kaum ist der Haushalt für 2025 verabschiedet, beginnen in dieser Woche die Beratungen zum Etat für 2026. Man muss wahrlich kein Prophet sein, um ein fast schon klassisches Zitat anzubringen: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. Und das ist in diesem Fall auch dringend notwendig! Insbesondere im Arbeits- und Sozialministerium gibt es bei Reformen und Einsparungen noch deutlich Nachbesserungsbedarf. Dass in Zeiten eines Sondervermögens für die Infrastruktur ausgerechnet diverse wichtige Projekte bei Straße und Schiene auf der Kippe stehen, ist ebenfalls inakzeptabel. Gerade der Norden Deutschlands wurde in puncto Infrastruktur lange Zeit geradezu sträflich vernachlässigt. Jetzt, wo viele Projekte endlich vor der Baureife stehen, darf es hier keine Einschnitte geben. Die Menschen in Schleswig-Holstein warten seit Jahrzehnten auf die A20. Abertausende Pendler leiden praktisch täglich unter einer Marschbahn, die Welten davon entfernt ist, ein auch nur halbwegs zuverlässiges Verkehrsmittel zu sein. Hier werde ich mich in den nächsten Wochen gemeinsam mit unserer Landesgruppe mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Investitionen in Schleswig-Holsteins Zukunft nicht dem Koalitionsfrieden zum Opfer fallen.
Bei den Haushaltsberatungen im Parlament habe ich gestern zum Etat des Bundesumweltministeriums gesprochen. Wichtige Punkte waren dabei ein beherzter Rückschnitt im üppig wuchernden Dickicht der Auflagen und Verordnungen, eine nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie und ein Sonderprogramm für Klimaanpassung, um besser für Extremwetterereignisse gewappnet zu sein! Um unsere ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, ist es unverzichtbar, die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern auszubauen. Besonders am Herzen liegt mir aber Folgendes: Wenn wir die Menschen durch die CO2-Bepreisung belasten, müssen wir sie auch wieder entlasten. Dies gilt vor allem auch für die Stromsteuer: Hier stehen wir im Wort – und wir können es uns nicht erlauben, Vertrauen in die Regierung und Akzeptanz für den Klimaschutz zu verspielen. Meine Rede ist hier als Video aufrufbar.
Im zweiten Anlauf war dann alles ganz einfach: Die Wahl der drei neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht ist in dieser Woche weitgehend geräuschlos durch das Parlament gegangen. Für mich ist das ein weiterer Beleg dafür, dass es absolut übertrieben war, die Vorgänge um Frau Brosius-Gersdorf zur Regierungskrise hochzustilisieren. Was am Ende zählt, ist ein Bundesverfassungsgericht, das mit unumstrittenen Richterinnen und Richtern besetzt ist und großes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern genießt. Dass das Parlament nicht jede Entscheidung mittragen kann, sondern eigene Vorstellungen hat, ist für mich im Übrigen wesentlicher Teil eines (mitunter anstrengenden) demokratischen Entscheidungsprozesses.
Diese Woche findet in New York die UN-Generalversammlung statt. Sie ist das wichtigste diplomatische Forum der Welt, in dem globale Krisen und Konflikte auf höchster Ebene diskutiert werden. Aktuell gibt es intensive Diskussionen über die Anerkennung Palästinas als Staat. Auch wenn immer mehr Nationen diesen Schritt gehen, betrachte ich das eher als Symbolpolitik. Welchen „Staat“ würden wir da eigentlich anerkennen? Es gibt ihn schlicht und einfach nicht. Die Zwei-Staaten-Lösung aus Israel und Palästina ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung und für mich der einzige Ansatz, um Frieden in dieser Region zu schaffen. Deutschland steht an der Seite Israels. Aber wir müssen unserem Verbündeten unmissverständlich klar machen, dass die Situation in Gaza nicht länger hinnehmbar ist. Und wir müssen mit Nachdruck klar machen, dass wir – wie ein Großteil der Weltgemeinschaft – eine Zwei-Staaten-Lösung wollen. Diese in einer seit Jahrzehnten von Hass und Feindschaft geprägten Region Realität werden zu lassen, wird ein weiter und diplomatisch extrem schwieriger Weg. Die staatliche Anerkennung eines Palästinas, das wir erst noch schaffen wollen, sollte meiner Meinung nach eher am Ende als am Anfang dieses Prozesses stehen.
Arbeitsreich war diese Sitzungswoche übrigens nicht nur durch den regulären Parlamentsbetrieb. Zum ersten Mal sind (fast) alle Mitarbeiter aus Berlin und dem Wahlkreis zu einer gemeinsamen Teamklausur in der Hauptstadt zusammengekommen. Mit den neuen Aufgaben rund um das Thema Umwelt, Naturschutz und Klimaschutz sowie dem Landesgruppenvorsitz hat sich das Team inzwischen auf ganze 16 Personen vergrößert, auch wenn lange nicht alle in Vollzeit dabei sind. Und ich muss sagen: Hier entsteht ein tolles Team für die nächsten Jahre!
Es grüßt Sie und Euch herzlich aus Berlin
