Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ein abscheuliches Verbrechen. Die CDU verliert mit ihm einen aufrechten Politiker, der jederzeit klar Stellung bezogen hat. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seiner Familie.
Knappe Entscheidung gegen Itzehoe im Rennen um die Forschungsfertigung Batteriezelle
Schleswig-Holstein hat hart gekämpft, doch am Ende reichte es nicht ganz für den ersten Platz. Nachdem in den letzten Tagen viele Gerüchte über den möglichen Sieger kursierten, verkündete Bildungsministerin Anja Karliczek heute den Gewinner des Wettbewerbs um die Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB): nicht Ulm, sondern Münster wird der neue Standort für das rund 550 Millionen-Projekt des BMBF und der Fraunhofer-Gesellschaft.
Bund fördert klimafreundliche Beleuchtung
Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beteiligt sich der Bund mit mehr als insgesamt 120.000 Euro an den Kosten für die LED-Umrüstung der Beleuchtung in den Gemeinden Kiebitzreihe und Horst.
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
es gibt nichts zu beschönigen: Das Ergebnis der Europawahl kann unsere Erwartungen und Ansprüche als Volkspartei nicht erfüllen. Wahlentscheidend war sicherlich das Thema „Klimawandel“, das den Grünen starken Zulauf bescherte. Für mich ist der Klimawandel aber kein „grünes“ Thema – er ist eine globale Herausforderung, der sich alle demokratischen Parteien stellen müssen. Die CDU hat als Regierungspartei in diesem Bereich viel erreicht, wird aber – insbesondere von jüngeren Teilen der Bevölkerung – nicht entsprechend wahrgenommen. Protest und das in Fragestellen etablierter Verhältnisse sind ein natürliches Anrecht junger Menschen.
Rede zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Der sich einstellende Fachkräftemangel ist die “Achillesferse” der deutschen Wirtschaft. Wir sind uns deshalb alle einig: Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland eine der großen Herausforderungen für Politik und Wirtschaft.
CDU-Landesgruppe fordert wolfsfreie Gebiete
Die CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Deutschen Bundestag hat einstimmig beschlossen, sich für die Einführung wolfsfreier Gebiete einzusetzen. Der Beschluss der Landesgruppe geht auf die Initiative der Bundestagsabgeordneten Astrid Damerow und Mark Helfrich zurück. In ihren Wahlkreisen an der Westküste gefährden die vermehrten Wolfsrisse den Fortbestand der für den Küstenschutz unverzichtbaren Deich- und Küstenschäferei.
Rede zur aktuellen Stunde “Souveränität in der Energieversorgung sichern – Sanktionspolitik bei Nord Stream 2 entgegentreten”
Um die Energiesouveränität zu sichern, setzen Deutschland und Europa richtigerweise auf Diversifizierung; denn nur diese führt zu einer kostengünstigen und zuverlässigen Erdgasversorgung und ist elementar für Energiesicherheit in Europa.
