Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, für viele Kunden, die auf die Auslieferung ihres neuen E-Autos warten, dürfte sich die Vorfreude gerade gründlich eintrüben. Grund ist die Änderung der Förderrichtlinien zum Jahreswechsel:

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, einen „Paradigmenwechsel“ hat die Ampel beim Migrationsrecht angekündigt – und „Paradigmenwechsel“ darf man es in der Tat nennen, wenn geltendes Recht vom Gesetzgeber bewusst hintertrieben wird. Worum geht es? Mit dem „Migrationspaket 1“ werden ausreisepflichtige Asylbewerber zukünftig nach deutlich kürzerer Zeit eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.