Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, es hilft nichts: Die anhaltend hohen Infektionszahlen – und vor allem die steigende Rate der Todesfälle – lassen uns keine Wahl. Die ursprünglich für November angesetzten Einschränkungen zur Eindämmung von Corona müssen verlängert und zum Teil weiter verschärft werden.

Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die Kommunen

Pressemitteilung

Die Corona-Krise reißt flächendeckend tiefe Löcher in die Haushalte der Städte und Gemeinden. Insbesondere die Ausfälle bei der Gewerbesteuer sind dabei vielerorts ein harter Schlag ins Kontor. Praktisch ein Rettungsschirm für Kommunen ist der Ausgleich durch die von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanzierte Gewebesteuerkompensation.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, „Ermächtigungsgesetz, die Grundrechte werden ausgehebelt, das Parlament entmachtet, eine Impfpflicht kommt, die Privatsphäre ist nicht mehr geschützt“ – selten musste ich heftiger mit dem Kopf schütteln als bei den unzähligen Schreiben, die in diesen Tagen auf die Berliner Abgeordnetenbüros einprasseln.

Bund fördert „Störauf“ mit 2,7 Millionen Euro

Im Rahmen eines Bundesförderprogrammes fließen 2,7 Mio. € nach Itzehoe. Die Förderzusage mit einer Förderquote von 90 % steht, jetzt sind die Stadt und die Itzehoer Bürgerinnen und Bürger gefordert.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Welt schaut auf die USA und erlebt einen unkontrolliert um sich schlagenden Präsidenten, der ein Verhalten zeigt, das einer der ältesten Demokratien der Welt einfach nur unwürdig ist. Ein knappes Wahlergebnis im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen überprüfen zu lassen, ist ein Schritt, der jedem Kandidaten zusteht.