um es ganz klar zu sagen: Wenn die Union parteiintern ein Konzept zur Migrationspolitik erarbeitet und es im Bundestag zur Abstimmung stellt, ist das keine Zusammenarbeit mit der AfD! Es gab keinerlei Gespräche mit den Rechtsradikalen und schon gar keine irgendwie geartete Vereinbarung. Anders als die anderen (demokratischen) Parteien hat die AfD unseren 5-Punkte-Entschließungsantrag im Vorfeld noch nicht einmal erhalten. Der angebliche Einsturz der Brandmauer reduziert sich so bei ideologiefreier Betrachtung auf einen ganz normalen demokratischen Vorgang: Eine Partei hat einen Vorschlag und im Parlament wird darüber abgestimmt. Erhält er eine Mehrheit ist er angenommen, erhält er keine Mehrheit ist er abgelehnt. Und so sind dann auch die drei strittigen Abstimmungen ausgegangen. Eine erhielt eine Mehrheit, zwei haben diese nicht erhalten.
Ich finde, Friedrich Merz hat die Sache treffend auf den Punkt gebracht: „Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.“ Wie sonst soll Politik funktionieren? Sollen die bürgerlichen Parteien die Arbeit einstellen aus Angst, dass die Rechtspopulisten zustimmen könnten? SPD und Grüne scheinen dieser Meinung zu sein. Genau das wäre eine echte Steilvorlage für radikale, demokratiefeindliche Kräfte! Natürlich wäre es mir bis zuletzt lieber gewesen, dass die Entscheidungen zu unseren Entschließungsanträgen und dem Zustrombegrenzungsgesetz auf einem breiten Konsens der demokratischen Parteien beruht hätten. Gemeinsam mit der FDP haben wir bis zuletzt mit SPD und Grünen verhandelt und eine Verständigung gesucht. Wenn diese sich jetzt beklagen, dass sich ungewollte Mehrheiten ohne sie finden, müssen sie sich allerdings fragen lassen: Wieso waren sie nicht bereit, wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen? Wer als Regierung eine geradezu notorische Arbeitsverweigerung zeigt, hat in meinen Augen kein Recht, sich über eine Opposition zu beschweren, die in einer echten Notsituation unseres Landes das Heft des Handelns in die Hand nimmt.
Inhaltlich standen SPD und Grüne heute mit restlos leeren Händen da. Ob sie die illegale Migration überhaupt bekämpfen wollen? Ob ihnen bewusst ist, wie sehr sie der AfD damit Vorschub leisten? Ich kann es Ihnen nicht mehr sagen. Die Ausreden von angeblicher Verfassungswidrigkeit oder EU-Rechtsverstößen konnten sie heute nicht mehr bringen. Schließlich stehen von unseren drei Punkten Teile in deren Wahlprogrammen oder werden von roten und grünen Ministerpräsidenten mitgetragen und unterstützt. Daher mussten heute pauschale Anschuldigungen und die Behauptung herhalten, in die Ecke gedrängt worden zu sein.
Mancher nannte es sogar Erpressung. Aber diese Behauptung ist nichts als heiße Luft! Denn unser Gesetzentwurf lag seit September 2024 vor, wurde im Innenausschuss im regulären Verfahren bearbeitet und bis heute Mittag konnten SPD und Grüne Änderungen, Ergänzungen, Erweiterungen und Co mit uns besprechen. Es fehlte ihnen lediglich am politischen Willen, diese Probleme zu lösen. Und das nur, um im Wahlkampf noch weitere drei Wochen mit der billigen Nazikeule wild um sich schlagen zu können.
Ich habe bis zuletzt appelliert und gehofft, dass die demokratische Mitte auch in Wahlkampfzeiten fähig ist, gemeinsam drängende Sachthemen zu lösen! Die nicht abreißende Kette von verstörenden Gewalttaten, das Leid der Opfer und der Angehörigen, die wachsende Angst in der Bevölkerung wiegen bei Rot-Grün immer noch nicht schwer genug. Ich empfinde darüber große Trauer und auch Wut.
Wenn unsere Gesellschaft durch zunehmende Gewalt bedroht wird, muss die Politik unmissverständlich klarstellen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Dieser Staat muss wehrhaft sein, er muss sich und seine Bürger verteidigen – und dazu gehört der Mut, auch in schwierigen Zeiten und bei heiklen Fragen Entscheidungen zu treffen, Gesetze anzupassen und ihre Einhaltung auch durchzusetzen. Die Union hat diesen Mut, sie ist bereit dies auch zukünftig zu tun. Unser Konzept für eine echte Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik liegt klar umrissen auf dem Tisch. Ob es zum Tragen kommt, diese Entscheidung wird nun demokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern am 23. Februar gefällt.
Abschließend möchte ich jedem hier – wie schon zu Beginn des Newsletters – für jetzt und auch in Zukunft klar sagen: Ich ganz persönlich, aber auch die Union werden nicht mit der AfD kooperieren, koalieren oder uns absprechen. Diese angebliche Alternative ist nicht die Rettung, sondern der Untergang Deutschlands. Deswegen werden wir auch nach der Bundestagswahl nur mit der demokratischen Mitte unseres Parlamentes über eine mögliche Regierungsbildung reden. Damit sich nach dieser Wahl in Deutschland etwas ändert, brauchen wir Ihre Unterstützung am 23. Februar. Ich zähle auf Sie!
In seinem Bericht an die Bundestagsfraktion, den ich Ihnen und Euch in der Anlage übersende, stellt Friedrich Merz, MdB, folgende Themen in den Mittelpunkt:
- Unsere Anträge und unser Gesetzentwurf für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration.
- Unser Antrag „Deutschland wieder nach vorne bringen – Für eine starke wirtschaftspolitische Agenda“.
- Unser Antrag „Unsere Landwirtschaft vielfältig, leistungsstark und nachhaltig ausgestalten“ aus Anlass der Grünen Woche.
Mit besten Grüßen
