energiewende muss kosteneffizienter werden. Das Monitoring zeigt dabei eine Vielzahl an Handlungsfeldern auf, die Ministerin Reiche nun in pragmatische und realistische Vorschläge umsetzen wird. Nur wenn wir hier zügig und konsequent dranbleiben, profitieren Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und das Klima gleichermaßen.
Letzte Woche habe ich an dieser Stelle über die Neupriorisierung von Infrastrukturprojekten berichtet, die durch ein Gutachten des Bundesverkehrsministeriums ausgelöst wurde. Auch in dieser Woche haben wir das Thema nicht aus den Augen verloren. Gemeinsam mit meinen Kollegen setzen wir uns beim Bundesverkehrsministerium weiterhin dafür ein, dass die für unsere Region so wichtigen Bahnprojekte – wie die Sicherstellung der Zuverlässigkeit der Marschbahn und die Elektrifizierung der Strecke Wilster–Brunsbüttel – nicht ins Abseits geraten! Und auch die völlig absurde Diskussion um den Stopp von „neuen“ Neubauprojekten im Straßenverkehrsbereich verfolgen wir mit Argusaugen. Für die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein kann ich es kurz zusammenfassen: Die A20 ist für uns nicht verhandelbar!
Es grüßt Sie und Euch herzlich aus Berlin
