Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde,
nun liegt es auf dem Tisch: Das Klimaschutzpaket der Großen Koalition wurde mit Spannung erwartet und sorgt für kontroverse Diskussionen. Bei sicherlich vorhandenem Verbesserungspotential im Detail sehe ich das Gesamtkonzept mit einem verlässlichen CO2-Bepreisungspfad durchaus positiv. Darüber hinaus setzen 60 verschiedene Maßnahmen an ganz unterschiedlichen klimarelevanten Punkten an und schaffen so eine breite Struktur für Deutschlands Weg zur CO2-Reduzierung. Wichtig ist mir dabei ein Ansatz, der geeignet ist, weite Teile der Bevölkerung mitzunehmen. Klimaschutz kann nur im Konsens gelingen.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause wird das Parlament in dieser Woche klar vom Einstieg in die Haushaltsberatungen 2020 beherrscht. Die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für die nächsten Jahre steigende Ausgaben vor – neue Schulden soll es aber nicht geben.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ein abscheuliches Verbrechen. Die CDU verliert mit ihm einen aufrechten Politiker, der jederzeit klar Stellung bezogen hat. Unser Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit seiner Familie.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
es gibt nichts zu beschönigen: Das Ergebnis der Europawahl kann unsere Erwartungen und Ansprüche als Volkspartei nicht erfüllen. Wahlentscheidend war sicherlich das Thema „Klimawandel“, das den Grünen starken Zulauf bescherte. Für mich ist der Klimawandel aber kein „grünes“ Thema – er ist eine globale Herausforderung, der sich alle demokratischen Parteien stellen müssen. Die CDU hat als Regierungspartei in diesem Bereich viel erreicht, wird aber – insbesondere von jüngeren Teilen der Bevölkerung – nicht entsprechend wahrgenommen. Protest und das in Fragestellen etablierter Verhältnisse sind ein natürliches Anrecht junger Menschen.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
ganz unterschiedliche Aspekte des Asylrechts stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundestages. Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zielt auf eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber ab. Personen, die mit einem Verstoß gegen die Passbeschaffungspflicht ihre Abschiebung verhindern wollen, erhalten nur noch eine stark eingeschränkte Duldung mit einem Erwerbstätigkeitsverbot.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
im Bericht aus Berlin zur vergangenen Sitzungswoche habe ich ziemlich fassungslos Robert Habecks Vorschläge zur Verstaatlichung großer Immobiliengesellschaften kommentiert. Ein gutes Beispiel, wie schnell sich in der aktuellen politischen Diskussion Wertvorstellungen verschieben! Gegen die sozialistische Irrlichterei Kevin Kühnerts wirkt Robert Habeck inzwischen geradezu wertkonservativ.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
das Gespenst der Enteignung macht auf dem Immobilienmarkt die Runde. Grünen-Chef Robert Habeck sieht sie als mögliches Mittel, tausende Demonstranten fordern in Berlin die Rekommunalisierung von einst durch die Stadt verkauften Mietwohnungen. Steigt ausgerechnet in der ehemaligen „Hauptstadt der DDR“ der Sozialismus aus seiner Gruft?
