wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis…

Die von Bundeskanzler Scholz ins Leben gerufene „konzertierte Aktion“ ist prinzipiell ein guter Baustein im Kampf gegen die Inflation – sie ist allerdings kein Ersatz für eigene Ideen. Es reicht eindeutig nicht, die vorhandenen Probleme zu benennen, es fehlt ein tragfähiges Konzept der Regierung, das gemeinsam mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern umgesetzt werden kann. Dass diese Zusammenarbeit funktioniert, zeigt der Blick auf die Geschichte. Die Leitlinien des Handelns müssen allerdings bei Politik und Kanzleramt liegen.

Die Ampel macht sich indessen die Welt, wie sie ihr gefällt. Ein geradezu erschütterndes Beispiel ist der von Finanzminister Lindner vorgelegte Haushaltsentwurf für 2023. Dank der für diese Zwecke im aktuellen Haushalt geschonten – und nun eingesetzten – Rücklage von über 40 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung auf gerade einmal 17 Milliarden sinken. Damit ist die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Schuldenbremse geschafft, Christian Lindner hat die Staatskasse mit einem finanzpolitischen Meisterstück gerettet. Den redaktionellen Hinweis „Ironiemodus aus!“ kann ich mir an dieser Stelle vermutlich sparen. Dass dieses durchsichtige Manöver nicht klappen kann, ist offensichtlich. Kein Kommunalpolitiker, Verwaltungsbeamter, Unternehmer, niemand von uns, der auch nur die ganz private Haushaltskasse plant, wird ernsthaft behaupten, zu wissen, was durch Inflation, Krieg und Corona im kommenden Jahr auf uns zu kommt. Jede Finanzplanung ist aktuell eine Gleichung mit mehreren Unbekannten, in der nur eines sicher ist: Die Lage bleibt schwierig, es drohen neue Belastungen, Vorsicht und Sparsamkeit sind das Gebot der Stunde. Wenn zu diesen Unbekannten dann auch noch ein ganzes Bündel von bisher uneingelösten Wahlversprechen der Ampel gehört – Stichworte: Grundsicherung, Aktienrente, Bürgergeld etc. – wird eines deutlich: Dieser an allen Ecken und Enden geschönte Haushaltsentwurf ist nicht einfach nur grob fahrlässig – er ist eine ganz bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Auch wenn die nächste Heizperiode gefühlt noch in weiter Ferne liegt, macht es die unklare Versorgungssituation dringend nötig, unsere Gasspeicher schon jetzt bis zum Maximum zu füllen. Dafür gilt es – insbesondere bei der Stromerzeugung – Gas zu sparen, wo immer es nur möglich ist. Hier reagiert der grüne Wirtschaftsminister aus Sorge um seine Parteibasis allerdings viel zu zögerlich: Neben befristeter Kohleverstromung darf auch der – ebenfalls befristete! – Fortbetrieb der letzten deutschen Kernkraftwerke kein Tabu sein. Diese Unausgewogenheit zieht sich als Leitmotiv durch die Energiepolitik der Ampel, zu der in dieser Woche viele Entscheidungen im Bundestag anstanden. Der Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren ist notwendig und gesetzt – klimaneutrale Kraftstoffe, wie sie bei uns an der Westküste aktuell entwickelt werden, können in einigen Bereichen aber eine wichtige Ergänzung sein. Warum findet Biogas als zusätzlich leicht verfügbarer Baustein fast keine Beachtung? Warum werden viele Vorhaben durch unnötige Auflagen, unsinnige Vorschriften und einen Wust aus Bürokratie ausgebremst? Das betrifft Großprojekte wie den Windkraftausbau, vor allem aber auch private, dezentrale Ansätze, die angesichts des immer noch stockenden Netzausbaus besonders wertvoll sind. Viele Hausbesitzer, aber auch Mieter interessieren sich für kleine Photovoltaikanlagen, die Strom zur Eigennutzung produzieren und Überschüsse einspeisen. Diese Anlagen sind effektiv, kostengünstig, technisch ausgereift, simpel zu installieren – und sie werden kaum genutzt, weil der geforderte bürokratische Aufwand jeden zumutbaren Rahmen sprengt. Zu Widersprüchen wie diesen, die sich wirklich zuhauf im sogenannten „Osterpaket“ der Ampel finden, habe ich in dieser Woche zur sog. Primetime – Donnerstagmorgen 9 Uhr – im Bundestag gesprochen. Meine Rede ist hier auf meiner Homepage abrufbar:

Viele von Ihnen werden sich nach langer Corona-Pause auf einen verdienten Urlaub freuen. Am Flughafen droht allerdings das böse Erwachen: Flüge verspäten sich endlos oder werden gleich ganz gestrichen, das Gepäck verschwindet im Nirwana – wer Erholung sucht, braucht Nerven wie Drahtseile. Was auf den ersten Blick zwar ärgerlich, aber nicht eben dramatisch wirkt – was ist ein ausgefallener Urlaub gegen Tod und Zerstörung in der Ukraine? – ist bei genauerem Hinsehen aber doch ein Indiz für ein ernstes Problem. Die Chaostage bei den Airlines haben ihren Ursprung im Fachkräftemangel. Und der hat längst so gut wie jede Branche erfasst. Das Spektrum reicht vom inzwischen obligatorischen Kollege-gesucht-Aufkleber auf dem Handwerkerauto über Industrie, Wissenschaft und Forschung, Pflege und Medizin bis zur Verwaltung. Wer soll die Modernisierung und Digitalisierung unseres Landes, den durch die Abhängigkeit vom Gas noch dringlicheren Umbau unserer Energieversorgung gestalten, wenn es an allen Ecken und Enden an Fachkräften fehlt? Wer soll Ideen liefern, planen und letztlich bauen? Auch hier darf sich die Regierung nicht länger wegducken. Wenn wir unser Land gut durch schwierige Zeiten bringen und gestärkt aus der Krise hervorgehen wollen, sind Fachkräfte in ausreichender Zahl der Dreh- und Angelpunkt. Die Union ist bereit, ihre Wirtschaftskompetenz einzubringen und die Regierung bei der Entwicklung einer starken Strategie gegen den Fachkräftemangel zu unterstützen. Hier sehe ich alle Parteien in der Verantwortung: Bei einem derart wichtigen Thema gilt es schnell, entschlossen und im Idealfall ohne bremsende Parteipolitik zu handeln. Das gilt übrigens auch für Ihren Urlaub: Die Union hat in dieser letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einen Antrag eingebracht, der die Rechte von Fluggästen entscheidend gestärkt hätte. Schade, dass der Antrag (erwartungsgemäß) von der Ampel nicht mitgetragen wurde. Wir hätten den leidgeplagten Urlaubern gern etwas Gutes getan, anstatt ihnen sagen zu müssen: „Jammert mir nichts vor, ich habe CDU gewählt!“ Trotz allem wünsche ich Ihnen und Euch eine schöne Urlaubszeit!

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:

• Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und Fachkräftegewinnung auflegen.
• Bundeshaushalt und „Konzertierte Aktion“ – So bekommt Scholz die Inflation nicht in den Griff