12 Okt Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
im Koalitionsausschuss standen drei Themen im Mittelpunkt, die nun unsere aktuelle politische Arbeit prägen: Wirksame Maßnahmen gegen Dieselfahrverbote, Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten sowie ein Energiesammelgesetz zu den erneuerbaren Energien und diversen anderen energiepolitischen Fragen.
Die Vermeidung von Fahrverboten und die Sicherung von Mobilität stehen für uns an erster Stelle. Neben dem 1 Milliarde schweren Sofortprogramm für saubere Luft, mit dem unter anderem Dieselbusse und Taxen umgerüstet werden sollen, sind jetzt auch Nachrüstungen für schwere Kommunalfahrzeuge, Lieferwagen und Handwerkerautos vorgesehen. Diese Fahrzeuge haben einen extrem hohen Anteil an der innerstädtischen Luftverschmutzung. Diesel-Fahrverbote sollen überhaupt erst ab einem Ausstoß von mehr als 270 mg/km Stickoxid gelten. Dieser wird allerdings auch von vielen älteren Dieseln der Schadstoffklassen Euro 4 oder Euro 5 nicht eingehalten. Wer ein über dem Grenzwert liegendes Fahrzeug fährt und in Städten mit Fahrverboten wohnt oder arbeitet oder im angrenzenden Landkreis wohnt, soll zwei Alternativen erhalten: In Zusammenarbeit mit Automobilherstellern werden Umtauschprämien oder Rabatte für den Wechsel auf ein umweltfreundlicheres Fahrzeug (auch Gebrauchtfahrzeug) angeboten. Als zweite Möglichkeit käme – nur bei bestimmten Euro 5-Fahrzeugen technisch möglich – eine Hardware-Nachrüstung in Frage. Dass diese Angebote auch Pendler und die an die betroffenen Städte angrenzenden Landkreise einschließen, finde ich prinzipiell begrüßenswert. Der Teufel liegt – zumindest aus Dithmarscher und Steinburger Sicht – im Detail: Da die beiden Kreise bei aller Nähe zur Hansestadt keine direkte Grenze mit Hamburg haben, würden ausschließlich Pendler profitieren. Hier wäre eine Vorgabe, die sich nicht an zufällig gewachsenen Verwaltungsgrenzen, sondern schlicht an der Entfernung orientiert, eine sachgerechtere und fairere Lösung. Ich habe dieses Thema bereits in der Fraktion angesprochen und mache mich weiter für eine entsprechende Korrektur der Regelung stark. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss zum „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ ist diesem Bericht als Anlage beigefügt.
Dass in Deutschland Fachkräftemangel herrscht, steht außer Frage. Wir können den steigenden Bedarf trotz aller Ausbildungsoffensiven vor Ort nicht decken. Angesichts von rückläufigen Zahlen von Fachkräften, die aus der EU zu uns kommen, kommen wir nicht umhin, den Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten zu regeln. Per Gesetz werden wir diesen bedarfsgerecht steuern, auf hohe Qualifikation Wert legen und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Klare Regeln werden dazu beitragen, unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem zu stärken und zu sichern. Ich warne in diesem Zusammenhang allerdings dringend vor einer falschen Erwartungshaltung, nämlich dass die legale Arbeitsmigration für Qualifizierte ein Heilmittel gegen illegale Zuwanderung darstellen könne.
Mit dem Energiesammelgesetz schaffen wir wichtige Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit werden wir das Ausbauziel von 65 % in 2030 erreichen. Auch hier setze ich mir die Wahlkreis-Brille auf und finde im Entwurf ein – diesmal positives – Detail: Die durchgehende Nachtbefeuerung von Windkraftanlagen, die gerade an der Westküste den Nachhimmel stört, wird bald Geschichte sein. Die Zukunft gehört Warnanlagen, die nur bei Annäherung eines Flugzeuges blinken, eine verpflichtende Nachrüstung von Altanlagen ist geplant. In diesem Sinne hoffe ich, dass es dem Berliner Politikbetrieb wenigstens in diesem Punkt gelingt, für eine erholsame Nachtruhe in unserem Land zu sorgen.
Den gewohnten Bericht des Fraktionsvorsitzenden wird es diese Woche leider nicht geben. Ob und in welcher Form dieser zukünftig wieder aufgelegt wird, ist bisher unklar. Davon unabhängig werde ich Sie und Euch auch zukünftig über die aktuelle politische Lage in Berlin informieren.
