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Meine Rede zur Abschaffung der EEG-Umlage vom 28.04.2022

Die Abschaffung der EEG-Umlage kann nur ein erster Schritt zur Entlastung der privaten Haushalte und der Wirtschaft sein. Deshalb – senken Sie die Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz! Und senken Sie die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme für dieses und nächstes Jahr auf sieben Prozent!

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, Corona hat unser Land im Griff – und die Regierung streckt die Waffen. Im ersten Schritt wurde die Verantwortung an die Länder abgeschoben, ohne ihnen einen ernsthaften Handlungsspielraum einzuräumen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, nach zum Glück absolut glimpflich überstandener Corona-Infektion melde ich mich in dieser Sitzungswoche wieder direkt aus Berlin. Hier stehen alle Beratungen ganz im Zeichen des ersten Entwurfs der neuen Regierung für den Bundeshaushalt 2022.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt ihn wieder – Friedrich Merz führt eine schöne Tradition fort und informiert mit dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden über die Themen der aktuellen Sitzungswoche. Mein eigener Bericht aus Berlin kommt in dieser Woche allerdings aus Dägeling: Ich befinde mich mit einer Corona-Infektion in häuslicher Quarantäne und kann so nur an Beratungen per Videokonferenz teilnehmen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, es war eine Bundesversammlung, die in der Geschichte Deutschlands einzigartig ist und es wohl auch bleiben dürfte: Weit mehr als 1.400 Teilnehmer verteilten sich über alle Etagen des Paul-Löbe-Hauses, um coronagerechte Abstände einzuhalten.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, es war ein Paukenschlag: Praktisch über Nacht und ohne jede Vorwarnung hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die KfW-Förderung für klimaschonendes Bauen ersatzlos gestrichen. Ausgerechnet der erste grüne Wirtschaftsminister schreddert damit ein bewährtes Instrument, das über viele Jahre gute Anreize für umweltfreundliche Neubauten und Sanierungen gegeben hat.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Impfpflichtdebatte beschäftigt unser Land – und die Bundesregierung taucht ab. Wo ist in dieser Situation eigentlich Bundeskanzler Olaf Scholz, der im vergangenen Jahr die Diskussion um die Impfpflicht begonnen hat?

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, lange hat Christian Lindners Versprechen von der soliden Haushaltsführung nicht gehalten: In ihrem ersten Nachtragshaushalt will die Ampelkoalition 60 Milliarden an Kreditermächtigungen, die für die Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen, aber nicht abgerufen wurden, in einen Energie- und Klimafonds umleiten.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, Deutschland hat eine neue Regierung, Olaf Scholz ist Kanzler. Wir als CDU/CSU-Fraktion gratulieren der neuen Regierung der Bundesrepublik Deutschland und wünschen ihr gerade in dieser schweren Zeit kluge Entscheidungen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, dies ist mein erster Bericht aus Berlin seit der Bundestagswahl. Dass ich ihn schreiben kann, verdanke ich einer wirklich großartigen Unterstützung in meinem Wahlkreis.

Freie Fahrt für Fischer

Unsere Fischer sind Profis, die nach langjähriger Arbeit auf See genau einschätzen können, wann eine Durchfahrt ohne Gefahr für Mensch, Boot und Windkraftanlagen möglich ist.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, in der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode bringt der Bundestag ein umfassendes Paket zur Klima-, Umwelt- und Energiepolitik auf den Weg. Als Verhandlungsführer der Union für die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes habe ich in den vergangenen Monaten intensiv um wirksame und praxisnahe Lösungen gerungen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Infektionszahlen sinken deutlich, eine ganze Reihe von Lockerungsschritten lässt Deutschland endlich aufatmen – und der Bundestag beschließt das Fortbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Wie passt das zusammen?