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Schleswig-Holstein wird mehr und mehr zum Energiewendeland. Im engen Schulterschluss mit der Landesregierung setze ich mich dafür ein, dass Itzehoe aus der Ausschreibung um den Standort für eine Forschungsfertigung Batteriezelle als Sieger hervorgeht. Hintergrund ist eine im März veröffentlichte Ausschreibung des Bundesforschungsministeriums mit einem Projektvolumen von mehr als einer halben Milliarde Euro.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
das Bundeskabinett beschließt in dieser Woche die Eckwerte für den Haushalt 2020 und den Finanzplan bis zum Jahr 2023. Natürlich ist die endgültige Verabschiedung eines Haushaltes das „Königsrecht“ des Parlamentes und bisher hat noch kein Etatentwurf den Bundestag so passiert wie er eingebracht wurde. Dennoch machen einige Bereiche des Haushaltsplanes, den Finanzminister Olaf Scholz vorlegt, stutzig. Während die Ausgaben im sozialen Bereich nach wie vor ungebremst steigen, will der Minister die Etats für Entwicklungshilfe und insbesondere Verteidigung mittelfristig deutlich zurückfahren. Dies ist ein klarer Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen, die Deutschland in der Staatengemeinschaft eingegangen ist.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
die Spekulationen in der SPD, ob eine Ablösung unserer Kanzlerin Angela Merkel durch Annegret Kramp-Karrenbauer unmittelbar bevorsteht, haben für Schlagzeilen gesorgt. Für mich ist das eine Phantom-Diskussion. In der Sitzung unserer schleswig-holsteinischen CDU-Landesgruppe haben wir das Thema in großer Einigkeit mit einer klaren Aussage abgehakt: „Wir haben eine gute Kanzlerin und machen Sacharbeit innerhalb dieser Koalition und zwar bis zum Ende dieser Legislaturperiode.“
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Liebe Freundinnen und Freunde,
der Weg ist frei: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich mit großer Mehrheit auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt und so u. a. grünes Licht für den Digitalpakt gegeben.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
das „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ der CDU war ein neues Veranstaltungsformat – und definitiv eines, das es in sich hatte. Zwei Tage diskutierten Politiker, Experten und Praktiker, richteten den Blick zurück, vor allem aber auch nach vorn. Klar ist: Die Ereignisse im Jahr 2015 waren eine besondere Situation, die sich in dieser Form nicht wiederholen darf.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
nach langen Beratungen hat die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Als Schlusspunkt der Stromgewinnung aus Kohle wurde das Jahresende 2038 festgesetzt. Wenn Strommarkt, Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Lage es hergeben, kann das Ausstiegsdatum in Übereinkunft mit den Betreibern um drei Jahre auf 2035 vorgezogen werden.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
die Entscheidung ist gefallen und sie war deutlich: Mit einem Ergebnis von 432 zu 202 Stimmen hat das britische Unterhaus den mit der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal abgelehnt. Was nun? Die Lage ist verfahren. Die große Mehrheit der britischen Parlamentarier lehnt den Deal – aus für den Rest der EU kaum nachvollziehbaren Gründen – kategorisch ab. Einen ungeordneten Brexit mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für alle Seiten kann wiederum auch niemand wollen. Bei zwei Alternativen und zwei Mal „nein“ als Antwort, gibt es in meinen Augen nur eine sinnvolle Lösung.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Chaostage in London – auch wenn Theresa May das von ihrer eigenen Partei gegen sie gestellte Misstrauensvotum überstanden hat, liegt ein geregelter Brexit immer noch in weiter Ferne. Es wird Zeit, dass die britische Politik realisiert, dass ein fertig verhandeltes Angebot auf dem Tisch liegt und es seitens der EU keine Bereitschaft gibt, das Vertragspaket wieder aufzuschnüren.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
eine Grundgesetzänderung setzt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament voraus – schon deshalb ist sie ein eher seltenes Ereignis. Mit einem breiten Bündnis aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist es nun gelungen, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliches Geld für die Digitalisierung der Schulen und für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen kann. Damit werden diese wichtigen Zukunftsthemen mit einer gemeinsamen Anstrengung auf mehreren Ebenen vorangebracht. Die Betonung liegt dabei auf „gemeinsam“: Es soll Bundesmittel nur zusätzlich zu Länderausgaben geben.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
