eines stand für mich eigentlich immer unverrückbar fest: Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Arbeit muss sich lohnen. Mit diesem so simplen wie gerechten Grundsatz könnte es allerdings bald vorbei sein. Das geplante Bürgergeld der Ampel stellt das eigentlich selbstverständliche Fundament unser Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf den Kopf. Wer bei geringem Einkommen hart arbeitet, um seine Familie über die Runden zu bringen, hat damit am Ende des Monats oft deutlich weniger Geld auf dem Konto als jemand, der morgens zu Hause bleibt. Unglaublich? Ja – aber leider wahr! Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat nachgerechnet und legt erschreckende Zahlen vor. Ein Beispiel: Eine Familie mit drei Kindern, ein Elternteil ist als Geringverdiener voll erwerbstätig. Dann die gleiche Familie, die ausschließlich von Bürgergeld lebt. Ein Haushalt hat jeden Monat 880 Euro mehr zur Verfügung – es ist die Familie, in der niemand arbeitet, die Familie, die sich voll und ganz auf staatliche Unterstützung verlässt.

Ich habe großes Vertrauen in das Ehrgefühl der Menschen in unserem Land. Ich glaube, dass die ganz große Mehrheit arbeiten will, um sich den Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Wenn man seiner Familie allerdings wirtschaftlich schadet, indem man versucht, auf eigenen Beinen zu stehen, und einen schlecht bezahlten Job annimmt, ist das ein verheerendes Signal. Dieser schleichende Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen bestraft Leistungsbereitschaft, er unterminiert die Basis von Leben, Arbeit und Verantwortung. An dieser Stelle verweisen Sozialpolitiker der Ampel gern auf die Möglichkeit zum Aufstocken. Gerade hier zeigt sich, dass der Regierung mit ihrem Bürgergeld jeder moralische Kompass abhanden gekommen ist. Wer Vollzeit arbeitet, soll sich beim Sozialamt anstellen? Um – mit Glück und viel Bürokratie – auf das gleiche Geld zu kommen wie der Nachbar, der nicht arbeiten geht? Hier wird Fleiß entwertet, hier wird hart arbeitenden Menschen ihre Würde genommen, die Basis einer solidarischen Gesellschaft bewusst ge- wenn nicht sogar zerstört. In beispielsloser Einigkeit haben der Städtetag, der Landkreistag, das Handwerk, die Bundesagentur für Arbeit und nicht zuletzt der Bundesrechnungshof vor den Folgen des geplanten Bürgergeldes gewarnt. Die Union wird die weitgehende Abschaffung von Sanktionen, den Ausstieg aus dem bewährten Prinzip von „Fördern und Fordern“ nicht mittragen. Dabei ist uns absolut klar, dass es angesichts von explodierenden Lebenshaltungskosten eine deutliche Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze geben muss. Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, brauchen mehr Geld als bisher, um über die Runden zu kommen. Das steht für Union völlig außer Frage. Deshalb gilt unser Angebot: Wir sind bereit, die überfällige Erhöhung der Regelsätze im Bundestag schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Über die Auswüchse gelb-linker Sozialromantik kann dann anschließend in epischer Breite im Parlament debattiert werden. Mich ärgert insbesondere, dass sich die FDP hergibt für die Trauma-Bewältigung der SPD.

Unterstützung brauchen auch die vielen Bürger – und Unternehmen – die der nächsten Gasrechnung mit Angst entgegensehen. Mit schneller Hilfe seitens der Ampel ist dabei allerdings nicht zu rechnen. Die versprochene Preisbremse entwickelt sich zusehends zum bürokratischen Monster, bei dem kaum noch jemand überblickt, was wie und wo verrechnet werden soll. Sicher ist nur eines: Es wird dauern. Die angekündigte Übernahme der Abschlagszahlung für Dezember wird die meisten Mieter vermutlich erst mit der Jahresendabrechnung der Nebenkosten erreichen – und damit noch nach der irgendwann zum Ende der Heizperiode greifenden eigentlichen Preisbremse. Zur unerträglichen Trödelei der Ampel bei der Gaspreisbremse und der Frage, ob es gerecht ist, dass Nutzer anderer Heizungsanlagen trotz ebenso explodierender Preise komplett in die Röhre gucken, habe ich am Donnerstag im Parlament gesprochen. Meine Rede finden Sie hier auf meiner Homepage.

Während die Ampel-Regierung eigentlich nirgends so recht zu Potte kommt, kann sie in einem Punkt stolz „Erster!“ rufen. Kaum, dass der Parteitag der chinesischen Kommunistischen Partei Staatschef Xi Jinping praktisch als Führer auf Lebenszeit eingesetzt hat, eilte Olaf Scholz zur Gratulation nach Peking. Unsere internationalen Partnerstaaten, mit denen es offenkundig keinerlei Abstimmung gab, reagierten – gelinde gesagt – überrascht. Dabei passt der Scholz’sche Blitzbesuch in ein Bild, das sich schon bei seiner gegen alle fachlichen Bedenken durchgedrückten Verhökerung von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern gezeigt hat. Verstehen sie mich nicht falsch: Wir müssen und wollen mit China wirtschaftlich zusammenarbeiten. Einem Konkurrenten, der nach Vormacht strebt und ein völlig anderes Welt- und Menschenbild hat, freiwillig Zugang zu unserer kritischen Infrastruktur zu geben, ist allerdings gefährlich und ein ganz falsches Zeichen angesichts des geopolitischen Gebarens des roten Drachen. Am Beispiel Russland haben wir erlebt, dass Abhängigkeit erpressbar macht. Wir haben erlebt, dass Putin gehofft hat, mit seinem Überfall auf die Ukraine ungestraft davonzukommen. Jede Abhängigkeit von China könnte nun Xi Jinping ermuntern, das Gleiche mit Taiwan zu versuchen. Die Parallelen sind kaum zu übersehen – nur Olaf Scholz scheint alles daran zu setzen, die Fehler der Vergangenheit gründlich zu wiederholen.

Inzwischen vergeht kaum noch ein Tag ohne Aktionen von radikalen Klima-„Aktivisten“. Sie attackieren unser kulturelles Erbe mit Kartoffelbrei oder kleben sich an Straßen fest und nehmen mit der Blockade von Rettungswegen bewusst den Tod von Menschen in Kauf. Einer kleinen Gruppe selbsternannter – und selbstgerechter! – „Aktivisten“ ist inzwischen jedes Mittel recht, um Aufmerksamkeit zu erhalten. Hier ist der Staat endlich gefordert, sich nicht länger auf der Nase herumtanzen zu lassen und eine klare Trennlinie zwischen freier Meinungsäußerung und kriminellen Akten zu ziehen. Deshalb fordert die Union, die bewusste Behinderung von Rettungskräften und Beschädigung von besonders wertvollen Kulturgütern mit einer Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden. Denn eins muss klar sein: Eine Straftat ist keine Meinungsäußerung, wer sich selbst über das Gesetz stellt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:

• Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen.
• Deutschlands strategische Souveränität stärken – für eine neue China-Strategie.
• „Bürgergeld“ – Regelsatzerhöhung zum 1. Januar jetzt beschließen, sozialpolitischen Systemwechsel verhindern.