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der Weg ist frei: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich mit großer Mehrheit auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt und so u. a. grünes Licht für den Digitalpakt gegeben. Damit kann der Bund in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung und technische Aufrüstung der 40.000 deutschen Schulen investieren. Ich freue mich, dass so das Kompetenzen-Gerangel mit den originär für Bildungspolitik zuständigen Ländern beigelegt wurde und wir nun eine gemeinsame Marschrichtung für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik haben. Einigkeit in den Zielen gab es übrigens nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch quer durch das politische Spektrum. Mit Ausnahme der AfD stimmten alle im Bundestag vertretenen Parteien für den in einer gerade einmal 21-minütigen Sitzung des Vermittlungsausschusses am Vorabend beschlossenen Kompromiss. Neben den beachtlichen Investitionen in die Bildung kann der Bund durch die anstehende Grundgesetzänderung zukünftig auch im Bereich von sozialem Wohnungsbau und regionalem Schienenverkehr einen Beitrag leisten.
Dass die Länder ihren Teil dazu beitragen müssen, um von Bundesmitteln zu profitieren, zeigten in dieser Woche auch Zahlen aus dem schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium. Während der Bund seine Ausgaben für Autobahnen und Bundesstraßen seit 2008 auf jährlich neun Milliarden Euro – und damit das eineinhalbfache des Ausgangswertes gesteigert hat, stagnieren die Investitionen in Schleswig-Holstein auf relativ niedrigem Niveau. Hier fließen jährlich rund 200 Millionen in Bau und Erhalt von Bundesstraßen und Autobahnen. Im vergangenen Jahr ließ das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium sogar 40 Millionen Euro an bereitstehenden Bundesmitteln verfallen. Planungsrückstände und vor allem der eklatante Mangel an Fachkräften beim zuständigen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr sind ganz klar den Versäumnissen der verkehrsfeindlichen Küstenkoalition alias Dänenampel geschuldet. Bleibt die Hoffnung, dass die unter der Jamaikakoalition eingeleiteten Maßnahmen möglichst bald Wirkung zeigen und die Straßenbau-Offensive des Bundes nicht länger an Schleswig-Holstein vorbeigeht.
In einem Gespräch mit unserer Landesgruppe der schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am vergangenen Montag ein klares Bekenntnis zu den anstehenden Großprojekten im nördlichsten Bundesland gegeben. Die A20 und die Fehmarnbeltquerung, Investitionen in den Nord-Ostseekanal und die Deutsche Bahn stehen fest auf der Agenda des Bundes. Überzeugt zeigte sich der Verkehrsminister auch von der Bedeutung eines norddeutschen Terminals für verflüssigtes Erdgas, das zum Beispiel in Brunsbüttel entstehen könnte. Zumindest bei diesem Thema muss der Norden keine Umverteilung von Mitteln in Richtung Süden befürchten: Grundvoraussetzung für ein Flüssiggasterminal ist und bleibt die direkte Erreichbarkeit auf dem Seeweg.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, ein Thema in den Vordergrund: Für gute Weltordnung im Gespräch bleiben und zu unseren Werten stehen.
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