14 Sep Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Chemnitz beherrscht die Nachrichten. Das abscheuliche Tötungsdelikt, die darauf folgenden Ausschreitungen und extreme Reaktionen in der öffentlichen Diskussion zeigen erschreckenden gesellschaftlichen Zündstoff. Umso wichtiger ist es, zu Fakten und Sachlichkeit zurückzukehren. Vorab: Auch wenn Teile der Medien ein anderes Bild vermitteln – wir dürfen nicht ein ganzes Bundesland und seine Bürger unter einen rechtsextremen Generalverdacht stellen. Die Krakeeler von Chemnitz sind nicht das Volk, es ist an der Zeit klarzustellen, dass sich die Demokratie nicht niederbrüllen lässt. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört aber auch, dass der Rechtsstaat Straftaten entschlossen aufklärt und ahndet. Der Messerangriff von Chemnitz muss zügig vor Gericht, an die Stelle von wilden Spekulationen müssen auf Fakten basierende Ermittlungsergebnisse treten. Das gilt ebenso für alle Straftaten, die in der Folge begangen wurden. Wer Menschen bedroht oder angreift, wer den Hitlergruß zeigt oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Der Staat ist mit seinem Gewaltmonopol für Recht, Ordnung und die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. Er darf nicht zögern, sich Angriffen mit allen gesetzlichen Mitteln entgegenzustellen.

Im Parlament wird diese Woche klar vom Einstieg in die Haushaltsberatungen 2019 beherrscht. Die vorliegenden Zahlen sind rundweg positiv und versprechen sogar noch besser zu werden. Auf Basis der Steuerschätzung vom Mai ist eine investive Mehrausgabe in Höhe von sieben Milliarden Euro vorgesehen. Die für Ende Oktober anstehende Steuerschätzung lässt weitere politische Handlungsspielräume erwarten, ohne den sechsten ausgeglichenen Bundeshaushalt in Folge zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund standen wichtige Zukunftsthemen im Mittelpunkt der Klausurtagung des CDU-Fraktionsvorstandes, dem ich seit April als Beisitzer angehöre. Die Bandbreite reichte von der generationengerechten Rente bis zur digitalen Aufrüstung unserer Schulen, von der Stärkung des Ehrenamtes über den beschleunigten Ausbau der Infrastruktur bis zu einem „Pakt für den Rechtsstaat“, in dem wir uns auf meine Initiative hin gegen die durch die Rechtsprechung entwickelten Strafrabatte bei fehlenden Deutschkenntnissen ausgesprochen haben. Die all diese Themen als Klammer zusammenhaltende Frage ist: In was für einem Land wollen wir in Zukunft leben? Gerade in politisch unruhigen Zeiten sind die demokratischen Parteien gefordert, dem Bürger ein klares Angebot zu machen. Ich wünsche mir dabei eine CDU, die sich eindeutig positioniert und ihre christlichen, konservativen, liberalen und sozialen Werte selbstbewusst in die Zukunft trägt.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereit steht, geht der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, MdB, auf folgende Themen ein:

• Gute Vorschläge für Europa und damit auch für Deutschland.
• BAMF-Arbeit weiter aufklären.
• Familiennachzug begrenzen.