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lange wurde vor ihr gewarnt, nun ist sie da: die zweite Welle der Corona-Pandemie in Deutschland. Und diese zweite Welle ist praktisch eine Katastrophe mit Ansage. Virologen warnen seit geraumer Zeit, Kanzlerin Angela Merkel hatte mit nüchternem naturwissenschaftlichen Ansatz Zahlen prophezeit, die nun mit erschreckender Präzision eintreffen – leider nicht zu Weihnachten, sondern schon Ende Oktober! Es zeigt sich deutlich: Ein Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es nutzt seine Chance zur Ausbreitung. Und diese Chance bietet sich jedes einzelne Mal, wenn Menschen aufeinandertreffen. Jeder enge Kontakt birgt ein Risiko, das bei steigenden Infektionszahlen sprunghaft ansteigt. Wer die sich aktuell wöchentlich verdoppelnden Infektionszahlen einmal nur bis zum Jahresende weiterrechnet, hat den Ernst der Lage vor Augen. Zusätzlich gilt: Die Zahl der nachweislich Erkrankten bildet durch die Inkubationszeit einen Infektionsgrad ab, der bis zu zehn Tage in der Vergangenheit liegt. Unter dem Radar ist das Virus schon weiter, selbst bei rigorosen Maßnahmen würde die Zahl der Erkrankungen noch weiter zunehmen.
Für mich führt damit an einer Beschränkung von Kontakten kein Weg vorbei. Sicherlich, jede der aktuell vereinbarten Einschränkungen ist eine Zumutung, ein eklatanter Eingriff in die Freiheitrechte. Es geht um unser tägliches Leben, es geht um Existenzen und Arbeitsplätze. Doch was ist die Alternative? Wenn wir den Kopf in den Sand stecken, erreichen wir eher in Tagen als in Wochen den Zeitpunkt, an dem das Virus komplett außer Kontrolle gerät. Wie lange es dann noch bis zum Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems dauert, ist eine relativ einfache Hochrechnung. Noch hat Deutschland die schmerzlichen Erfahrungen nicht erlebt, die viele anderen europäische Länder bereits machen mussten. Mit schnellem, entschlossenen Handeln kann es gelingen, erneut vor die Welle zu kommen – doch das Zeitfenster, das uns dafür bleibt, ist denkbar knapp.
Jede einzelne Regelung im Detail mit über 700 Abgeordneten im Parlament zu diskutieren, ist dabei wohl kaum ein gangbarer Weg. Mit zunehmender Dauer der Pandemie führt allerdings an einer wesentlich stärkeren Einbindung des Parlamentes kein Weg vorbei. Wobei ich den Vorwurf, der Bundestag habe der Regierung in der Krise einfach freie Hand gelassen, an dieser Stelle entkräften möchte. Seit Mitte März haben wir uns im Plenum über 70 Mal mit der Corona-Pandemie befasst und dabei rund 30 Gesetze verabschiedet – darunter gewaltige Hilfsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Billionen Euro. Dennoch sehe ich für uns Parlamentarier viele Aufgaben auf der Agenda. Das Infektionsschutzgesetz stammt eindeutig aus der Vor-Corona-Zeit. Es gilt zeitliche Befristungen für Grundrechtseingriffe einzuarbeiten, Kompetenzen zu präzisieren und vor allem Rechtssicherheit zu schaffen. Das Beherbergungsverbot ist ein deutlicher Fingerzeig auf Schwachstellen: Regelungen, die von Gerichten umgehend wieder gekippt werden, sind bei der Bekämpfung der Pandemie mehr als kontraproduktiv und verspielen Vertrauen in der Bevölkerung. Gerade in der Krise muss Gesetzgebung ein lernendes System bleiben, das im demokratischen parlamentarischen Verfahren auf die Herausforderungen reagiert.
Trotz Pandemie geht aber auch das politische Alltagsgeschäft weiter, wobei viele Entscheidungen im steuerlichen und sozialen Bereich zugleich eine wichtige Unterstützung in Corona-Zeiten sind. So erhöhen wir den steuerlichen Kinderfreibetrag auf insgesamt 8.388 Euro pro Kind, gleichzeitig steigt das Kindergeld ab dem 1. Januar um 15 Euro pro Monat. Mit einem erhöhten Grundfreibetrag und einer Verschiebung der Eckwerte des Steuertarifs verhindern wir erneut die Belastung von Familien durch die kalte Progression. Für Menschen mit Behinderung wird das Steuerrecht deutlich vereinfacht. Die Behinderten-Pauschbeträge werden verdoppelt und zukünftig bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 Prozent gewährt. Mit der Festschreibung einer Gleichpreisigkeit für inländische Apotheken und den ausländischen Versandhandel schaffen wir faire Rahmenbedingungen für unsere Vor-Ort-Apotheken. Damit stärken wir die medizinische Versorgung insbesondere in ländlichen Regionen.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf die Union.
- Parlamentarische Debatte schafft Akzeptanz und Vertrauen.
- Erfolgreiche Krisenpolitik braucht eine Zukunftsperspektive.
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