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476,3 Milliarden Euro Haushaltsvolumen, 45,6 Milliarden Kreditaufnahme – Schuldenbremse eingehalten, Punktlandung! Was Finanzminister Lindner in dieser Sitzungswoche vorlegt, ist ein billiges Täuschungsmanöver. Im gnadenlos geschönten Zahlenwerk des Haushaltes für 2023 fehlen schlicht und einfach 300 Milliarden. 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, 200 Milliarden Euro für die Finanzierung von Gas,- Strom- und weiteren Preisbremsen. Laut Lindner werden diese durch den Ukraine-Krieg hervorgerufenen außergewöhnlichen Belastungen aus „Sondervermögen“ abgeleistet. Das klingt schön, das klingt wertig, kann aber nicht kaschieren, dass damit neben der offiziellen Kreditaufnahme noch einmal 300 Milliarden Euro an neuen Schulden in den Büchern stehen. Und auch die wollen und müssen irgendwann zurückgezahlt werden. Planmäßig soll die Tilgung im Jahr 2031 beginnen und zügig durchlaufen. Welche Regierung sich dann mit den finanziellen Altlasten der Ampel herumschlagen muss, wird sich zeigen. Sicher ist aber heute schon eins: Die Zinsen für die Rekordverschuldung Deutschlands müssen Jahr für Jahr beglichen werden. Dass dies teuer wird, weiß jeder von uns, der privat etwas finanzieren will. Die Zeiten, in denen Kredite kaum etwas kosteten, sind auf absehbare Zeit vorbei. Die Zinsen sind bereits kräftig gestiegen und werden weiter steigen. Diese Entwicklung zeigt sich bereits beim aktuellen Haushalt. Während für die Bedienung der Zinsen 2021 gerade einmal knappe vier Milliarden Euro fällig wurden, sind für 2023 bereits 39 Milliarden veranschlagt. Zum Vergleich: Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beträgt rund 22 Milliarden Euro. Hier zeigt sich mehr als deutlich, was die für Zins und Zinseszins verpuffenden Steuermilliarden bewegen könnten.
Ärgerlich ist für mich als Parlamentarier an Lindners Taschenspielertrick ein auf den ersten Blick eher technisches Detail. Laut gesetzlicher Vorgabe ist ein Haushalt immer ein Jahresetat. Es werden Entwürfe vorgelegt, Schwerpunkte und Investitionen abgesteckt, die einzelnen Ressorts und Ministerien verhandeln hart über die Verteilung – und am Ende entscheidet das Parlament in öffentlicher Sitzung über die Finanzen des kommenden Jahres. Dieses bewährte Prinzip von Wahrheit und Klarheit wird nun durch die an allen Ecken und Enden aufgetürmten Sondervermögen massiv ausgehebelt. Hier entstehen gewaltige Schattenhaushalte, die in der Jahresplanung nicht mehr auftauchen. Die Ampel-Regierung schafft sich damit für die kommenden Jahre eine riesige, im genauen Einsatzzweck nicht festgeschriebene Manövriermasse außerhalb der direkten Kontrolle des Parlamentes. Für die Haushaltsdisziplin ist das ein böses Omen.
Von Disziplin und Sparsamkeit ist allerdings auch im regulären Bundeshaushalt der Ampel wenig zu erkennen. Die Antwort auf alle strittigen Fragen der ungleichen Koalitionspartner lautet: Geld ausgeben! Geld mit der Gießkanne, Geld für alles und jeden. Es gibt keinen Plan, keine Ideen, keine Konzepte. Wie es anders gehen könnte, zeigt der Gegenentwurf der Unionsfraktion. Wir wollen die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen. Wir wollen dem Fachkräftemangel mit einem starken Maßnahmenbündel entgegenwirken. Besondere Schwerpunkte setzen wir bei beruflicher Bildung, einer Werbeoffensive für Handwerksberufe und einem Digitalpakt für berufliche Bildung. Und wir wollen das 2-Prozent-Ziel der Nato bei der Finanzierung der Bundeswehr endlich umsetzen und gleichzeitig den Zivil- und Katastrophenschutz stärken und ausbauen. Der Krieg in Europa lässt keinen Zweifel am dringenden Handlungsbedarf, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht. Die vom Kanzler vollmundig angekündigte Zeitenwende ist bisher nicht in Sicht – es ist höchste Zeit, dass dem großen Versprechen der Ampel endlich Taten folgen.
Wenn die Ampel dann doch einmal etwas vorlegt, wünscht man sich als vernunftbegabter Politiker allerdings meist, sie wäre wie sonst auch tatenlos geblieben. Ein Musterbeispiel ist das Bürgergeld, das den Wechsel von staatlicher Hilfe in Notsituationen zum Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen festschreiben sollte. Hier hat die Union im Bundesrat die Reißleine gezogen und hart nachverhandelt. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss kann der von uns von Anfang an mit getragene und absolut notwendige Anstieg der Regelsätze zum 1. Januar kommen. Bei dem von der Ampel geplanten exorbitanten Schonvermögen wird allerdings kräftig der Rotstift angesetzt. Endgültig von Tisch ist aber vor allem die sechs Monate währende „Vertrauenszeit“, die dem Staat keinerlei Handlungsspielraum gegeben hätte, wenn Empfänger von Sozialleistungen Arbeit oder Fortbildung kategorisch verweigert hätten. Verstehen Sie mich bitte nicht fasch: Ich gehe davon aus, dass die große Mehrheit aller Menschen, die in eine Notsituation geraten und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, alles daran setzen wird, schnell wieder in Arbeit zu kommen. Hier sind Sanktionen ohnehin kein Thema, hier geht es um passgenaue Förderung für den Rückweg auf den Arbeitsmarkt. Wenn allerdings jemand glaubt, es sich auf Kosten der arbeitenden Allgemeinheit bequem machen zu können, ist es keine übertriebene Härte, wenn der Staat die gelbe Karte zückt. Es ist ein Gebot der Fairness: Wir werden keinen Menschen in der Not allein lassen, wir wollen jeden einzelnen bestmöglich fördern. Aber wir können auch fordern, dass jeder einzelne diese Hilfe annimmt und seinen Beitrag leistet, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen.
Die Haushaltberatungen sind ohne Zweifel ganz besondere Sitzungswochen im Deutschen Bundestag. Das gilt im besonderen Maße für den Oppositionsführer, der die Generaldebatte traditionell nutzt, um mit der Regierung hart ins Gericht zu gehen. Das hat Friedrich Merz auf hervorragende Weise getan. Auf der Strecke geblieben ist dabei sein wöchentlicher Bericht, der dieser Mail sonst immer als Anhang beigefügt ist. Ich denke, bei der großartigen Rede unseres Fraktionsvorsitzenden, dem Erfolg der CDU beim Bürgergeld und der großen Resonanz in der Presse können wir auch ohne die gewohnte Pflichtlektüre zufrieden ins Wochenende gehen. Die nächste Sitzungswoche beginnt am Montag, ich werde Sie wie immer auf dem Laufenden halten – dann wohl auch wieder mit dem ausführlichen Bericht des Fraktionsvorsitzenden.
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