356,4 Milliarden Euro – diese gewaltige Summe ist im Haushalt 2019, über den der Bundestag in dieser Woche abschließend berät, als Gesamtausgabe vorgesehen. Die Ausgaben des Staates steigen damit im Vergleich zum Vorjahr um knapp 13 Milliarden Euro. Eindeutig „dickster Brocken“ im Haushalt ist der Etat für Arbeit und Soziales, der gegenüber 2018 um 6,1 Milliarden Euro auf einen Betrag von 145,3 Milliarden Euro anwächst.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Angela Merkel wird nach 18 Jahren als Parteivorsitzende nicht erneut kandidieren. Nach dieser langen Zeitspanne ist das eine Nachricht, die die CDU aufrüttelt. Angela Merkels Entscheidung für den Wechsel im Vorsitz ist aber trotz allem ein ganz normaler demokratischer Prozess. Wahlen und auch Wechsel in Ämtern gehören zum Wesen einer Partei. Natürlich ist es am Ende einer derart langen und prägenden Phase geboten, einen Moment innezuhalten, zurückzublicken und unserer scheidenden Vorsitzenden für ihre Leistungen zu danken.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bedauere sehr, dass die Union in den letzten Wochen ein derart desaströses Bild abgegeben hat. Umso mehr freue ich mich, dass es geradezu in letzter Sekunde eine Einigung im Asylstreit gab. CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden, mit dem beide Schwesterparteien gut leben können.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bedauere sehr, dass die Union in den letzten Wochen ein derart desaströses Bild abgegeben hat. Umso mehr freue ich mich, dass es geradezu in letzter Sekunde eine Einigung im Asylstreit gab. CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden, mit dem beide Schwesterparteien gut leben können.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bedauere sehr, dass die Union in den letzten Wochen ein derart desaströses Bild abgegeben hat. Umso mehr freue ich mich, dass es geradezu in letzter Sekunde eine Einigung im Asylstreit gab. CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden, mit dem beide Schwesterparteien gut leben können.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bedauere sehr, dass die Union in den letzten Wochen ein derart desaströses Bild abgegeben hat. Umso mehr freue ich mich, dass es geradezu in letzter Sekunde eine Einigung im Asylstreit gab. CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden, mit dem beide Schwesterparteien gut leben können.
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, es lässt sich nicht schönreden: Die Union befindet sich in einer schwierigen Lage. Der interne Streit der Schwesterparteien hat viel Vertrauen bei den Bürgern gekostet. Und es ist zu befürchten, dass vor dem Hintergrund der durchlaufenen Eskalationsspirale weitere kontroverse Verhandlungen bevor stehen. In dieser Situation sollten beide Seiten den Blick darauf […]
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die gemeinsame Abschlusserklärung der G7 wird per Twitter aufgekündigt, was in persönlichen Gesprächen unter Regierungschefs vereinbart war, ist nach ein paar Worten auf einem Kurznachrichtendienst obsolet. Ich weiß kaum, was mehr betroffen macht: Der offene Vertrauensbruch, nach dem eine Vereinbarung offenkundig das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben wurde. […]
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, „America first!“ – die protektionistische Abschottungspolitik des US-Präsidenten Donald Trump, die nationale Interessen immer wieder über internationale Zusammenarbeit stellt, ist für die Europäische Union wohl eine der bislang größten Herausforderungen. In einer durch den Brexit ohnehin nicht einfachen Ausgangslage muss es gelingen, in Europa neue Stärke und Zusammenhalt zu finden. Wenn […]
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, diese Sitzungswoche des Parlamentes steht klar im Zeichen der Haushaltsberatungen. Die Fortsetzung der Großen Koalition schlägt sich dabei in einer Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre nieder. Der in Angriff genommene Schuldenabbau lässt für 2019 eine neue Zielmarke in Sicht kommen: Erstmals seit 2002 wird die gesamtstaatliche Schuldenquote wieder unter […]
