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meistens sitzt das Geld bei der Ampel locker: Gewaltige Milliardensummen sind in sogenannte „Sondervermögen“ geflossen und entziehen sich damit weitgehend der Kontrolle des Parlamentes. Aktuell können sich die Koalitionäre noch nicht einmal auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf einigen, da trotz großer Deckungslücken kein Ministerium zu Einsparungen bei den üppigen Ansätzen bereit ist. Gespart werden soll nun ausgerechnet in einem Bereich, in dem nicht gespart werden darf: In der Bundesregierung gibt es offenbar ernsthafte Überlegungen, die Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der Agrarstruktur, des Küstenschutzes und die Städtebauförderung zu kürzen. Damit stehen Instrumente auf der Kippe, die in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land geleistet haben. Die Mittel, die hier in die ländlichen Räume und in kleinere Städte flossen, haben Impulse gesetzt und Investitionen ausgelöst, sie haben für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen gesorgt. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, nach ersten Schätzungen dürften aber auch Schleswig-Holstein rund 17 Millionen Euro allein in den Bereichen Agrarstruktur und Küstenschutz fehlen. Stichwort Küstenschutz: Gerade in Zeiten steigender Meeresspiel sollte absolut klar sein, dass die Sicherung unserer Küsten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Bundes ist. Sie auf die Flächenländer abzuwälzen, die das „Pech“ haben, am Meer zu liegen, zeigt das realitätsferne Denken und Handeln dieser Regierung.
Sparsam – oder eher schon knauserig – zeigt sich die Ampel auch bei der Wohnbauförderung. Während immer neue Vorschriften und Auflagen die Kosten auf dem Bau in immer neue Höhen treiben, werden die Fördermittel für Bauherren immer weiter eingedampft. Bei – bewusst? – unterfinanzierten Förderprogrammen, deren Töpfe sich rasant leeren, kann von Planungssicherheit keine Rede mehr sein. Hier zeigt sich in meinen Augen ein generelles links-grünes Misstrauen gegenüber privatem Immobilienbesitz, das regional bereits in Eigenheim-Verboten gipfelte. Für die Union gilt: Wir stehen zum Traum vielen Menschen von den eigenen vier Wänden – und wir wollen, dass dieser Traum für die Menschen bezahlbar bleibt. Für viele Bürger gehört das sprichwörtliche „Häuschen im Grünen“ zur Lebensplanung, für viele ist es Teil der Altersvorsorge. Bauen setzt wichtige wirtschaftliche Impulse und entlastet den angespannten Mietmarkt. Bei steigenden Zinsen, hoher Inflation und einbrechender Konjunktur ist es überfällig, ideologische Bremsen zu lösen. Kostentreibende Vorschriften müssen entschlackt, langwierige Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Dazu gehört eine verlässliche, planungssichere Förderung, die diesen Namen wirklich verdient. Zusätzlich wollen wir auch den Bundesländern einen starken Hebel in die Hand geben: Die Union schlägt deshalb vor, dass die Länder beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag von 250.000 EUR pro Erwachsenem und 150.000 EUR pro Kind bei der Grunderwerbsteuer einführen können.
Erinnern Sie sich noch an den alten Werbeslogan „Die Bahn kommt“? In der Praxis kommt die Bahn heute bestenfalls oft verspätet und schlimmstenfalls gar nicht. Milliarden des Bundes versickern in einem Unternehmen, das weder willens noch in der Lage ist, das Ruder herumzureißen. Und die Ampel, die sich die klimafreundliche Verkehrsverlagerung in Richtung Schiene auf die Fahnen geschrieben hat, sieht dabei weitgehend tatenlos zu. Für die Union steht fest: So kann es nicht weitergehen. Wir fordern eine strikte Trennung von Infrastruktur und Beförderung. Nur wenn wir das Schienennetz und den darauf rollenden Verkehr separat betrachten, können wir Schwachstellen aufspüren und mit gezielten Investitionen beseitigen. Mehr Übersichtlichkeit braucht es aber vor allem in der Unternehmensstruktur: Das geradezu absurde Konglomerat aus über 700 Tochterunternehmen muss rigoros vereinfacht und auf eine vernünftige Basis zurückgeführt werden.
Im Bundestag habe ich am Mittwoch zum LNG-Beschleunigungsgesetz gesprochen. Grundsätzlich sehe ich die Notwenigkeit, durch LNG-Importe Versorgungssicherheit für den kommenden Winter zu schaffen. Zur Ehrlichkeit in dieser Debatte gehört aber auch festzustellen, dass wir dieser Versorgungssicherheit ein gutes Stück näher wären, wenn wir die verblieben drei deutschen Kernkraftwerke nicht ohne Not abgeschaltet hätten. Klimaneutrale KKW vom Netz zu nehmen, um den Strom anschließend durch Verfeuerung von teurem LNG in Gaskraftwerken zu produzieren, ist ein Konzept, das vermutlich nur ein Ideologe sinnvoll finden kann. Dazu kommt der Habeck‘sche Umgang mit betroffenen Bürgern, der wieder einmal neue Standards bei ideologisch verbrämter grüner Gutsherrenart setzt. Proteste auf Rügen, nervtötender Dauerlärm in Brunsbüttel? Den Minister scheint’s nicht zu kümmern, er zieht rücksichtslos durch, was seine grünen Strategen erarbeitet haben. Die Erkenntnis, dass die Energiewende nur mit den Menschen und nicht gegen sie gelingen kann, ist im Hause Habeck offensichtlich auch bei diesem Thema noch nicht angekommen. Meine Rede zum LNG-Beschleunigungsgesetz ist hier auf meiner Homepage abrufbar.
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, der weiter unten zum Download bereitsteht, stellt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unser Leitantrag der Woche: „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn neu aufstellen.“
- Aktuelle Stunde: „Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampel-Kürzungen stoppen.“
- Unser Antrag: „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“.
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
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