Mit Bundesförderung in den Kultursommer 2021

Nach einer langen Durststrecke gerade für die freien Künstler ist es höchste Zeit für einen Neustart der regionalen Kultur. Ich freue mich, dass mit der Bundesförderung ein wichtiges Projekt auf diesem Weg ermöglicht wird

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Welt schaut auf Jerusalem: der Raketenhagel der Hamas ist ein terroristischer Akt, der in seinem Ausmaß Erinnerungen an das furchtbare Kriegsgeschehen vergangener Zeiten in Palästina weckt. Wir als CDU verurteilen diese – mit einem scheinbar unerschöpflichen Arsenal von Raketen – geführten Angriffe aufs schärfste.

Geld vom Bund für Denkmalschutz in Steinburg

Die Instandsetzung und der Erhalt historisch wertvoller Gebäude ist mir ein großes Anliegen. Sie spielen eine wichtige Rolle für die kulturelle Identität unserer Region. Außerdem bieten sie auch für den Tourismus eine zusätzliche Attraktion.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Richtung stimmt, die Bundesnotbremse zeigt Wirkung. Langsam, aber erfreulich stetig, gehen die Infektionszahlen zurück. Wir sind sicherlich noch nicht über den Berg, das viel zitierte „Licht am Ende des Tunnels“ ist aber definitiv in Sicht.

30 Millionen Euro für Breitbandausbau in Dithmarschen

Ich freue mich, dass die Stadtbücherei in der Gemeinde Kellinghusen im Rahmen des „Soforthilfeprogramms für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen“ eine Bundesförderung in Höhe von rund 4.000 Euro erhält.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Entscheidung ist gefallen: Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union. Über das Ergebnis lässt sich streiten, viele von uns dürften inzwischen aber ganz einfach froh sein, dass das unionsinterne Hauen und Stechen ein Ende gefunden hat.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, wenn nach mehr als einem Jahr der Pandemie neue Regeln noch Verständnis – und Berücksichtigung! – finden sollen, müssen sie klar, nachvollziehbar und einheitlich sein. Und genau daran hat es in unserem Land von Monat zu Monat mehr gefehlt.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, ganz ehrlich? Manche der in dieser Woche zwischen Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse sind einfach nicht mehr vermittelbar. Ich darf mich in den Ferienflieger nach Mallorca setzen, aber kein einsames Wohnmobil-Wochenende im Dithmarscher Speicherkoog verbringen?

Mein Statement zur “Maskenaffäre”

Liebe Freundinnen und Freunde, die „Maskenaffäre“ erschüttert unser politisches System und natürlich ganz besonders unsere Partei. Diese wirklich unglaublichen Vorfälle lassen sich kaum scharf genug verurteilen. Wer als Abgeordneter die größte Krise im Nachkriegsdeutschland nutzt, um sich die eigenen Taschen zu füllen, hat wirklich jedes Recht verwirkt, sich „Volksvertreter“ zu nennen. So jemand gehört nicht ins Parlament, er gehört nicht in unsere Partei.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, der Kampf gegen Corona bleibt eine Gratwanderung: Impfungen und Schnelltests eröffnen neue Perspektiven, ansteckendere Virus-Mutationen sind die gefährliche Unbekannte in den Prognosen. In diesem Sinn kann es nur vorsichtige Lockerungen geben, bei stark steigenden Infektionszahlen muss die neu vereinbarte „Notbremse“ gezogen werden.

Finanzielle Förderung vom Bund für die Sanierung des Freizeithallenbades LUV in Brunsbüttel

Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass der Bund der Stadt Brunsbüttel bei der Sanierung des Freizeithallenbades unter die Arme greift. Das Freizeithallenbad spielt eine zentrale Rolle bei der Schwimmangebotsversorgung in der Region. Neben den öffentlichen Badegästen wird das Bad auch von Schulen und in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule für Gesundheitskurse und Schwimmkurse genutzt und gewährleistet eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Richtung stimmt, die Corona-Infektionszahlen sinken. Aggressive Virus-Mutationen bleiben allerdings der große Risikofaktor in den Prognosen. Bei aller verständlichen Lockdown-Müdigkeit und den immer dramatischeren Belastungen für Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir die Risiken von verfrühten oder zu weitgehenden Lockerungen im Blick behalten. Eine erneute unkontrollierte Eskalation der Fallzahlen darf es nicht geben.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Richtung stimmt, die Corona-Infektionszahlen sinken. Aggressive Virus-Mutationen bleiben allerdings der große Risikofaktor in den Prognosen. Bei aller verständlichen Lockdown-Müdigkeit und den immer dramatischeren Belastungen für Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir die Risiken von verfrühten oder zu weitgehenden Lockerungen im Blick behalten. Eine erneute unkontrollierte Eskalation der Fallzahlen darf es nicht geben.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, es passiert wirklich nicht oft, dass ein Vorstoß aus dem Kanzleramt bei mir für fassungsloses Kopfschütteln sorgt – in dieser Woche war es eindeutig so weit. Der Vorschlag von Kanzleramtschef Helge Braun, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, ist ein Angriff auf den Markenkern der Union.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Bilder aus Washington wirken nach: die Erstürmung des Kapitols durch einen vom Präsidenten aufgeputschten Mob, der Angriff auf das Herz der amerikanischen Demokratie. Szenen, die gewohnte politische Positionen auf den Kopf stellen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, auch das politische Berlin steht ganz im Zeichen des Lockdowns. Die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr ist geprägt von Videokonferenzen und virtuellen Sitzungen, was – zum Beispiel bei weit über 200 Mitgliedern in der CDU/CSU-Fraktion – nicht immer ein ganz einfaches Unterfangen ist.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, es gibt Zahlen, die lassen mich auch nach inzwischen sieben Jahren Erfahrung als Bundestagabgeordneter trocken schlucken: Eine halbe Billion Euro sind im Bundeshaushalt für das Jahr 2021 an Ausgaben veranschlagt. Deutlich mehr als ein Drittel – 180 Milliarden Euro – wird durch neue Schulden finanziert.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, es hilft nichts: Die anhaltend hohen Infektionszahlen – und vor allem die steigende Rate der Todesfälle – lassen uns keine Wahl. Die ursprünglich für November angesetzten Einschränkungen zur Eindämmung von Corona müssen verlängert und zum Teil weiter verschärft werden.

Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die Kommunen

Pressemitteilung

Die Corona-Krise reißt flächendeckend tiefe Löcher in die Haushalte der Städte und Gemeinden. Insbesondere die Ausfälle bei der Gewerbesteuer sind dabei vielerorts ein harter Schlag ins Kontor. Praktisch ein Rettungsschirm für Kommunen ist der Ausgleich durch die von Bund und Ländern zu gleichen Teilen finanzierte Gewebesteuerkompensation.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, „Ermächtigungsgesetz, die Grundrechte werden ausgehebelt, das Parlament entmachtet, eine Impfpflicht kommt, die Privatsphäre ist nicht mehr geschützt“ – selten musste ich heftiger mit dem Kopf schütteln als bei den unzähligen Schreiben, die in diesen Tagen auf die Berliner Abgeordnetenbüros einprasseln.

Bund fördert „Störauf“ mit 2,7 Millionen Euro

Im Rahmen eines Bundesförderprogrammes fließen 2,7 Mio. € nach Itzehoe. Die Förderzusage mit einer Förderquote von 90 % steht, jetzt sind die Stadt und die Itzehoer Bürgerinnen und Bürger gefordert.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die Welt schaut auf die USA und erlebt einen unkontrolliert um sich schlagenden Präsidenten, der ein Verhalten zeigt, das einer der ältesten Demokratien der Welt einfach nur unwürdig ist. Ein knappes Wahlergebnis im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen überprüfen zu lassen, ist ein Schritt, der jedem Kandidaten zusteht.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, lange wurde vor ihr gewarnt, nun ist sie da: die zweite Welle der Corona-Pandemie in Deutschland. Und diese zweite Welle ist praktisch eine Katastrophe mit Ansage.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, in der vergangenen Woche habe ich die reibungslose Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Coronakrise ausdrücklich gelobt – prompt folgte die nächste Belastungsprobe für den Föderalismus.

