Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
der CDU-Parteitag in Leipzig hatte eine klare Botschaft: Wir lassen uns nicht in Personaldiskussionen hineintreiben, bei der Union stehen die Sachthemen an erster Stelle. Wir sind bereit, wichtige Zukunftsthemen anzupacken und Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu geben.
Bund fördert kommunales Klimaschutz-Modellprojekt in Meldorf mit 3,6 Mio. Euro
Gute Nachrichten für die Region: Im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ fördert der Bund in Meldorf die Errichtung und Erprobung eines auf regionaler Abwärme basierenden Wärmenetzes.
Rede zum Antrag der FDP: Tempo in der Energiepolitik – Wasserstoff zum neuen Öl machen
Wasserstoff, hergestellt aus Ökostrom, ermöglicht die Reduzierung von Treibhausgasen in Bereichen, in denen bis jetzt fossile Energieträger eingesetzt werden. Gerade für die deutsche Industrie ist grüner Wasserstoff die einzige Alternative zu Kohle, Öl und Gas. Anderenfalls bliebe nur die De-Industrialisierung, die hoffentlich für niemanden eine wirkliche Option ist.
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
ja, die im Koalitionsausschuss ausgehandelte Einigung zur Grundrente ist ein Kompromiss. Mir ist dabei wichtig, dass die Union die von der SPD geplante Ausschüttung „mit der Gießkanne“ verhindern konnte. Die vereinbarte Einkommensprüfung ist sicherlich kein vollwertiger Ersatz für die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung.
Brunsbüttel bekommt eine dritte 100-Tonnen-Kanalfähre und ein neues WSA-Verwaltungsgebäude vom Bund
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung die Mittel für eine dritte innerstädtische 100-Tonnen-Kanalfähre für Brunsbüttel bereitgestellt. Damit werden bis 2023 Mittel in Höhe von 22 Mio. Euro für den Bau einer zusätzlichen 100-Tonnen-Autofähre am Nord-Ostsee-Kanal zur Verfügung gestellt.
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
an diesem Samstag feiern wir ein ganz besonderes Jubiläum: Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die Ost- und Westdeutschland seit dem 13. August 1961 getrennt hatte. Der von SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski in einer Pressekonferenz zu Ausreiseregelungen hingestammelte Satz „Das tritt nach meiner Kenntnis – ist das sofort, unverzüglich“ war ein unumkehrbares Signal. In dieser Nacht fiel nicht nur – in Teilen buchstäblich – die Mauer.
Rede zum Antrag der Afd – Nord Stream 2 vor der Sanktionspolitik schützen
Bereits zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten beraten auf Antrag der AfD-Fraktion über dasselbe Thema. Das ist waste of time and waste of energy.
