vor einer Woche habe ich an dieser Stelle noch über den Stolperstart bei der Kanzlerwahl geschrieben. Heute nur eine Woche später zeigt sich, dass die erstmals nötigen zwei Anläufe zur Regierungsbildung geradezu dramatisch überbewertet wurden. Die Regierung hat sich ohne Verzögerung an die Arbeit gemacht, der von Friedrich Merz geprägte Titel „Arbeitskoalition“ füllt sich mit Leben. In rascher Folge hat der Kanzler mit Frankreich und Polen zwei große Nachbarstaaten besucht, sich in der Ukraine ein Bild der Lage gemacht, mehrfach mit US-Präsident Trump telefoniert und Antrittsgespräche bei NATO und Europäischer Union absolviert. Für mich zeichnet sich hier bereits eine neue europäische Aufbruchsstimmung ab. Gleichzeitig hat Alexander Dobrindt als neuer Innenminister erste wichtige Maßnahmen zur Sicherung unserer Grenzen gegen illegale Einwanderung eingeleitet. Auch hier wird von Tag eins an ein echter Politikwechsel deutlich.
Überzeugend war für mich auch die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz vor dem Parlament. Hier gab es keine markigen Schlagworte – hier stellte ein Regierungschef den umfangreichen Aufgabenkatalog und die nötigen Lösungsansätze Punkt für Punkt vor. Innere und äußere Sicherheit, internationale Beziehungen, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Infrastruktur, Migration, Renten- und Sozialsysteme. Hier zeigte sich, dass Friedrich Merz die vielen vor uns liegenden Aufgaben erkannt hat und sich ihnen stellt. Der Blick auf die Details – für den der Kanzler sich an einer Stelle sogar fast entschuldigte – mag für eine erste Regierungserklärung ungewöhnlich sein. Für mich zeigt sich hier aber genau der richtige Ansatz für ein Deutschland in schwierigen Zeiten: Probleme erkennen, Aufgaben formulieren und sie dann Stück für Stück abarbeiten. Um es mit Friedrich Merz Forderung nach einer gemeinsamen Kraftanstrengung für ein besseres Land zu sagen: „Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen – es liegt nur an uns selbst!“
In der Fraktion haben wir in dieser ersten Woche mit einer neuen Regierung Aufgaben und Zuständigkeiten für die vor uns liegende Legislaturperiode verteilt. Ich bin dabei zum Arbeitsgruppen-Sprecher für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit gewählt worden. Dieses Themenfeld steht natürlich immer auch in enger Verbindung zur Energiepolitik. Ich freue mich, damit meine bisherige politische Arbeit in einem erweiterten Kontext und Verantwortungsumfang fortsetzen zu können.
In meiner ersten Rede in dieser Legislaturperiode durfte ich dann die wichtigen Eckpunkte der nächsten Jahre zusammenfassen. Vorrang muss es haben, Wirtschaft, Klima- und Umweltschutz sinnvoll zu vereinen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Wenn wir Akzeptanz für erneuerbare Energien und Klimaschutz erreichen wollen, ist es Zeit für einen neuen Ansatz: Wir müssen weg von Verboten, Einschränkungen und stetig wachsenden bürokratischen Auflagen hin zu wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, hin zu einer Politik, die die Menschen auf diesem wichtigen Weg mitnimmt. Arbeitsschwerpunkte sind dabei praxisnähere Regelungen für Ausgleichsflächen von Wind- und Solarparks oder auch eine effiziente Kreislaufwirtschaft, die Abfälle als Rohstoffe nutzt. Ein wichtiges Thema gerade für unsere Region gehört nun auch direkt zu meinem Arbeitsbereich: Es ist höchste Zeit, die weitgehend unkontrollierte Vermehrung und Ausbreitung von Wölfen in den Blick zu nehmen. Wo es notwendig ist, muss die gezielte Entnahme von Tieren ohne aufwändige Verfahren möglich sein. Der Wolf soll grundsätzlich seinen Schutzstatus behalten – aber dabei darf der Schutz unserer Weidetiere nicht länger vernachlässigt werden.
In der nächsten Woche werden sich die Arbeitsgruppen und Ausschüsse konstituieren und dann beginnt endlich wieder der parlamentarische Regelbetrieb.
Es grüßt Sie und Euch recht herzlich