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, keine Staatsgelder mehr für die NPD. Der Deutsche Bundestag will in dieser Woche beschließen, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Das ist richtig und wichtig. Denn eine Partei, die das verhasste „System“ der Bundesrepublik abschaffen und durch eine bräunliche Diktatur ersetzen will, hat […]
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, „Ein neuer Aufbruch für Europa“ ist eine der Kernaussagen, die CDU/CSU und SPD dem Koalitionsvertrag vorangestellt haben. Wie wir diesen Aufbruch gestalten wollen, diskutiert die Bundestagsfraktion der Union in dieser Woche intensiv in ihrer Fraktionssitzung. Die anstehenden Aufgaben sind nicht nur vor dem Hintergrund des anstehenden Brexits gewaltig. Es geht um […]
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, mit der Abgabe einer Regierungserklärung durch Kanzlerin Angela Merkel und einer Generalaussprache zu allen Ressorts diskutieren wir in dieser Woche im Parlament die Leitlinien der Legislaturperiode. Damit geben wir uns selbst eine klare politische Agenda zu den Schwerpunkten und Themenfeldern, an denen wir in den nächsten dreieinhalb Jahren intensiv arbeiten wollen. […]
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, 171 Tage nach der Bundestagwahl ist es geschafft: Der Deutsche Bundestag hat Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt, damit ist die vierte unionsgeführte Bundesregierung in Folge im Amt. 364 von 399 Stimmen der GroKo waren sicherlich weniger als erwartet. Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, 171 Tage nach der Bundestagwahl ist es geschafft: Der […]
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, es war ein Parteitag der klaren Signale: Mit nur 27 Gegenstimmen bei fast 1.000 Delegierten hat die CDU Deutschlands ein mehr als deutliches Votum für die Regierungsbildung durch eine Große Koalition gegeben. Noch deutlicher fiel ein innerparteiliches Signal aus: Mit 98,8 Prozent der Stimmen gab es für Annegret Kramp-Karrenbauer die größte […]
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, auch wenn zum Teil schmerzliche Kompromisse nötig waren, trägt der Koalitionsvertrag deutlich auch die Handschrift der CDU. Wir wollen Deutschland gestalten, uns neuen Herausforderungen stellen und unser Land zukunftssicher machen. Dazu gehört angesichts terroristischer Bedrohungen die innere Sicherheit, aber auch soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, die die Grundlagen für den Zusammenhalt unserer […]
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, lange hat es gedauert, nun sind die Koalitionsverhandlungen für eine Fortsetzung der GroKo endlich auf der Zielgeraden. Der gesteckte Zeitrahmen ist mit einem Abschluss noch in dieser Woche ehrgeizig, aber erreichbar. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche Grundlage und roter Faden der Verhandlungen bleiben. Was vereinbart wurde, muss […]
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, kommt jetzt Bewegung in die Regierungsbildung? Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD sind erfolgreich abgeschlossen, der dabei gefundene Kompromiss ist eine gute Grundlage für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Dass beide Seiten Abstriche machen mussten und ihre Vorstellungen nicht eins zu eins umsetzen konnten, liegt in der Natur eines Kompromisses. Mit […]
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Liebe Freundinnen und Freunde, die letzte reguläre Sitzungswoche dieser Legislaturperiode ist ein Anlass, auf die vergangenen vier Jahre zurückzublicken und Bilanz zu ziehen. Nicht nur, aber insbesondere auch bei Zahlen und Finanzen steht ein dickes Plus unter dem Strich. Der Haushalt des Bundes ist seit vier Jahren ausgeglichen, unter der unionsgeführten Großen Koalition hat es […]
“Ehe für alle” – persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung zur Abstimmung gem. § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (BT-Drs. 18/6665) Menschen, die sich lieben und dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, die einander Stabilität und Halt geben wollen, verdienen Anerkennung und Wertschätzung, unabhängig davon, […]
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, mit Helmut Kohl ist am vergangenen Freitag ein großer Staatsmann von uns gegangen. Die deutsche Wiedervereinigung und das in Frieden vereinte Europa sind untrennbar mit seinem Namen verbunden. Wir alle haben dem Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas viel zu verdanken. Mich selbst haben das Werk und die Person Helmut Kohls […]
