[vc_row css_animation=”” row_type=”row” use_row_as_full_screen_section=”no” type=”full_width” angled_section=”no” text_align=”left” background_image_as_pattern=”without_pattern”][vc_column][vc_column_text]
erinnern Sie sich noch? Auf Druck der Unionsfraktion hatte die Ampel-Regierung im Dezember zugesagt, kleine und mittlere Unternehmen, aber auch Kultureinrichtungen, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, zu unterstützen. Auch die rund zehn Millionen meist ländlichen Haushalte, die auf diese Energieträger setzen, sollten entlastet werden. Ein klares Gebot der Fairness beim Inkrafttreten der Gaspreisbremse. Geschehen ist die letzten Monate nichts. Schlimmer noch, die Ampel hat in der letzten Sitzungswoche Ende Januar entgegen ihrer Zusage die Finanzmittel für die Unternehmenshilfen gesperrt und damit die Unsicherheit bei den betroffenen Unternehmen noch verstärkt. Nach großer Kritik der Bundesländer, Wirtschaftsverbände und der Unionsfraktion hat die Ampelfraktion im zuständigen Haushaltsausschuss in dieser Woche eingelenkt und beschlossen, die Hilfen für Öl und Pellets nun doch auch an Betriebe auszuzahlen. Allerdings sind auch diese Beschlüsse halbherzig: Es wurden 25 Mio. Euro weniger als versprochen bereitgestellt. Die Auszahlungsbedingungen sind andere als mit den Ländern besprochen und Nutzer von Flüssiggasheizungen und Kultureinrichtungen fehlen noch immer in diesen Beschlüssen. Die Ampel fährt also mal wieder einen Zick-Zack-Kurs und sendet damit ein verheerendes Signal an Bürger und Unternehmen, die sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können müssen. Die Unionfraktion hat deshalb in dieser Woche die Ampel im Bundestag dazu aufgefordert, dass die Hilfen nun zügig bei privaten Haushalten und Betrieben ankommen und wie mit den Ländern vereinbart auch Kultureinrichtungen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss klargestellt werden, dass auch Betriebe mit Flüssiggas die Entlastungen erhalten.
Vollmundig angekündigt hatte die Ampel zum Amtsantritt auch den Bau von 400.000 Wohnungen – davon 100.000 Sozialwohnungen – pro Jahr. Dass daraus nicht einmal ansatzweise etwas wird, zeichnet sich bereits seit längerem ab – was Bundesbauministerin Klara Geywitz allerdings nicht davon abhält, das Ziel für 2024 einfach mal auf 600.000 Wohnungen heraufzusetzen. Für mich ein absolut krasser Fall von Realitätsverweigerung! Wenn ein Unternehmen wie Vonovia ankündigt, sämtliche geplanten Neubau-Projekte auf Eis zu legen, ist das ein Alarmsignal, das an Deutlichkeit nicht zu überbieten ist. Dabei ist die Lage aus betriebswirtschaftlicher Sicht ziemlich einfach. Für Bauen spricht: Wohnraum wird immer knapper, die Nachfrage immer größer. Gegen Bauen spricht: Material- und Zinskosten sind stark gestiegen, dazu kommt ein auf dem Bau besonders deutlicher Fachkräftemangel. In dieser Situation sollte die Politik alles daran setzen, gute Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen. Doch was tut die Ampel? Sie tritt statt aufs Gas an allen Ecken und Enden auf die Bremse. Sie stiftet Chaos bei den Förderprogrammen und schraubt die Anforderungen an Energieeffizienz von Gebäuden in teilweise fast absurde Höhen. Wenn dann noch eine Verschärfung der Mietpreisbremse im Raum steht und Teile der Ampelparteien mit Enteignungen sympathisieren, muss man sich nicht wundern, dass insbesondere gewerbliche Bauträger die Reißleine ziehen. Es bleibt eine Binsenweisheit: Das einzig wirkungsvolle Mittel gegen Wohnraumknappheit ist Bauen. Jede neue Mietwohnung, jede neue Eigentumswohnung und ja, auch jedes neue Einfamilienhaus ist ein Schritt gegen die zunehmende Wohnungsnot in Deutschland. Die Regierung hat dabei nur eine einzige, klar definierte Aufgabe: Sie muss endlich die ideologischen Bremsen lösen, vernünftige, verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und so den Weg für mehr Neubauten frei machen.
„Rote Gebiete“ kennzeichnen Regionen mit einer Nitratbelastung des Grundwassers – und gehen mit erheblichen Einschränkungen für die Landwirtschaft einher. Keine Rolle spielt dabei, ob die – zudem oft ziemlich lückenhaft überwachte – Belastung überhaupt von der Landwirtschaft verursacht wurde. Von bäuerlicher Seite gibt es immer wieder Hinweise auf gänzlich andere Grundwasserverschmutzungen. Marode Kanalsysteme oder bei Starkregen überlaufende Klärwerke dürften vielerorts ebenfalls eine Rolle spielen. Mit Schuldzuweisungen und flächendeckenden Pauschalregelungen kommen wir in dieser Situation nicht weiter. Deshalb fordert die Union die Bundesregierung auf, zusammen mit den Ländern ein verursachergerechtes Konzept zu erarbeiten und es mit der EU-Kommission rechtssicher abzustimmen. So sollen landwirtschaftliche Betriebe, die nachweislich gewässerschonend arbeiten, von unnötigen Auflagen und Einschränkungen befreit werden. Trinkwasser ist unser wohl wichtigstes Lebensmittel, seine Reinheit verdient den bestmöglichen Schutz. Wer aber aus ideologischen Gründen jeden Landwirt als potenziellen Brunnenvergifter vorverurteilt, geht dabei eindeutig den falschen Weg.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unser Leitantrag der Woche: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen hohe Energiepreise sofort und vollständig umsetzen
- Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt – jetzt entschlossen gegensteuern
- Unser Antrag: A100 fertig bauen
[button size=’small’ style=” text=’Bericht hier downloaden’ icon=” icon_color=” link=’https://mark-helfrich.de/wp-content/uploads/2023/02/2023-02-10_Bericht-aus-Berlin-web.pdf’ target=’_blank’ color=’#f8f8f8′ hover_color=’#426189′ border_color=’#426189′ hover_border_color=’#f8f8f8′ background_color=’#426189′ hover_background_color=’#f8f8f8′ font_style=” font_weight=” text_align=” margin=”][/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]
