[vc_row css_animation=”” row_type=”row” use_row_as_full_screen_section=”no” type=”full_width” angled_section=”no” text_align=”left” background_image_as_pattern=”without_pattern”][vc_column][vc_column_text]
der Weg ist frei: Mit dem zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss steht auch der letzte Teil des Klimapaketes vor der Umsetzung. Gemeinsam sorgen die Parteien der GroKo und die Grünen dabei für eine breite Basis, die eine zügige und verlässliche Realisierung garantiert. Der von vielen Kritikern als zu niedrig monierte Einstieg in die CO2-Bepreisung steigt nun von zehn auf 25 Euro pro Tonne und wird bis zum Jahr 2025 bis auf 55 Euro erhöht. Für den Verbraucher bedeutet das einen Anstieg der Kraftstoffpreise von 7,5 Cent auf schließlich knapp 17 Cent pro Liter. Dem gegenüber steht allerdings eine deutliche Entlastung bei den Strompreisen durch eine Absenkung der EEG-Umlage und eine stärkere Aufstockung der Pendlerpauschale. Die Mehreinnahmen werden also an anderer Stelle eins zu eins an den Bürger zurückgegeben. Was auf den ersten Blick wie ein Nullsummenspiel wirkt, entfaltet dabei zunehmend eine wichtige Lenkungswirkung. „Schmutzige“ Energieträger werden teurer, Strom bzw. erneuerbare Kraft- und Brennstoffe werden attraktiver. Dieses Prinzip wird sicherlich Bereiche wie die Elektromobilität voranbringen, birgt aber vor allem auch für das Windland Schleswig-Holstein ein enormes Entwicklungspotenzial. Derzeit noch zu teure Verfahren wie die Erzeugung von grünem Wasserstoff aus Windstrom werden dadurch wirtschaftlicher und zunehmend konkurrenzfähig. Eine Marktreife dieser Verfahren dürfte bei weiterem Fortschreiten der Technik damit deutlich schneller erreicht werden. Breite Einigkeit gab es bei der Verabschiedung des Klimapaketes nicht nur über Parteigrenzen hinweg, sondern auch zwischen Bund und Ländern. Die von den Ländern kritisierte höhere Steuerbelastung – zum Beispiel durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets – fängt der Bund mit rund 1,5 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2024 weitgehend auf. Das Ergebnis ist in meinen Augen eine faire Lastenverteilung, die keine Seite überfordert.
Mit einer Änderung des Bundesnaturschutzgesetztes reagieren wir in dieser Sitzungswoche auf die durch die Ausbreitung des Wolfes in Deutschland entstandenen Probleme. Neue Regelungen beinhalten ein Fütterungsverbot, eine behördliche Pflicht zur Entnahme von Wolfshybriden und die Mitwirkung der Jäger bei der Entnahme. Die Schadensschwelle, ab der ein Wolf geschossen werden darf, wird herabgesetzt. Die Tötung von Wölfen wird künftig auch dann möglich sein, wenn nicht eindeutig geklärt werden kann, welcher Wolf des Rudels gerissen hat. Gute Nachrichten gibt es dabei für die Küsten- und Gebirgsregionen. CDU und SPD haben vereinbart, für Bereiche, in denen Schutzzäune nicht möglich sind, kurzfristig EU-konforme Sonderregelungen zu finden. Nach dem es zunächst starken Widerstand der SPD gab, freue ich mich über die gemeinsame Zielsetzung und hoffe für unsere von Wolfsrissen gebeutelten Deichschäfer auf „wolfsfrei Gebiete“ als wirksamen Lösungsansatz.
Dies ist – um es einmal dramatisch zu formulieren – die letzte Sitzungswoche und somit auch mein letzter Bericht aus Berlin in diesem Jahrzehnt. Ich möchte den Anlass nutzen und allen Lesern für Unterstützung, Kritik und Anregungen in den letzten Jahren zu danken. Die zahlreichen Rückmeldungen aus dem Wahlkreis sind wichtig für meine Arbeit und werden mich hoffentlich auch zu Beginn der neuen Dekade begleiten. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch frohe und besinnliche Feiertage im Kreise der Familie und einen guten Rutsch in ein friedliches und gesundes neues Jahr.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Vordergrund:
- Verhandlungen zum Klimaschutzpaket auf gutem Weg.
- Ein Blick zurück nach vorn.
[button size=’small’ style=” text=’Bericht hier downloaden’ icon=” icon_color=” link=’https://mark-helfrich.de/wp-content/uploads/2019/12/2019-12-20_Bericht-aus-Berlin-Web.pdf’ target=’_blank’ color=’#f8f8f8′ hover_color=’#426189′ border_color=’#426189′ hover_border_color=’#f8f8f8′ background_color=’#426189′ hover_background_color=’#f8f8f8′ font_style=” font_weight=” text_align=” margin=”][/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