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Liebe Freundinnen und Freunde, Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen – das war die klare Botschaft des vergangenen Wochenendes. In diesem Sinne könnte Trumps rüpelhaftes Auftreten etwas Positives bewirken: dass Europa enger zusammenrückt. Ein solches Streben nach Einigkeit und Eigenverantwortung der verbleibenden Mitgliedstaaten heißt gleichzeitig auch, dass Europa sich neu erfinden muss. […]
Bundestagsmandat für vier Tage: Nachwuchspolitiker üben bei Jugend und Parlament Gesetzgebung
Vom 27. bis 30. Mai 2017 fand im Bundestag die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet haben in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachgestellt. Die Teilnehmer waren zuvor von Mitgliedern des Bundestages nominiert worden. Sie übernahmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und simulierten dabei vier Gesetzesinitiativen. Ich habe […]
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Liebe Freundinnen und Freunde, 3:0 für die CDU! Nach dem Erfolg im Saarland geben die Wahlsiege in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen der CDU kräftigen Rückenwind. Die Landtagswahlen haben aber auch gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler einen unaufgeregten, an Sachthemen orientierten Wahlkampf honorieren. Während die SPD – allen voran ihr Kanzlerkandidat – auf inhaltsleere Schlagworte setzt, […]
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Liebe Freundinnen und Freunde, auch wenn sich die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland nur minimal erhöht hat, der Anteil der Gewaltdelikte steigt – das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (PKS) hervor, die Bundesinnenminister de Maizière am Montag vorgestellt hat. Während die von Deutschen begangenen Straftaten zwischen 2015 und 2016 um etwas mehr als drei Prozent […]
Teilen Sie Ihre Idee für Deutschland mit mir!
Unter dem Motto “Ich schreibe Zukunft. Meine Idee für Deutschland” lädt die CDU alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv in die Diskussion um das Regierungsprogramm 2017 einzubringen. Da es auch mir persönlich wichtig ist zu erfahren, was Sie bewegt und welche Ideen Sie vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Erfahrungen haben, würde ich mich sehr über […]
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, das Wahlergebnis im Saarland macht Mut. Der klare Sieg der CDU zeigt, was die Menschen wollen: eine stabile Regierung, eine verantwortungsvolle Politik mit wirtschaftlichem Augenmaß. Und es wird ebenso deutlich, was die Menschen nicht wollen: rot-rote Experimente oder Populismus. Das in dieser Deutlichkeit überraschende Ergebnis zeigt aber auch wieder, dass die […]
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, am ersten Jahrestag der Anschläge von Brüssel hat ein mutmaßlich ebenfalls islamistisch motivierter Attentäter das Herz der britischen Hauptstadt getroffen. Sein Vorgehen erinnert an Nizza und an den Berliner Breitscheidplatz. Der Anschlag zeigt, dass es in einer freiheitlich geprägten, offenen Gesellschaft nie hundertprozentigen Schutz geben kann. Gleichwohl muss immer eine Güterabwägung […]
Besuch der Gemeinschaftsschule Auenland
An diesem Mittwoch haben mich zwei Klassen der Gemeinschaftsschule Auenland aus Bad Bramstedt im Bundestag besucht. Wir hatten eine spannende Diskussionsrunde, bei der die Schülerinnen und Schüler tolle Fragen gestellt haben, die manchmal gar nicht so leicht zu beantworten waren – etwa die Frage, wo ich Deutschland in 50 Jahren sehe. Über dieses große Interesse habe […]
Infos aus der aktuellen Sitzungswoche
Liebe Freundinnen und Freunde, „Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren.” Der knappe Satz von Angela Merkel bringt auf den Punkt, was zu den inzwischen von mehreren hochrangigen türkischen Politikern angestellten Nazi-Vergleichen zu sagen ist. Unser demokratisches Deutschland und die Nazi-Diktatur auf eine Stufe zu stellen, ist infam, geschmacklos und in keiner Weise […]
Besuch des rbz Steinburg
Heute hat mich eine Klasse des Regionalen Bildungszentrums Steinburg in Berlin besucht. Die Schülerinnen und Schüler machen eine Ausbildung zum “Technischen Assistenten Energietechnik mit dem Profil: regenerative Energietechnik und Energiemanagement” und haben sich daher in der Diskussion insbesondere für das Thema Erneuerbare Energien interessiert. In Berlin bekomme ich regelmäßig Besuch von Schulklassen aus der Heimat, worüber […]
