Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Bundeskabinett beschließt in dieser Woche die Eckwerte für den Haushalt 2020 und den Finanzplan bis zum Jahr 2023. Natürlich ist die endgültige Verabschiedung eines Haushaltes das „Königsrecht“ des Parlamentes und bisher hat noch kein Etatentwurf den Bundestag so passiert wie er eingebracht wurde. Dennoch machen einige Bereiche des Haushaltsplanes, den Finanzminister Olaf Scholz vorlegt, stutzig. Während die Ausgaben im sozialen Bereich nach wie vor ungebremst steigen, will der Minister die Etats für Entwicklungshilfe und insbesondere Verteidigung mittelfristig deutlich zurückfahren. Dies ist ein klarer Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen, die Deutschland in der Staatengemeinschaft eingegangen ist.
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Spekulationen in der SPD, ob eine Ablösung unserer Kanzlerin Angela Merkel durch Annegret Kramp-Karrenbauer unmittelbar bevorsteht, haben für Schlagzeilen gesorgt. Für mich ist das eine Phantom-Diskussion. In der Sitzung unserer schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe haben wir das Thema in großer Einigkeit mit einer klaren Aussage abgehakt: „Wir haben eine gute Kanzlerin und machen Sacharbeit innerhalb dieser Koalition und zwar bis zum Ende dieser Legislaturperiode.“
Große Zustimmung zum Kreistagsbeschluss zu Planungen des Grenzweges
Auf Initiative der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Michael von Abercron und Mark Helfrich haben sich betroffene Bürgermeister und Abgeordnete der Kreistage aus Pinneberg und Steinburg in der Kreisverwaltung in Itzehoe getroffen, um den Sachstand zum Ausbau des Grenzweges zu besprechen und das weitere Vorgehen abzustimmen.
Freie Fahrt für Fischer
Es war ein guter Ausgang, den das Treffen im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt in Hamburg nahm. Um den runden Tisch versammelt waren neben Fischern und Windparkbetreibern auch Vertreter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich und Michael von Abercron (beide CDU). Worum ging es?