Geld vom Bund für den Volkhochschule Krempe e.V.

Pressemitteilung

Ich freue mich, dass der Volkshochschule Krempe e.V. für seine Initiative „Ehrenamt stärken in der Krempermarsch“ im Rahmen des Sonderprogramms „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ eine Bundesförderung in Höhe von rund 4.800,00 Euro erhält.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, die „schwarze Null“ ist Geschichte. Hätte mir jemand zu Beginn des Jahres prophezeit, dass ich im Parlament einem Bundeshaushalt 2021 mit einer Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro zustimmen würde, hätte ich ihn vermutlich für verrückt erklärt.

Mein Statement zum Zwischenbericht Atommüll-Lager

Es ist allgemein bekannt, dass Schleswig-Holstein über Salzstöcke und große Gebiete mit Tonvorkommen und damit theoretisch über günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung hochradioaktiver Abfälle verfügt.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, knapp eine Woche nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria einigten sich Union und SPD am Dienstag über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland. Weitere 1.553 Menschen aus 408 Familien auf den griechischen Inseln sollen Schutz in Deutschland finden.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte diesen Bericht nutzen, um ein Wort zu den Demonstrationen gegen die Corona Politik am letzten Augustwochenende und den „Sturm auf den Reichstag“ zu sagen. Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind zwei wichtige Grundrechte, die auch in der Coronakrise einen herausgehobenen Stellenwert haben müssen.

Geld vom Bund für den Bahnhof Itzehoe

Pressemitteilung

Mark Helfrich freut sich über gute Nachrichten für die Heimat. Der Bund stellt aus dem Sofortprogramm zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen 310.000 Euro bereit, um den Bahnhof Itzehoe attraktiver zu gestalten.

Geld vom Bund für die Stadtbücherei Brunsbüttel

Pressemitteilung

Im Rahmen des „Soforthilfeprogramms für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen“ fördert der Bund die Stadtbücherei Brunsbüttel mit ihrem Projekt „Vor Ort für Alle“ mit rund 12.200 Euro.

Geld vom Bund für die Stadtbücherei Kellinghusen

PM Stadtbücherei Kellinghusen

Ich freue mich, dass die Stadtbücherei in der Gemeinde Kellinghusen im Rahmen des „Soforthilfeprogramms für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen“ eine Bundesförderung in Höhe von rund 4.000 Euro erhält.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem Bundestagsbeschluss zur Grundrente kommt nun ein Thema zum Abschluss, das die GroKo seit Jahren unter Namen wie Lebensleistungs- oder Respektrente begleitet hat. Ich habe mich bei der fraktionsinternen Abstimmung enthalten. Die Grundrente sehe ich zwar prinzipiell positiv, viele Details der Umsetzung bereiten mir allerdings echte Bauchschmerzen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, lange hat es gedauert, nun ist die Corona-Warn-App gestartet. Der Leitsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ hat für mich gerade in einem derart datenschutz-sensiblen Bereich seine Berechtigung. Mit dezentraler Speicherung und anonymisierter Datenübertragung wurde hier ein Maximum des Möglichen erreicht.

Infos aus Berlin

2020-06-04 BaB-Vorschau

Liebe Freundinnen und Freunde, gestern hat die Große Koalition ihr mit Spannung erwartetes Konjunkturprogramm im Umfang von 130 Milliarden Euro verabschiedet. Die Beratungen mögen länger als geplant gedauert haben, der Grundsatz „Sorgfalt vor Tempo“ hat dem Ergebnis in meinen Augen aber eindeutig gut getan: Das verabschiedete Paket ist weit mehr als ein Hilfsprogramm für die durch die Corona-Pandemie schwer geschädigte Wirtschaft.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

2020-05-29 BaB-Vorschau

Liebe Freundinnen und Freunde, nach Wochen der Videokonferenzen fand die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag erstmals wieder als Präsenzveranstaltung statt. Als mit Abstand größte Fraktion des Deutschen Bundestages erhielten wir vom Bundestagspräsidenten die Erlaubnis, im Plenarsaal zu tagen.

