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für viele Kunden, die auf die Auslieferung ihres neuen E-Autos warten, dürfte sich die Vorfreude gerade gründlich eintrüben. Grund ist die Änderung der Förderrichtlinien zum Jahreswechsel: Reine Elektrofahrzeuge werden je nach Kaufpreis nur noch mit 3000 oder maximal 4500 Euro bezuschusst, Plug-In-Hybride fallen sogar komplett aus der Förderung. Der Haken: Entscheidend ist nicht das Datum der Bestellung, sondern das der Zulassung. Und zwischen Bestellung und Zulassung liegen bei den derzeitigen Lieferproblemen der Händler oft viele Monate. Wer damals im Vertrauen auf staatliche Förderung ein umweltverträgliches E-Auto geordert hat, wird nun also kräftig draufzahlen müssen. Wir als Union sehen die Notwendigkeit, die als Anschub gedachte Förderung der E-Mobilität mit zunehmender Marktdurchdringung zurückzufahren. Allerdings darf der Staat dabei nicht wortbrüchig werden. Wer im guten Glauben an eine staatliche Förderung sein Auto bestellt hat, muss diese auch erhalten. Ansonsten droht hier ein ähnliches Debakel wie bei der von Robert-Habeck quasi über Nacht gekippten KfW-Förderung für Neubauten. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen sich die Menschen auf den Staat verlassen können. Es wäre ein verheerendes Signal, wenn ausgerechnet der Gesetzgeber seine Versprechen bricht und das Vertrauen in den Staat massiv beschädigt. Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion eine Vertrauensschutzregelung beim Umweltbonus, die betroffenen E-Fahrzeug-Käufern Planungssicherheit gibt.
Zum ureigenen Verantwortungsbereich des Staates gehört die Bundespolizei. Sie ist die zentrale Säule der inneren Sicherheit Deutschlands. Rund 54.000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten schützen unsere Landesgrenzen, sichern den Bahn- und Luftverkehr. Ein weiterer Aufgabenbereich sind die Schleusungskriminalität sowie banden- und gewerbsmäßige Eigentumsdelikte. Diese wichtige – und oft auch gefährliche – Arbeit verdient Anerkennung, vor allem aber auch mehr Unterstützung. Mit einem Antrag fordert die Unionsfraktion deshalb, die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um die Bundespolizei personell, technisch und organisatorisch angemessen auszustatten. Absolut verzichtbar sind für uns ideologische Maßnahmen der Ampel, die einmal mehr vom tiefen Misstrauen gegen die Polizei geprägt sind. Eine Kennzeichnungspflicht – also Durchnummerierung – von Beamten im Einsatz ist ebenso überflüssig wie der geplante zusätzliche Posten eines „Polizeibeauftragten“.
Allen, die sich in Deutschland in einem Polizeistaat wähnen, sei an dieser Stelle ein Blick in den Iran empfohlen. Hier klammert sich ein Terror-Regime mit brutaler Gewalt an die Macht – und trifft dabei auf mutige Bürger, die sich in ihrem Protest trotz drakonischer Strafen bis hin zur Todesstrafe nicht einschüchtern lassen. Insbesondere Frauen wollen sich nicht länger dem Diktat der Ayatollahs unterwerfen und stehen für ihre Freiheitsrechte ein. Hier ist es lange überfällig, dass Außenministerin Annalena Baerbock ihren schönen Worten von der feministischen Außenpolitik Taten folgen lässt. Doch inzwischen scheinen der Ampel sogar die Worte auszugehen: Bundeskanzler Olaf Scholz hielt es in seiner aktuellen Regierungserklärung nicht einmal für nötig, den Iran, der gerade erneut todbringende Drohnen an Russland geliefert hat, überhaupt zu erwähnen. Ein außenpolitisches Armutszeugnis! Die mutigen Menschen im Iran verdienen mehr Unterstützung – dazu gehören für die Union durchgreifende Sanktionen, eine Einstufung der Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung und eine Neubewertung des Atomabkommens, das durch die fortschreitenden nuklearen Aufrüstungsbestrebungen des Irans ohnehin Makulatur ist.
Ein Schuss in den Ofen – beziehungsweise die Heizung – sind die diversen Energiepreisbremsen der Ampel, zu denen ich am Donnerstag im Parlament gesprochen habe. Was das Wirtschaftsministerium hier vorlegt, lässt wieder einmal jeden Sachverstand vermissen. Statt Wettbewerb zu erhalten und Anreize für sinkende Preise zu setzen, zahlt der Staat einfach die Zeche – am meisten Geld gibt es bei den teuersten Verträgen. Marktwirtschaft geht anders! Aus den Augen verloren hat der Wirtschaftsminister dabei das Rückgrat unserer Wirtschaft: Die vielen kleinen und mittleren Betriebe, die jetzt dringend auf Hilfe angewiesen wären, werden weiter auf Härtefallregelungen in der Zukunft vertröstet. Wenn man denn irgendetwas Positives entdecken möchte, dann dass die Forderung der Union nach einer Einbeziehung von Öl-, Holz- oder Flüssiggaskunden aufgegriffen wurde. Die Umsetzung dieser überfälligen Maßnahme kann allerdings nur ein grüner Philosoph praktikabel finden: Rund 13,5 Millionen Haushalte sollen zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zu ihrer Brennstoffrechnung genötigt werden – bei einer Fördersumme, die voraussichtlich gerade einmal für 900.000 Haushalte reichen wird. Sie wollen trotzdem an der Habeck‘schen Heizungslotterie teilnehmen? Dann seien Sie bitte vorsichtig und setzen Sie alles daran, selbst kleinste Flüchtigkeitsfehler zu vermeiden. Falsche Versicherungen an Eides statt können laut Gesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Womit sich der Kreis in diesem Bericht aus Berlin schließt: Bürger sollten auf den Staat vertrauen können, der Staat sollte seinen Bürgern trauen – die Ampel, so zeigt auch dieser Gesetzentwurf einmal mehr, hat offenkundig ein grundlegend anderes Staatsverständnis.
Meine Rede finden Sie hier auf meiner Homepage.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch in ein gesundes und friedliches Neues Jahr 2023.
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