Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
eine Grundgesetzänderung setzt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament voraus – schon deshalb ist sie ein eher seltenes Ereignis. Mit einem breiten Bündnis aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist es nun gelungen, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliches Geld für die Digitalisierung der Schulen und für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen kann. Damit werden diese wichtigen Zukunftsthemen mit einer gemeinsamen Anstrengung auf mehreren Ebenen vorangebracht. Die Betonung liegt dabei auf „gemeinsam“: Es soll Bundesmittel nur zusätzlich zu Länderausgaben geben.
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
356,4 Milliarden Euro – diese gewaltige Summe ist im Haushalt 2019, über den der Bundestag in dieser Woche abschließend berät, als Gesamtausgabe vorgesehen. Die Ausgaben des Staates steigen damit im Vergleich zum Vorjahr um knapp 13 Milliarden Euro. Eindeutig „dickster Brocken“ im Haushalt ist der Etat für Arbeit und Soziales, der gegenüber 2018 um 6,1 Milliarden Euro auf einen Betrag von 145,3 Milliarden Euro anwächst.
Bund übernimmt Gutachterkosten für Gieselau-Schleuse
“Auf unsere Anregung hin hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, dass der Bund die Kosten für ein Gutachten zur Gieselau-Schleuse vollständig übernehmen kann. Bisher durfte sich die bundeseigene Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung nur mit 50% an den Kosten beteiligen und auch nur unter der Voraussetzung, dass ein neuer Eigentümer und Betreiber die Schleuse übernimmt.”
Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen ist technologieoffen
„Ich freue mich, dass das Breitbandnetz Südermarsch als Vorreiter die rote Blinklichtflut beenden und den Menschen in unserer Region eine freie Sicht auf den Nachthimmel zurückgeben will. Umso mehr bedauere ich die entstandene Irritation, die leider auf einer Fehlinterpretation beruht.”
Bahnhof St. Michaelisdonn wird barrierefrei
Der für Steinburg, Dithmarschen Süd und Bad Bramstedt zuständige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich freut sich über gute Nachricht für Menschen mit Gehbehinderungen. Der Bund finanziert den barrierefreien Umbau des Bahnhofs in St. Michaelisdonn. Konkret soll die Barrierefreiheit mit dem Bau eines Aufzugs und einer Personenunterführung umgesetzt werden.
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
Angela Merkel wird nach 18 Jahren als Parteivorsitzende nicht erneut kandidieren. Nach dieser langen Zeitspanne ist das eine Nachricht, die die CDU aufrüttelt. Angela Merkels Entscheidung für den Wechsel im Vorsitz ist aber trotz allem ein ganz normaler demokratischer Prozess. Wahlen und auch Wechsel in Ämtern gehören zum Wesen einer Partei. Natürlich ist es am Ende einer derart langen und prägenden Phase geboten, einen Moment innezuhalten, zurückzublicken und unserer scheidenden Vorsitzenden für ihre Leistungen zu danken.
Viel Geld vom Bund für das Stadtpalais Glückstadt
Im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms leistet der Bund einen substanziellen Beitrag zur Sanierung des fast 400 Jahre alten Stadtpalais Glückstadt. Insgesamt investiert der Bund 250.000 Euro in das unter Denkmalschutz stehende Objekt. Darüber zeigt sich der für Steinburg, Dithmarschen Süd und Bad Bramstedt zuständige Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich (CDU) sehr erfreut: „Die Instandsetzung und der Erhalt historisch wertvoller Gebäude ist mir ein großes Anliegen. Sie spielen eine wichtige Rolle für die kulturelle Identität unserer Region. Außerdem bieten sie auch für den Tourismus eine zusätzliche Attraktion.“ Helfrich hat sich für die Förderung des Projekts in Berlin eingesetzt und die Antragstellung unterstützt.
Katharinenkirche Großenaspe: Sanierung in Sicht
Im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms leistet der Bund einen substanziellen Beitrag zur Sanierung der Großenasper Katharinenkirche. Insgesamt investiert der Bund 160.000 Euro in die unter Denkmalschutz stehende Kirche. Darüber zeigt sich der für Steinburg, Dithmarschen Süd und die Region Bad Bramstedt zuständige Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich (CDU) sehr erfreut: „Die Instandsetzung und der Erhalt historisch wertvoller Gebäude ist mir ein großes Anliegen. Sie spielen eine wichtige Rolle für die kulturelle Identität unserer Region. Außerdem bieten sie auch für den Tourismus eine zusätzliche Attraktion.“
Grünes Licht für die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Wilster und Brunsbüttel
Mein Statement zur Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Wilster und Brunsbüttel.