Ein Jahr in den USA: Bewerbungsfrist für das PPP läuft

PPP 2021-22 Vorschau

Den American Way of Life erleben und Politik, Gesellschaft und Kultur in den USA entdecken – diese Chance bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages und des amerikanischen Kongresses, für das sich Schüler und junge Berufstätige noch bis zum 11. September bewerben können.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

2020-05-15 BaB-Vorschau

Liebe Freundinnen und Freunde, Schritt für Schritt nähert sich Deutschland wieder der Normalität. Einschränkungen werden gelockert, Auflagen heruntergefahren. Doch machen wir uns nichts vor: Corona wird noch für längere Zeit unser Leben bestimmen. Die Schutzmaske wird den vorsichtigen Neustart begleiten.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

2020-05-08 BaB-Vorschau

Liebe Freundinnen und Freunde, bei den anstehenden vorsichtigen Lockerungen der Corona-Beschränkungen schlägt die Stunde der Länder. Sie haben das verfassungsgemäße Hoheitsrecht, Regelungen zu verabschieden – und hier kann sich in der derzeitigen Situation die Stärke des föderalen Systems zeigen.

Geldsegen vom Bund für drei Steinburger Denkmäler

2020-05-06 Denkmalschutzsonderprogramm

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung drei Denkmälern aus Steinburg eine finanzielle Förderung aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes zugesichert. Freuen dürfen sich das Gut Krummendiek über 300.000 Euro, der Hof Looft und der Wasserturm in Krempe über jeweils 100.000 Euro.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

2020-04-28 BaB-Vorschau

Liebe Freundinnen und Freunde, auch wenn die täglichen Statistiken erste Erfolge zeigen, ist die Corona-Krise bei weitem noch nicht überwunden. Schrittweise Lockerungen haben in dieser bisher unbekannten Situation durchaus experimentellen Charakter. Bleiben die Infektionszahlen stabil, sind sie epidemiologisch unbedenklich und es kann über weitere Schritte nachgedacht werden.

Corona Hilfen im Überblick

Mit aller Kraft treten die Bundesregierung und die Große Koalition entschlossen den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entgegen. Wir müssen Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Deshalb errichten wir einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Unser Ziel ist es, Firmen und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie gut durch die Krise kommen.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

2020-03-27 BaB-Vorschau

Liebe Freundinnen und Freunde, Kontaktverbote, geschlossene Kitas, Schulen und Geschäfte, ein öffentliches Leben, das weitgehend zum Erliegen kommt – Deutschland erlebt aktuell die größten Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte in der Geschichte der Bundesrepublik. Und das ist leider richtig so! Auch wenn im Moment neue Strategien zur Eindämmung von Corona in Fachkreisen diskutiert werden, gilt bis auf Weiteres: Nur wenn die Kontakte zwischen den Menschen auf ein absolutes Minimum reduziert werden, ist es möglich, die Ausbreitung des Corona-Virus entscheidend zu verlangsamen und eine tödliche Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, das Coronavirus ist endgültig in unserem Alltag angekommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn empfiehlt dringend, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern abzusagen. Gleichzeitig sollten wir alle aber auch unser tägliches Handeln verantwortungsbewusst hinterfragen. Muss ich diese Veranstaltung besuchen? Ist diese Reise wirklich notwendig? Wie kann ich das Risiko einer Ansteckung minimieren?

