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dies ist mein erster Bericht aus Berlin seit der Bundestagswahl. Dass ich ihn schreiben kann, verdanke ich einer wirklich großartigen Unterstützung in meinem Wahlkreis. Nur so konnte es gelingen, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 52 Stimmen das Direktmandat zu erringen. Diese 39.431 Stimmen erfüllen mich mit Demut und großer Dankbarkeit. Sie sind für mich Anerkennung meiner Arbeit, aber auch ein Ansporn für die Zukunft. Das Vertrauen, dass mir in meinem Wahlkreis entgegengebracht wurde, ist zugleich eine besondere Verpflichtung, mich auch weiterhin mit ganzer Kraft für unsere Region einzusetzen.
Demut vor dem Wahlergebnis und Ansporn für die Zukunft bringen auch die derzeitige Situation der CDU gut auf den Punkt. Ich begrüße ausdrücklich, dass nun endlich die Basis das Wort erhält, wenn es um Kurs und Führung der Union geht. Den Vorsitz übernimmt, wer die Mehrheit der Mitglieder hinter sich versammelt. Und an diesem Vorsitzenden wird es dann sein, die inhaltliche und strukturelle Erneuerung der CDU zu gestalten. Dies wird sicherlich ein langer und nicht eben einfacher Weg. Nach dem wirklich niederschmetternden Wahlergebnis ist es aber ein Weg mit großen Chancen, der mir Mut für die Zukunft der CDU macht: Ich habe Lust auf Politik, ich möchte mich in meiner Partei einbringen, ich möchte Zukunft gestalten. Und ich weiß, dass es vielen Menschen ebenso geht und wir gemeinsam die CDU mit neuen Inhalten und neuem Leben füllen können.
Die neue Legislaturperiode beginnt – leider! – wie die alte geendet ist. Corona ist das beherrschende Thema, wir debattieren die Fortsetzung oder das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Wogen schlagen hoch, Befürworter und Gegner bringen schweres Geschütz in Stellung. Hier ist es in meinen Augen dringend an der Zeit, rhetorisch abzurüsten. Was ist die epidemische Lage? Sie ist kein nationaler Katastrophenfall, kein Ermächtigungsgesetz, kein Anschlag auf die Grundfesten unserer Demokratie. Die epidemische Lage ist schlicht und einfach eine gesetzliche Grundlage, auf der Bund und Länder Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie erlassen können. Sie gibt uns einen funktionierenden Instrumentenkasten zur Pandemie-Bekämpfung an die Hand – als Dauerlösung war sie allerdings nie vorgesehen. Insofern kann ich zumindest teilweise die Argumentation für die neue Gesetzeskonstruktion nachvollziehen. Essenziell ist in dieser sich dramatisch zuspitzenden Situation, dass der Instrumentenkasten auch zukünftig die richtigen Instrumente enthält. Leider hat die Ampel schlicht und ergreifend zu viel herausgenommen. Die zukünftige Lösung muss funktionieren, sie muss aber auch absolut rechtssicher sein. Nichts wäre angesichts rapide steigender Infektionszahlen fataler als Erlasse und Verordnungen, die durch gerichtliche Instanzen geklagt und wechselnd bestätigt oder gekippt werden.
Stichwort klare Regelungen: Mit dem Wirrwarr um die Boosterimpfungen steht sich Deutschland im Kampf gegen Corona wieder einmal selbst im Weg. Der Nutzen ist inzwischen mehr als belegt, es ist Zeit die Auffrischungsimpfung schnellstmöglich flächendeckend auf den Weg zu bringen und in Anspruch zu nehmen. Hier sind alle Ebenen vom Bund bis in die Kommunen, von der STIKO bis zum Hausarzt gefordert: Die Boosterimpfung braucht dringend einen Boost!
Wichtig für unsere Kommunen ist eine Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Fraktion zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Hier hatte der Bund Zuschüsse von rund 3,5 Milliarden Euro zugesagt, die auf Betreiben von Finanzminister Olaf Scholz bis zum Jahresende 2021 befristet wurden. Das sich nun abzeichnende Problem wird jeder bestätigen können, der aktuell einen Handwerker braucht: Materialknappheit triff auf übervolle Auftragsbücher. Angesichts dieser Situation setzt sich die Union für eine Verlängerung der Förderfristen bis Ende 2022 ein. Wir wollen, dass die Bundeszuschüsse in voller Höhe vor Ort ankommen, der Ausbau der Ganztagsbetreuung darf nicht durch unerfüllbare Vorgaben ausgebremst werden.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Corona-Krise entschlossen bekämpfen – links-gelb springt zu kurz.
- Union hält Wort beim Ganztagsausbau.
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