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

Liebe Freundinnen und Freunde, erst der Run auf Schutzmasken, jetzt schon Hamsterkäufe – die Angst vor dem Coronavirus geht um. Angst war allerdings noch nie ein guter Ratgeber. Keine Frage: Das neuartige Coronavirus ist ein gefährlicher Krankheitserreger, dessen Ausbreitung unbedingt eingedämmt und verlangsamt werden muss. Dabei sollte man sich allerdings eins vor Augen halten: Aktuell wird die Gefahr für die Bevölkerung von den Experten des Robert-Koch-Instituts als mäßig eingestuft.

Rede zum Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission vom 05.03.2020

Der Green Deal ist nicht nur eines der sechs Ziele, die die Kommission mit ihrem Arbeitsprogramm ins Auge fasst, er ist das Ziel Europas. Kernelement des Green Deal ist es, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Europas Staaten sollen dann nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als sie durch Ausgleichsmaßnahmen binden können.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

2020-02-14 Bericht-aus-Berlin Vorschau

Liebe Freundinnen und Freunde, die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat ein bundesweites Beben in der politischen Landschaft Deutschlands ausgelöst. In der Folge gab es eine dramatische Eskalation von Schuldzuweisungen und eine Verrohung im Sprachgebrauch – sowohl zwischen den demokratischen Parteien als auch in unserer CDU.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

2020-01-31 BaB Vorschaubild

Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser Woche haben wir im Parlament der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren gedacht. Die systematische Ermordung unzähliger Menschen bleibt ein unfassbares Verbrechen und das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.

Marschbahn im Maßnahmengesetz

Pressemitteilung

Der Ausbau der Marschbahn vor und auf Sylt wird nach längerer Diskussion im Koalitionsausschuss nun doch in das Maßnahmengesetz aufgenommen, mit dem Verkehrsminister Andreas Scheuer wichtige Bauvorhaben spürbar beschleunigen will. Die bessere Bahnanbindung der Insel sieht der Bundestagabgeordnete Mark Helfrich (CDU) als Gewinn für die gesamte Westküste/Unterelbe.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

2020-01-17 Bericht aus Berlin - Vorschau

Liebe Freundinnen und Freunde, mit der Entscheidung zur Neuregelung von Organspenden stand in diese Woche ein schwieriges Thema auf der Tagesordnung des Bundestages. Bei der Abstimmung gab es für die Abgeordneten ausdrücklich keine Vorgaben der Fraktionen, diese Gewissensentscheidung sollte ganz nach den individuellen Wertevorstellungen getroffen werden.

Rede zum Antrag der Grünen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

EU-Ratspräsidentschaft 2020 Vorschaubild

Am 1. Juli übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen vieler EU-Mitgliedstaaten sind riesig. Der deutsche EU-Ratsvorsitz muss auf der einen Seite den für Europa zukunftsweisenden „Green Deal“ auf den Weg bringen. Und auf der anderen Seite muss er nicht weniger als die verschleppten Probleme der EU lösen: den gemeinsamen Haushalt und den Brexit.

Newsletter Dezember 2019

Weihnachtsmotiv

Liebe Freundinnen und Freunde, das Jahr 2019 geht mit einer guten Neuigkeit zu Ende: Brunsbüttel bekommt eine zusätzliche dritte 100-Tonnen-Kanalfähre. Immerhin 22 Mio. Euro investiert der Bund in die neue Fähre, die einen besonders umweltfreundlichen Hybridantrieb erhalten wird, der vorrangig mit sauberem Landstrom arbeitet.

Infos aus der aktuellen Sitzungswoche

2019-12-20 Bericht aus Berlin - Vorschau

Liebe Freundinnen und Freunde, der Weg ist frei: Mit dem zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss vereinbarten Kompromiss steht auch der letzte Teil des Klimapaketes vor der Umsetzung. Gemeinsam sorgen die Parteien der GroKo und die Grünen dabei für eine breite Basis, die eine zügige und verlässliche Realisierung garantiert.

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